Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Selbstzerstörungsmodus: RBB scheitert mit Zensurversuch vor Gericht

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich einmal mehr als Institution entlarvt, die offenbar mehr mit internen Machtkämpfen als mit seriösem Journalismus beschäftigt ist. In einem bemerkenswerten Fall von Selbstzensur wollte der gebührenfinanzierte Sender einen kritischen Beitrag aus den eigenen Reihen löschen lassen – und kassierte dafür nun eine schallende Ohrfeige vom Oberlandesgericht Hamburg.

Was war geschehen? Der RBB-Finanzchef Claus Kerkhoff fühlte sich durch einen internen Kommentar zur berüchtigten Schlesinger-Affäre in seiner Ehre verletzt. Seine Reaktion? Er verklagte kurzerhand seinen eigenen Arbeitgeber und die verantwortliche Redakteurin. Ein Vorgang, der in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist und symptomatisch für den desolaten Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht.

Wenn der Sender gegen die eigenen Journalisten kämpft

Besonders pikant: Der RBB stellte sich nicht etwa schützend vor seine Mitarbeiterin, sondern kuscht vor dem eigenen Finanzchef. Man unterschrieb eilfertig eine Unterlassungserklärung und entfernte den kritischen Beitrag aus der Mediathek. Die betroffene Redakteurin musste einen einsamen Kampf führen – nicht nur gegen Kerkhoff, sondern faktisch auch gegen ihren eigenen Arbeitgeber.

Das Gericht stellte nun klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der kritische Kommentar sei eine zulässige Meinungsäußerung. Von einer Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht könne keine Rede sein. Der Beitrag müsse wieder öffentlich zugänglich gemacht werden.

Ein Sender in Trümmern

Diese juristische Posse offenbart den katastrophalen Zustand des RBB. Nach dem Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger, die sich auf Kosten der Gebührenzahler ein fürstliches Leben gönnte, ist der Sender tief gespalten. Interne Grabenkämpfe und juristische Auseinandersetzungen prägen das Bild einer Institution, die eigentlich dem Informationsauftrag verpflichtet sein sollte.

Als wäre das nicht genug, belastet auch die Gelbhaar-Affäre den Sender schwer. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar wurde durch vom RBB verbreitete, offenbar falsche Vorwürfe sexueller Belästigung in den politischen Rückzug gedrängt. Ein weiterer Beleg dafür, wie leichtfertig der Sender mit seiner journalistischen Verantwortung umgeht.

Die Rechnung zahlt der Gebührenzahler

Während sich der RBB in internen Fehden verzettelt und Gerichtskosten produziert, müssen die Bürger weiterhin brav ihre Rundfunkgebühren entrichten. 18,36 Euro pro Monat für einen Sender, der offenbar mehr damit beschäftigt ist, kritische Stimmen aus den eigenen Reihen mundtot zu machen, als qualitativ hochwertigen Journalismus zu produzieren.

Es stellt sich die Frage, wie lange sich die Bürger dieses teure Theater noch bieten lassen. Ein Sender, der seine eigenen Journalisten vor Gericht zerrt, anstatt sie zu schützen, hat jede Legitimation verloren. Die aktuelle Bundesregierung scheint jedoch kein Interesse daran zu haben, diese Missstände anzugehen. Im Gegenteil: Die Rundfunkgebühren sollen sogar noch weiter steigen.

Der Fall zeigt einmal mehr: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zu retten. Es braucht grundlegende Reformen – oder besser noch: eine komplette Neuausrichtung. Doch solange die Politik weiter wegschaut und die Bürger zur Kasse bittet, wird sich nichts ändern. Der RBB-Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das sich längst überlebt hat.