Orbáns Schutzschild: Ungarn gewährt Polens umstrittenem Ex-Justizminister Asyl

Ein politisches Erdbeben erschüttert die Europäische Union: Ungarn hat dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro politisches Asyl gewährt. Der Fall offenbart einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der EU und wirft fundamentale Fragen über Rechtsstaatlichkeit, politische Verfolgung und die Solidarität unter konservativen Kräften auf.

Schwere Vorwürfe gegen den Ex-Minister

Ziobro, der von 2015 bis 2023 unter der rechtskonservativen PiS-Regierung das polnische Justizministerium leitete, sieht sich mit nicht weniger als 26 Straftaten konfrontiert. Die Anklage dreht sich hauptsächlich um den sogenannten Justizfonds, der ursprünglich für Opferhilfe und Resozialisierungsmaßnahmen vorgesehen war. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft dem 54-Jährigen Veruntreuung und Machtmissbrauch vor.

Besonders brisant: Ziobro soll den Kauf der berüchtigten israelischen Spionagesoftware Pegasus im Wert von rund sechs Millionen Euro genehmigt haben. Diese Software wurde nach Erkenntnissen der aktuellen polnischen Regierung sowie eines Untersuchungsteams des EU-Parlaments zur Überwachung politischer Gegner eingesetzt. Ein Vorgang, der an dunkelste Kapitel staatlicher Überwachung erinnert.

Ziobro spricht von politischer Verfolgung

Der ehemalige Justizminister weist sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Auf der Plattform X verkündete er seine Entscheidung mit den Worten:

„Ich habe beschlossen, das mir von der Regierung Ungarns gewährte Asyl anzunehmen, wegen der politischen Verfolgung in Polen."

Diese Darstellung ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Tatsächlich muss man die Frage stellen, ob die neue polnische Regierung unter Donald Tusk nicht selbst politisch motivierte Justiz betreibt. Der Machtwechsel in Warschau hat eine regelrechte Abrechnung mit der Vorgängerregierung eingeleitet. Kritiker sehen darin weniger Rechtsstaatlichkeit als vielmehr politische Rache.

Orbán als Schutzpatron konservativer Politiker

Die Asylentscheidung Budapests kommt nicht überraschend. Viktor Orbán und Zbigniew Ziobro verbindet eine langjährige politische Freundschaft. Beide stehen für einen souveränitätsbewussten Kurs gegenüber Brüssel, beide haben sich gegen die zunehmende Einmischung der EU-Institutionen in nationale Angelegenheiten gewehrt. Dass Orbán nun seinem Verbündeten Schutz gewährt, ist ein deutliches Signal an die europäischen Eliten.

Die Reaktionen aus Brüssel ließen nicht lange auf sich warten. Die EU-Kommission und zahlreiche westeuropäische Politiker zeigen sich empört über Ungarns Entscheidung. Doch man fragt sich unwillkürlich: Wo war diese Empörung, als politische Verfolgung in anderen EU-Staaten stattfand? Die Doppelmoral der europäischen Institutionen tritt hier einmal mehr offen zutage.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Der Fall Ziobro könnte weitreichende Konsequenzen haben. Erstmals gewährt ein EU-Mitgliedstaat einem Bürger eines anderen Mitgliedstaates politisches Asyl. Dies stellt das gesamte europäische Rechtssystem vor eine Zerreißprobe. Wie soll die Union funktionieren, wenn ihre Mitglieder sich gegenseitig nicht mehr vertrauen?

Im Falle einer Verurteilung drohen Ziobro in Polen bis zu 25 Jahre Haft. Eine drakonische Strafe, die selbst bei schwersten Verbrechen selten verhängt wird. Allein diese Strafandrohung nährt den Verdacht, dass es hier weniger um Gerechtigkeit als um politische Abrechnung geht.

Die EU am Scheideweg

Dieser Vorfall zeigt exemplarisch, wie zerrissen die Europäische Union mittlerweile ist. Während Brüssel unermüdlich von gemeinsamen Werten predigt, bekämpfen sich die Mitgliedstaaten mit allen Mitteln. Die Fassade der europäischen Einigkeit bröckelt, und hinter ihr kommt ein Machtkampf zum Vorschein, der die Grundfesten der Union erschüttert.

Für konservative Kräfte in ganz Europa ist der Fall Ziobro ein Weckruf. Er zeigt, wie schnell politische Gegner nach einem Machtwechsel kriminalisiert werden können. Orbáns Entscheidung, Asyl zu gewähren, mag in Brüssel auf Kritik stoßen – doch sie könnte auch als mutiger Akt der Solidarität verstanden werden, der die Grenzen politischer Verfolgung aufzeigt.