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28.06.2025
18:18 Uhr

Ordnungsruf im Bundestag: Wenn die Wahrheit über Massenmigration unerwünscht wird

Was darf man im deutschen Bundestag eigentlich noch aussprechen? Diese Frage stellt sich nach einem bemerkenswerten Vorfall, bei dem der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Ordnungsruf erhielt. Sein Vergehen? Er hatte es gewagt, die offensichtlichen Falschaussagen der Union zur Migrationspolitik als das zu bezeichnen, was sie sind: Lügen.

Die unbequemen Zahlen sprechen Bände

Zwischen dem 7. März und dem 13. Juni 2025 kamen sage und schreibe 31.453 Personen über den Familiennachzug nach Deutschland. Diese Zahlen stammen aus einer kleinen Anfrage des Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordneten Lamely und entlarven die Märchen, die uns die Große Koalition seit Monaten auftischt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig eine "Migrationswende" versprochen. Was ist daraus geworden? Ein politisches Täuschungsmanöver erster Güte.

Die Unionsabgeordnete Christina Stumpp behauptete kürzlich allen Ernstes, es würden lediglich "1.000 Visa monatlich" im Rahmen des Familiennachzugs vergeben. Eine Aussage, die angesichts der tatsächlichen Zahlen nicht nur falsch, sondern geradezu grotesk erscheint. In nur drei Monaten kamen über 30.000 Menschen – das entspricht mehr als 10.000 pro Monat, nicht 1.000.

Wenn Klartext zum Tabu wird

Als Lamely diese offensichtliche Diskrepanz in der Regierungsbefragung ansprach und fragte: "Warum verkaufen Sie falsche Hoffnungen? Warum lügen Sie?", griff Klöckner zur parlamentarischen Keule. Der Ordnungsruf sollte offenbar ein Signal senden: Wer die Wahrheit zu deutlich ausspricht, wird mundtot gemacht.

"Offenbar ist es im Bundestag unerwünscht, Dinge klar und deutlich beim Namen zu nennen. Aus meiner Zeit als Handwerker auf dem Bau bin ich Klartext gewohnt", erklärte Lamely nach dem Vorfall.

Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Während draußen im Land die Menschen unter den Folgen der unkontrollierten Massenmigration leiden – von explodierender Kriminalität über überlastete Sozialsysteme bis hin zu kulturellen Verwerfungen –, pflegt man im Bundestag lieber die Kunst der Verschleierung.

Die Sprache der Täuschung

Lamely brachte es treffend auf den Punkt: Im Bundestag werden Schulden zu "Sondervermögen" umgetauft, und vielleicht sollte man Lügen künftig als "Sonderwahrheiten" bezeichnen. Diese Orwellsche Sprachverdrehung ist symptomatisch für eine Politik, die sich längst von der Realität verabschiedet hat.

Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil setzt die desaströse Migrationspolitik ihrer Vorgänger nahtlos fort. Zwar hat der Bundestag Ende Juni 2025 beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, doch die Hintertüren bleiben weit geöffnet. Die sogenannte Härtefallregelung ermöglicht weiterhin massenhaften Nachzug – für Ehepartner, minderjährige Kinder und bei unbegleiteten Minderjährigen sogar für deren Eltern.

Das Versagen der "Migrationswende"

Was ist aus Merz' großspurigen Ankündigungen geworden? Die versprochene Wende in der Migrationspolitik entpuppt sich als Luftnummer. Statt endlich die Notbremse zu ziehen, macht die CDU genau dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Der einzige Unterschied: Man versucht es besser zu verkaufen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 10.000 Menschen monatlich allein durch Familiennachzug – das sind aufs Jahr gerechnet über 120.000 zusätzliche Migranten. Hinzu kommen die regulären Asylbewerber, die illegalen Grenzübertritte und all jene, die über andere Wege ins Land kommen. Deutschland wird systematisch überfordert, während die Politik Beruhigungspillen verteilt.

Die Konsequenzen für unser Land

Die Folgen dieser Politik sind überall spürbar. Die Kriminalitätsstatistiken explodieren, Messerangriffe und Gewalttaten durch Migranten sind zur traurigen Normalität geworden. Unsere Sozialsysteme ächzen unter der Last, während gleichzeitig Rentner Pfandflaschen sammeln müssen. Die kulturelle Identität unseres Landes wird Stück für Stück aufgegeben – und wer das kritisiert, erhält einen Ordnungsruf.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen: Die etablierten Parteien, ob in Ampel- oder Großer Koalition, haben kein Interesse an einer echten Migrationswende. Sie spielen ein perfides Spiel mit falschen Versprechungen und geschönten Zahlen, während Deutschland vor unseren Augen zerfällt.

Der Ordnungsruf gegen Lamely zeigt überdeutlich: Im deutschen Bundestag ist die Wahrheit unerwünscht geworden. Doch die Realität lässt sich nicht durch parlamentarische Maulkörbe zum Schweigen bringen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was wirklich in diesem Land geschieht – auch wenn es der politischen Elite nicht passt.

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