Nach AfD-Sieg: Bundesbeauftragte warnt Bürger vor Gewalt

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor Diskriminierung und Gewalt gewarnt. Betroffene sollten sich an Meldestellen wenden, forderte sie. Auslöser ist das Ergebnis vom Sonntag, bei dem die AfD nach vorläufigen Zahlen rund 44 Prozent erreichte – ein Rekord in einem deutschen Flächenland.

„Sie haben Angst“ – die Warnung im Wortlaut

Für viele Menschen sei das Wahlergebnis ein Schock, sagte Ataman laut der Nachrichtenagentur AFP. Namentlich nannte sie Menschen mit Behinderungen, Migranten und deren Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Bürger.

„Sie haben Angst – vor allem Menschen mit Behinderungen, Migranten und ihre Nachkommen, queere Menschen sowie jüdische und muslimische Menschen.“

Es bestehe die Befürchtung, dass sich die „Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlädt“, so die Beauftragte. Wer im Alltag oder am Arbeitsplatz Diskriminierung erlebe, solle Antidiskriminierungsstellen einschalten. Der demokratische Rechtsstaat stehe an der Seite der Betroffenen.

NGOs im Krisenmodus: Notfallpläne und Spendersuche

Ähnlich äußerte sich die Amadeu Antonio Stiftung. Am Montagmittag veröffentlichte sie auf Instagram einen Beitrag unter dem Titel „Die nächsten Jahre werden gefährlich. So schützt ihr euch“. Mehr Rechtsextreme im Parlament bedeuteten oft auch mehr Gewalt – auf der Straße und online, heißt es dort.

Die Ratschläge lesen sich wie ein Handbuch für den Ernstfall: solidarische Netzwerke gründen, Notfallpläne und Sicherheitskonzepte entwickeln, eigene Daten anonymisieren, Beratungsstellen kontaktieren.

Bemerkenswert ist der zweite Teil der Liste. Organisationen sollten damit rechnen, dass die AfD die staatliche „Demokratieförderung“ streichen wolle. Empfohlen werden deshalb die Suche nach privaten Spendern, neue Finanzpläne und das Kalkulieren mit knapperen Budgets.

Ein Wahlergebnis, das die etablierte Politik erschüttert

Auch die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, erklärte in Magdeburg, ihre Partei wolle ein „Schutzraum“ für die Menschen in Sachsen-Anhalt sein. Am Wahlabend wiederholte sie, viele fühlten sich bedroht.

Die nackten Zahlen erklären die Nervosität. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt die AfD bei rund 44 Prozent, die CDU stürzt Medienberichten zufolge auf etwa 17 Prozent und damit auf ein historisches Tief – ohne ein einziges Direktmandat. SPD, Grüne und Linke bewegen sich im einstelligen Bereich, das BSW zittert um den Einzug. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach laut Berichten von der schwersten Niederlage seiner Partei seit Jahrzehnten.

Wenn der Wähler zum Sicherheitsrisiko erklärt wird

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart diese Reaktion ein tieferliegendes Problem. Nicht die Frage, warum fast jeder zweite Wähler in Sachsen-Anhalt der Regierungspolitik der vergangenen Jahre eine derart schallende Absage erteilt hat, steht im Mittelpunkt – sondern die Warnung vor den Folgen des Wahlergebnisses selbst.

Kritiker sehen darin ein Muster: Statt Ursachenforschung bei Migration, Wirtschaftskrise und innerer Sicherheit folge der Appell an Meldestellen. Kritiker bemängeln zudem, dass ausgerechnet jene Organisationen, die vor der Streichung staatlicher Fördermittel warnen, nach eigenen Angaben teils selbst aus Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ gefördert werden. Ob und in welchem Umfang dies auf die im Artikel genannten Organisationen im Einzelnen zutrifft, ist damit nicht abschließend belegt – der Zusammenhang wird jedoch von Beobachtern immer wieder thematisiert.

Fest steht: In Magdeburg beginnt nun das mühsame Rechnen um Mehrheiten. Und in Berlin die Frage, wie lange man Wahlergebnisse noch kommentieren kann, ohne die Gründe dafür zu benennen.

Hinweis der Redaktion: Die in diesem Artikel wiedergegebenen Bewertungen und Einordnungen, insbesondere im Abschnitt „Wenn der Wähler zum Sicherheitsrisiko erklärt wird“, geben die Meinung der Redaktion beziehungsweise zitierter Kritiker wieder und sind als solche kenntlich gemacht. Sie erheben keinen Anspruch auf eine abschließende tatsächliche Feststellung gegenüber den genannten Personen und Organisationen.