Orbáns Machtpoker: Wie Ungarn die gesamte EU in Geiselhaft nimmt

Es ist ein diplomatisches Kräftemessen, das seinesgleichen sucht. Während Brüssel fieberhaft versucht, das 20. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, sitzt Viktor Orbán in Budapest und spielt seine Trümpfe mit der Gelassenheit eines erfahrenen Pokerspielers aus. Der ungarische Premierminister blockiert nicht nur wegen des Streits um die beschädigte Druschba-Pipeline – er nutzt die Situation offenbar auch, um Milliarden aus Brüssel loszueisen.

16 Milliarden Euro als Hebel

Nach Berichten des Nachrichtenportals Politico, das sich auf zwei EU-Diplomaten beruft, gehe es Orbán um weit mehr als nur um Öl. Ungarn habe im Rahmen des EU-Programms SAFE – einem Finanzierungsinstrument für vergünstigte Rüstungskredite – einen Antrag über stolze 16 Milliarden Euro gestellt. Die Europäische Kommission wiederum verzögere die Bearbeitung dieses Antrags bewusst, um ihrerseits Druck auf Budapest auszuüben. Eine erste Tranche von 2,4 Milliarden Euro werde derzeit zurückgehalten. Die Kommission weise den Vorwurf einer politisch motivierten Blockade zwar zurück, doch die Optik spricht eine andere Sprache.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein Muster zu erkennen: Brüssel friert Gelder ein, Budapest blockiert Sanktionen. Ein Teufelskreis, der letztlich vor allem eines offenbart – die tiefe Dysfunktionalität einer EU, die sich in endlosen internen Machtkämpfen verzettelt, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Die Druschba-Pipeline: Fakten gegen Narrative

Der unmittelbare Auslöser des Konflikts ist die seit Ende Januar unterbrochene Druschba-Pipeline. Nach Angaben der EU-Kommission sei der ukrainische Abschnitt der Leitung durch einen russischen Bombenangriff bei Brody beschädigt worden; die Reparatur hänge von der Sicherheitslage ab. Orbán hingegen wirft der Ukraine vor, die Energieversorgung Ungarns gezielt zu stören – eine Darstellung, die Kiew vehement zurückweist.

Der ungarische Regierungschef reagierte mit demonstrativer Härte. Er ordnete die Stationierung von Soldaten an Energieanlagen sowie ein Drohnenflugverbot im Grenzgebiet an. „Ungarn lässt sich nicht erpressen", erklärte er in einer Videobotschaft. Eine Rhetorik, die man in Brüssel mit wachsendem Unbehagen zur Kenntnis nimmt.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha entgegnete, Kiew habe mehrere Lösungsvorschläge unterbreitet, auf die Orbán nicht reagiert habe. Präsident Selenskyj empfahl dem ungarischen Regierungschef süffisant, sich doch direkt an Wladimir Putin zu wenden. Ein diplomatischer Seitenhieb, der die vergiftete Atmosphäre zwischen Budapest und Kiew treffend illustriert.

Erste Anzeichen eines Einlenkens?

Inzwischen deutet sich jedoch ein mögliches Einlenken an – zumindest in homöopathischen Dosen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa unterstützte Orbán die Entsendung einer Expertenkommission zur Inspektion der Pipeline in die Ukraine. Er werde die Ergebnisse eines solchen Einsatzes anerkennen, schrieb der ungarische Ministerpräsident. Er sei sich der Schwierigkeiten bewusst, die durch die Verzögerung entstünden.

Ein EU-Diplomat kommentierte das Schreiben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit den Worten, es klinge „nach dem Beginn eines Rückzugs". Fügte aber vielsagend hinzu: Bei Orbán sei es immer schwer vorherzusagen, was er tatsächlich tue. Eine Einschätzung, die nach Jahren des diplomatischen Katz-und-Maus-Spiels zwischen Budapest und Brüssel kaum jemanden überraschen dürfte.

Wahlen im April: Orbáns größte Herausforderung

Was die Situation zusätzlich brisant macht, ist der innenpolitische Kalender. Am 12. April wird in Ungarn gewählt – und erstmals seit Jahren steht Orbáns Fidesz-Partei mit dem Rücken zur Wand. Oppositionsführer Péter Magyar und seine Partei Tisza liegen in Umfragen aktuell vor Fidesz. Magyar erklärte, er wolle im Falle eines Wahlsiegs die Bedingungen für eine Freigabe der rund 17 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Kohäsions- und Wiederaufbaumitteln rasch erfüllen. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung „zwischen Europa oder dem Turkrat und Diktatoren", so Magyar.

Orbán selbst rahmt die Abstimmung erwartungsgemäß anders: als Wahl zwischen „Krieg und Frieden". Eine Formulierung, die bei seiner Wählerschaft verfängt – und die man durchaus als berechtigte Sorge eines Landes interpretieren kann, das sich nicht in einen Konflikt hineinziehen lassen möchte, der nicht der seine ist.

Die EU im Zangengriff ihrer eigenen Widersprüche

Was dieser Konflikt einmal mehr schonungslos offenlegt, ist die strukturelle Schwäche der Europäischen Union. Einerseits predigt Brüssel Einigkeit und Geschlossenheit gegenüber Russland, andererseits friert man Milliarden an Geldern für ein Mitgliedsland ein und wundert sich dann, wenn dieses Land nicht kooperiert. Die EU blockiert Ungarn, Ungarn blockiert die EU – und am Ende verlieren alle.

Besonders pikant: Während Budapest und Brüssel sich gegenseitig die Schuld zuschieben, droht der Ukraine im April das Geld auszugehen. Ein 90 Milliarden Euro schwerer EU-Kredit an Kiew wird ebenfalls von Ungarn blockiert. Die Ironie könnte kaum größer sein – ein Sanktionspaket gegen Russland scheitert ausgerechnet an innereuropäischen Grabenkämpfen.

Man mag zu Orbán stehen, wie man will. Doch eines muss man dem Mann zugestehen: Er vertritt konsequent die Interessen seines Landes – eine Eigenschaft, die man sich von so manchem deutschen Politiker nur wünschen könnte. Während Berlin unter der neuen Großen Koalition ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschließt, das kommende Generationen mit Schulden belastet, kämpft Budapest um jeden Euro aus Brüssel. Wer hier der klügere Verhandler ist, darüber kann man trefflich streiten.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Expertenkommission tatsächlich entsandt wird und ob Orbán sein Veto aufgibt. Eines steht jedoch fest: Solange die EU ihre internen Konflikte nicht löst, wird sie nach außen hin schwach bleiben – und genau das ist das eigentliche Problem.