Orbáns Veto-Drohung: Ungarns Premier stellt sich gegen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine

Es ist ein Machtkampf, der die ohnehin fragile Einheit der Europäischen Union einmal mehr auf eine harte Probe stellt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat unmissverständlich klargemacht, dass er ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine blockieren werde, solange Kiew die Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline auf seinem Territorium nicht gewährleiste. „Wir lassen uns nicht herumschubsen", verkündete der ungarische Regierungschef am Freitag über seinen Facebook-Kanal – eine Ansage, die in Brüssel für erhebliche Unruhe sorgen dürfte.

Die Druschba-Pipeline: Lebensader für Mitteleuropa

Der Hintergrund des Konflikts ist so komplex wie brisant. Die legendäre Druschba-Pipeline – auf Deutsch „Freundschaft" – transportiert seit Jahrzehnten russisches Öl durch die Ukraine in Richtung Mitteleuropa. Über den Südstrang der Pipeline werden insbesondere die Slowakei und Ungarn versorgt. Ende Januar sei es nach ukrainischen Angaben infolge eines russischen Angriffs nahe der Stadt Brody zu einer Beschädigung gekommen, die zur Stilllegung des Südstrangs geführt habe. Doch ob es sich tatsächlich nur um eine technische Konsequenz handelt oder ob politisches Kalkül dahintersteckt, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico jedenfalls sah sich bereits am Mittwoch gezwungen, den Energienotstand auszurufen. Gemeinsam mit Orbán warf er Kiew vor, eine politische „Erpressung" zu betreiben – gerichtet gegen jene EU-Mitgliedstaaten, die einem ukrainischen EU-Beitritt skeptisch gegenüberstehen. Die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakowa erklärte am Freitagabend, die Ukraine habe die Wiederaufnahme der Öllieferungen auf den 24. Februar verschoben. Ursprünglich sei der Samstag als Termin vorgesehen gewesen.

90 Milliarden Euro – wofür eigentlich?

Das EU-Parlament hatte erst vergangene Woche grünes Licht für den gewaltigen Kredit an die Ukraine gegeben. Zwei Drittel der Summe – also rund 60 Milliarden Euro – sollen für Militärausgaben verwendet werden, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew. Man muss sich diese Dimension einmal auf der Zunge zergehen lassen: 90 Milliarden Euro, die letztlich von den europäischen Steuerzahlern getragen werden, während in Deutschland Brücken bröckeln, Schulen verfallen und die Infrastruktur vielerorts den Charme der Nachkriegszeit versprüht.

Orbáns Veto-Drohung mag in den Augen vieler Brüsseler Bürokraten als Provokation erscheinen. Doch bei nüchterner Betrachtung stellt der ungarische Premier eine durchaus berechtigte Frage: Warum sollte ein EU-Mitgliedstaat einem milliardenschweren Kredit zustimmen, wenn gleichzeitig seine eigene Energieversorgung durch den Empfänger eben jenes Kredits gefährdet wird? Es ist eine Frage der Souveränität – und des gesunden Menschenverstandes.

Ein Muster, das sich wiederholt

Viktor Orbán ist in Brüssel längst zum Enfant terrible geworden. Seit Jahren stemmt er sich gegen den europäischen Mainstream, sei es in der Migrationspolitik, bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit oder eben in der Ukraine-Politik. Man mag von seinem Stil halten, was man will – doch seine Hartnäckigkeit hat System. Ungarn und die Slowakei sind als Binnenländer ohne Meereszugang in besonderem Maße auf Pipeline-Lieferungen angewiesen. Die Diversifizierung der Energieversorgung, die westeuropäische Staaten mit LNG-Terminals vorantreiben, ist für Budapest schlicht keine kurzfristige Option.

Dass die EU gleichzeitig immer neue Milliardenpakete für die Ukraine schnürt, während sie die legitimen Energieinteressen ihrer eigenen Mitgliedstaaten ignoriert, offenbart eine besorgniserregende Schieflage. Es drängt sich der Eindruck auf, dass in Brüssel die geopolitische Agenda wichtiger geworden ist als das Wohlergehen der eigenen Bürger. Wer bezahlt am Ende die Rechnung? Nicht die Kommissare in ihren klimatisierten Büros, sondern die Steuerzahler in Budapest, Bratislava – und ja, auch in Berlin.

Europas Energiepolitik: Ein Trümmerfeld

Der Pipeline-Streit ist nur das jüngste Symptom einer europäischen Energiepolitik, die man bestenfalls als chaotisch bezeichnen kann. Seit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 – ein Vorfall, dessen Aufklärung bis heute im Dunkeln liegt – hat Europa einen erheblichen Teil seiner Energieinfrastruktur verloren. Die Gasversorgung bleibt ein Rätselraten, die Füllstände der Speicher ein Dauerthema, und die Preise für Verbraucher und Industrie bewegen sich auf einem Niveau, das den Wirtschaftsstandort Europa zunehmend unattraktiv macht.

Deutschland, einst industrielles Kraftzentrum des Kontinents, hat sich unter der ideologiegetriebenen Energiewende der vergangenen Jahre in eine Abhängigkeit manövriert, die ihresgleichen sucht. Kernkraftwerke abgeschaltet, Kohlekraftwerke auf der Abschussliste, und als Alternative? Windräder, die bei Flaute stillstehen, und Solaranlagen, die im Winter kaum Strom liefern. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat zwar versprochen, die Dinge in Ordnung zu bringen – doch das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben.

Orbáns Kalkül – und was Europa daraus lernen sollte

Man muss kein Orbán-Anhänger sein, um zu erkennen, dass der ungarische Premier einen wunden Punkt trifft. Die EU kann nicht einerseits Solidarität von ihren Mitgliedstaaten einfordern und andererseits deren existenzielle Interessen mit einem Achselzucken abtun. Energiesicherheit ist keine Verhandlungsmasse – sie ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften.

Ob Orbáns Veto-Drohung am Ende Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Die EU hat in der Vergangenheit immer wieder Wege gefunden, unbequeme Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen – von der Kürzung von Fördermitteln bis hin zu politischer Isolation. Doch eines steht fest: Der Riss, der durch Europa geht, wird mit jedem neuen Milliarden-Paket für die Ukraine tiefer. Und die Frage, wem die europäische Politik eigentlich dient – ihren Bürgern oder einer geopolitischen Agenda –, wird immer drängender.

In Zeiten solch fundamentaler Unsicherheit in der Energie- und Finanzpolitik erweist sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als bewährte Instrumente der Vermögenssicherung ihre Berechtigung haben. Wenn Milliarden an Steuergeldern in geopolitische Abenteuer fließen und die Inflation durch schuldenfinanzierte Sondervermögen weiter angeheizt wird, bieten Sachwerte einen Anker der Stabilität, den weder Brüsseler Beschlüsse noch Pipeline-Streitigkeiten erschüttern können.