NATO am Scheideweg: Europäische Verbündete verweigern US-Militärflügen den Luftraum – Rubio droht mit Truppenabzug

Was sich derzeit über dem europäischen Kontinent abspielt, hat das Potenzial, die transatlantische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten zu erschüttern. Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz – sie alle haben den Vereinigten Staaten ganz oder teilweise den Zugang zu ihrem Luftraum für militärische Operationen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt verwehrt. Ein Vorgang, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist.

Paris macht dicht – und Rom folgt auf dem Fuß

Frankreich habe den USA die Nutzung seines Luftraums für den Transport amerikanischer Waffen im Rahmen des Iran-Krieges untersagt, wie ein westlicher Diplomat und zwei weitere Quellen gegenüber Nachrichtenagenturen bestätigten. Es handele sich dabei um das erste Mal seit Beginn des Iran-Konflikts, dass Paris einen solchen Schritt vollzogen habe. Nahezu zeitgleich sickerte durch, dass Italien den US-Streitkräften die Nutzung eines Luftwaffenstützpunkts auf Sizilien verweigert habe – ebenfalls ein beispielloser Vorgang.

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto bestätigte, dass „einigen US-Bombern" die Landung auf der Basis Sigonella – einem von sieben US-Marinestützpunkten in Italien – verwehrt worden sei. Die offizielle Begründung: Washington habe die erforderlichen Genehmigungsprotokolle nicht eingehalten und die Landeerlaubnis erst angefordert, als die Maschinen bereits in der Luft gewesen seien.

Meloni im Spagat zwischen Washington und dem eigenen Volk

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni versuchte die Wogen zu glätten. Von „kritischen Problemen oder Spannungen" mit internationalen Partnern könne keine Rede sein, die Beziehungen zu den USA seien „solide und auf voller und loyaler Kooperation basierend". Doch hinter der diplomatischen Fassade brodelt es gewaltig. Meloni befindet sich in einer Zwickmühle, die exemplarisch für das Dilemma vieler europäischer Regierungschefs steht: Einerseits die ideologische Nähe zu Trump, andererseits eine Bevölkerung, die den amerikanischen Interventionismus im Nahen Osten mit überwältigender Mehrheit ablehnt.

Tatsächlich hat Meloni bereits vor dem Parlament gewarnt, es gebe einen „wachsenden gefährlichen Trend von Interventionen außerhalb des Rahmens des Völkerrechts". Eine bemerkenswerte Distanzierung von einer Politikerin, die noch vor Monaten als Trumps engste Verbündete in Europa galt. Die Unpopularität des US-Präsidenten in Italien beginne bereits, auch Melonis eigene Umfragewerte zu erodieren.

Rubios kaum verhüllte Drohung

Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel so aus, wie man es von der Trump-Administration erwarten durfte. US-Außenminister Marco Rubio erklärte unmissverständlich: „Ohne die Vereinigten Staaten gibt es kein NATO." In einem Interview deutete er an, die USA könnten die Zehntausenden Soldaten, die Europa „verteidigen", vom Kontinent abziehen. Eine Drohung, die man durchaus als erpresserisch bezeichnen darf.

Man muss kein Freund des Iran-Konflikts sein, um zu erkennen, dass hier fundamentale Fragen der Souveränität auf dem Spiel stehen. Wenn europäische Nationen nicht einmal mehr selbst entscheiden dürfen, wer ihren Luftraum nutzt und zu welchem Zweck, dann ist die viel beschworene „Partnerschaft auf Augenhöhe" nichts weiter als eine hohle Phrase. Die bilateralen Verteidigungsabkommen und das NATO-Rahmenwerk für die gemeinsame Nutzung von Stützpunkten gewähren den USA zwar Zugang zu strategischen Knotenpunkten im Mittelmeerraum – doch italienisches Recht und die entsprechenden Verträge verlangen für alles, was über den regulären Rahmen hinausgeht, eine parlamentarische Genehmigung.

Europa erwacht – aber wohin führt der Weg?

Was wir hier beobachten, ist nichts Geringeres als das Aufbrechen der transatlantischen Allianz in Echtzeit. Spanien, die Schweiz, Italien, Frankreich – die Liste der Verweigerer wächst. Sollten auch zentraleuropäische Staaten diesem Beispiel folgen, stünde die NATO vor ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung 1949.

Für Deutschland stellt sich die Frage mit besonderer Dringlichkeit. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wird sich positionieren müssen. Einerseits hat man gerade ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das auch der Verteidigung dienen soll – andererseits kann man sich kaum leisten, in einen Konflikt hineingezogen zu werden, den die eigene Bevölkerung mehrheitlich ablehnt. Die Ramstein Air Base, das logistische Herzstück der US-Militärpräsenz in Europa, liegt schließlich auf deutschem Boden.

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen: Jahrelang haben europäische Regierungen – allen voran die deutsche – ihre eigene Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt und sich bequem unter den amerikanischen Schutzschirm gelegt. Nun, da Washington diesen Schirm als Druckmittel einsetzt, steht man mit leeren Händen da. Die Abhängigkeit, vor der konservative Sicherheitspolitiker seit Jahrzehnten gewarnt haben, rächt sich bitter.

Eines wird in diesen turbulenten Zeiten einmal mehr deutlich: In Phasen geopolitischer Unsicherheit und zerbrechender Allianzen suchen kluge Anleger nach sicheren Häfen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher in Krisenzeiten bewährt – unabhängig davon, welche Bündnisse gerade zerbrechen oder welche Drohungen über den Atlantik geschleudert werden.

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