Netz-Notbremse in Paris: Regierung wollte TikTok, Instagram und X sperren!

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die großen Mobilfunkanbieter des Landes offenbar angewiesen, die Abschaltung mehrerer sozialer Netzwerke vorzubereiten. Den Berichten zufolge sollten Snapchat, TikTok, Instagram und später auch X am 24. Oktober für einige Stunden blockiert werden, also mitten in landesweiten Massenprotesten. Am Ende blieb der Befehl aus. Die Pläne lagen aber fertig in der Schublade.

Ein vertraulicher Brief an die Telekom-Chefs

Ans Licht gebracht hat das das französische Medium Blast. Es veröffentlichte einen Brief vom 22. Oktober an die Chefs von Orange, SFR, Free und Bouygues Telecom. Lecornu schreibt darin, er wolle die Möglichkeit haben, den Zugang zu diesen Diensten vorübergehend auszusetzen, falls es erneut zu städtischer Gewalt komme. Technisch sollte das über einen DNS-Filter laufen. Die Domainnamen der Plattformen wären dann einfach nicht mehr auflösbar gewesen.

Als Grund nennt die Regierung die Krawalle vom 17. und 18. Oktober am Rande der Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Laut Matignon, dem Amtssitz des Premiers, hätten soziale Netzwerke eine „entscheidende Rolle“ gespielt. Über sie seien Plünderungen organisiert, Ziele abgesprochen und Positionen der Polizei weitergegeben worden. Die Betreiber sollten die Vorbereitungen außerdem vertraulich behandeln.

Geheime Anweisung statt offizieller Anordnung

Am 23. Oktober folgte eine 70-minütige Videokonferenz mit Regierungsvertretern und den Rechtsabteilungen der vier Konzerne. Medienberichten zufolge verlief sie alles andere als harmonisch. Paris wollte eine möglichst gezielte Sperre, nur für den Mobilfunk über 4G und 5G und nur in bestimmten Regionen. Die Anbieter hielten das kurzfristig für technisch kaum machbar.

Orange wies zudem auf eine Schwachstelle hin: Wer auf seinem Smartphone einfach einen anderen DNS-Server einstellt, kann eine solche Sperre in vielen Fällen umgehen. Noch heikler ist das Verfahren, das die Regierung geplant haben soll. Eine förmliche, öffentlich einsehbare Anordnung sollte es nicht geben. Den Berichten zufolge sollte eine private Anweisung an die Betreiber genügen, dazu eine Pressemitteilung eine halbe Stunde vor der Sperre. Rechtsstaatliche Transparenz sieht anders aus.

Hunderttausende auf der Straße, die Netze blieben offen

Am 24. Oktober gingen je nach Quelle zwischen 410.000 und 800.000 Menschen auf die Straße. Der Staat bot rund 70.000 Polizisten und Gendarmen auf, etwa 1.000 Menschen wurden festgenommen. Die Plattformen blieben trotzdem erreichbar.

Entwarnung ist das aber nicht. Schon 2024 sperrte Frankreich TikTok während der Unruhen in Neukaledonien. Der Conseil d'État, das oberste Verwaltungsgericht, erklärte das 2025 für rechtswidrig, weil der Eingriff in die Grundrechte unverhältnismäßig gewesen sei. Gleichzeitig ließen die Richter ein Hintertürchen offen: Unter „außergewöhnlichen Umständen“ könne eine kurze, streng begrenzte Sperre zulässig sein. Innenminister Laurent Nuñez soll soziale Netzwerke kürzlich als echtes Problem bezeichnet und betont haben, die Regierung könne ihre Nutzung aussetzen.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall. Abgeschaltet würde nicht das ganze Internet, sondern gezielt die Kanäle, über die Bürger sich austauschen und Bilder verbreiten. Blast schreibt dazu, eine Abschaltung nehme den Bürgern Augen und Stimme genau dann, wenn die Mächtigen am meisten daran interessiert seien, dass nichts gesehen werde.

Aus deutscher Sicht sollte das niemanden kaltlassen. Mit dem Digital Services Act hat Brüssel längst einen Hebel gegen Plattformen in der Hand, und auch in Berlin wird regelmäßig über „Desinformation“ und Netzregulierung gestritten. Wie schnell aus Ordnungspolitik Kommunikationskontrolle werden kann, zeigt der Fall Frankreich deutlich.

Viele Franzosen haben bereits reagiert. Nach den Gerüchten um eine Netzsperre schossen die Downloads von BitChat in die Höhe, einer App von Twitter-Gründer Jack Dorsey. Sie braucht kein Internet und baut über Bluetooth ein Mesh-Netz direkt zwischen den Geräten auf. Das klappt allerdings nur, wenn genug Nutzer in der Nähe sind, etwa in einem Demonstrationszug. Wenn Bürger anfangen, sich für den Ernstfall eine eigene Kommunikation aufzubauen, zeigt das, wie sehr ihr Vertrauen in den Staat gelitten hat.