NGO-Diktatur: Deutschland soll 330 afghanische LGBT-Aktivisten aufnehmen – ohne rechtliche Grundlage

Die Bundesrepublik Deutschland steht wieder einmal vor einem migrationspolitischen Skandal, der die Handschrift linker Interessengruppen trägt. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) habe eigenmächtig 330 angeblich homo- und transsexuelle Afghanen nach Pakistan verbracht – ohne jegliche formale Aufnahmezusage der deutschen Behörden. Nun fordere die NGO vehement deren Einreise nach Deutschland und drohe sogar mit juristischen Schritten gegen die Bundesregierung.

Selbstjustiz der NGOs erreicht neue Dimension

Was sich hier abspiele, sei nichts anderes als der Versuch, die deutsche Migrationspolitik durch vollendete Tatsachen zu diktieren. Der LSVD habe die betroffenen Personen auf eigene Faust nach Islamabad gebracht, wo sie nun seit teilweise über zwei Jahren festsäßen. Die Organisation berufe sich dabei auf angebliche mündliche Zusagen aus dem Bundesinnenministerium – schriftliche Belege dafür existierten jedoch nicht.

Das Bundesinnenministerium dementiere konkrete Zusicherungen und verweise auf die geltenden Regularien: Die Aufnahme erfolge grundsätzlich aus Afghanistan selbst. Doch genau dieses Wörtchen „grundsätzlich" könnte nun zum juristischen Stolperstein werden, da es Interpretationsspielräume eröffne.

Die perfide Strategie der Migrationslobby

Besonders perfide erscheine die Taktik, mit der hier vorgegangen werde. Nachdem die Karten „Ortskräfte", „Familiennachzug" und „unbegleitete Minderjährige" weitgehend ausgespielt seien, werde nun die sexuelle Orientierung als neues Vehikel für Massenmigration instrumentalisiert. Wie wolle man in einem Land wie Afghanistan überhaupt die sexuelle Orientierung von Asylbewerbern überprüfen? Die Antwort liege auf der Hand: gar nicht.

„Die Formulierung wurde bewusst so gewählt, um im Einzelfall auch eine Evakuierung aus Drittländern zu ermöglichen", erkläre Tilmann Röder, einst zuständig für die Fallbearbeitung des Bundesaufnahmeprogramms.

Diese Aussage zeige, wie bewusst hier Schlupflöcher in die Gesetzgebung eingebaut worden seien, um sie später für solche Aktionen nutzen zu können.

Die neue Regierung in der Zwickmühle

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stehe nun vor einem Dilemma. Einerseits habe sie versprochen, nur noch bestehende, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen zu erfüllen. Andererseits drohe der LSVD mit einer Klage und spreche von „Wortbruch" und „Verrat". Außenminister Johann Wadephul habe im Bundestag betont, dass für Menschen, die ohne Genehmigung auf Eigeninitiative ausgereist seien, keine Zuständigkeit mehr bestehe.

Doch die Migrationslobby gebe sich damit nicht zufrieden. Der LSVD denke bereits über alternative Aufnahmeländer wie Mexiko, Kanada oder Kolumbien nach – ein durchsichtiges Druckmittel, um die deutsche Regierung zum Einlenken zu bewegen.

Der schleichende Umbau des Asylrechts

Was sich hier abspiele, sei Teil einer größeren Strategie zur Aushöhlung des deutschen Asylrechts. Artikel 16a des Grundgesetzes spreche eindeutig von „politisch Verfolgten" – nicht von sexuellen Minderheiten. Die systematische Ausweitung des Asylrechts auf immer neue Gruppen untergrabe die ursprüngliche Intention des Verfassungsgebers und öffne Tür und Tor für unkontrollierte Massenmigration.

Besonders zynisch erscheine dabei, dass ausgerechnet junge Männer aus einem Land wie Afghanistan plötzlich ihre angebliche Homosexualität entdeckten, wenn es um die Einreise nach Deutschland gehe. In ihrer Heimat hätten sie sich niemals geoutet – aus gutem Grund. Doch sobald es um ein Ticket nach Deutschland gehe, werde die sexuelle Orientierung zur beliebig einsetzbaren Trumpfkarte.

Die wahren Profiteure des Systems

Die eigentlichen Gewinner dieser Politik seien nicht die angeblich Verfolgten, sondern die NGOs selbst. Mit staatlichen Fördergeldern ausgestattet, betrieben sie eine Politik der vollendeten Tatsachen und diktierten der gewählten Regierung ihre Agenda. Der demokratische Souverän – das deutsche Volk – werde dabei systematisch übergangen und müsse am Ende die Rechnung bezahlen.

Es sei höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung diesem Treiben einen Riegel vorschiebe. Deutschland könne nicht das Auffangbecken für alle sein, die sich plötzlich einer sexuellen Minderheit zugehörig fühlten. Die Grenzen der Belastbarkeit seien längst überschritten, und es müsse endlich wieder eine Migrationspolitik betrieben werden, die sich an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientiere.

Die Drohung des LSVD mit juristischen Schritten zeige nur, wie weit sich diese Organisationen bereits von demokratischen Gepflogenheiten entfernt hätten. Sie agierten wie ein Staat im Staate und versuchten, ihre Agenda mit allen Mitteln durchzusetzen – koste es, was es wolle. Es bleibe zu hoffen, dass die Gerichte diesem Treiben endlich Einhalt gebieten und klarstellen, dass in Deutschland immer noch Recht und Gesetz gelten – und nicht die Wunschvorstellungen selbsternannter Weltverbesserer.