ÖRR-Reform in Sachsen-Anhalt: Enquete-Kommission deckt erschreckende Missstände auf

Während die Bürger unter der Last steigender Rundfunkbeiträge ächzen, offenbart eine neue Studie das ganze Ausmaß der Vetternwirtschaft in den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die sachsen-anhaltinische Enquete-Kommission zur ÖRR-Reform steht kurz vor ihrem zweiten Zwischenbericht – und die Erkenntnisse sind alarmierend.

Parteibuchträger dominieren weiterhin die Kontrollgremien

Am morgigen Freitag tagt die Enquete-Kommission "Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken" zum 17. Mal im Magdeburger Landtag. Im Zentrum der Beratungen steht eine brisante Studie des Medienjournalisten Peter Stawowy, die im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung erstellt wurde. Die Untersuchung nimmt die 722 Mitglieder in den 24 Rundfunk- und Verwaltungsräten der zwölf ÖRR-Anstalten unter die Lupe – mit vernichtenden Ergebnissen.

Trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014, das den Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf maximal ein Drittel begrenzt, sitzen in den Rundfunkräten durchschnittlich noch immer 42 Prozent Vertreter mit Parteibuch. In den Verwaltungsräten ist die Situation noch dramatischer: Hier gehören sogar 53 Prozent einer Partei an. Die politische Durchdringung der Gremien, die eigentlich die Unabhängigkeit des Rundfunks sichern sollten, ist offensichtlich.

Transparenz? Fehlanzeige!

Besonders pikant: Viele Gremiumsmitglieder verschleiern ihre Parteizugehörigkeit bewusst auf den Websites ihrer Sender. Diese Intransparenz ist symptomatisch für ein System, das sich der öffentlichen Kontrolle entzieht. Zwar streamen mittlerweile acht von zwölf Rundfunkanstalten ihre Rundfunkratssitzungen live, doch keine einzige bietet anschließend eine Videoaufzeichnung an. Bei Verwaltungsratssitzungen herrscht noch größere Geheimniskrämerei – hier beschränken sich die öffentlich zugänglichen Informationen auf Tagesordnungen und Ergebnisse.

Der fehlende Dialog mit den Beitragszahlern ist ein weiterer Skandal. Stawowy stellt fest: "Eine ernsthafte, dialogische Rückkoppelung der eigenen Arbeit in die Öffentlichkeit, etwa durch Dialogveranstaltungen und Austausch, sucht man vergeblich." Die selbsternannten Repräsentanten des Publikums scheuen offenbar den direkten Kontakt mit denjenigen, die das System mit ihren Zwangsbeiträgen finanzieren müssen.

Reformunfähigkeit als Systemfehler

Die Zweifel an der Reformfähigkeit des ÖRR von innen heraus werden durch die Studie bestätigt. Stawowy vermutet, dass selbst die Medienpolitiker in den Landesparlamenten den Glauben an die Reformfähigkeit der Rundfunkräte verloren haben. Anders lasse sich die Idee eines übergeordneten Medienrats, der die bestehenden Gremien in ihrer zentralen Funktion entmachten würde, nicht erklären.

Die Enquete-Kommission in Sachsen-Anhalt ist bundesweit die erste ihrer Art, die konkrete Reformvorschläge für einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickeln soll. Unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Chris Schulenburg und seinem Stellvertreter Tobias Rausch von der AfD, der sich offen für eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und ein Ende der Beitragspflicht ausspricht, werden die Missstände schonungslos aufgedeckt.

Beitragszahler wehren sich

Während die Politik über Reformen diskutiert, formiert sich Widerstand an der Basis. Ab dem 1. Oktober beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wegweisendes Revisionsverfahren. Eine Beitragszahlerin klagt gegen die Zwangsfinanzierung und stellt die grundsätzliche Frage, ob der ÖRR seinen Auftrag zur Vielfaltssicherung überhaupt erfüllt. Sollte das Gericht Zweifel daran bestätigen, könnte das gesamte Konstrukt der ÖRR-Finanzierung zusammenbrechen.

Die Ministerpräsidenten haben zwar im Oktober 2024 einen Reformentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Verringerung der ARD-Radioprogramme und mehr Kostentransparenz vorsieht. Doch dieser muss noch die Hürde aller 16 Landesparlamente nehmen. Stimmt auch nur ein Parlament dagegen, bleibt alles beim Alten – ein Armutszeugnis für die Reformfähigkeit des Systems.

Ein System am Ende

Die Erkenntnisse der Enquete-Kommission zeigen ein System, das sich selbst überlebt hat. Parteipolitische Einflussnahme, mangelnde Transparenz und fehlender Bürgerdialog haben das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachhaltig zerstört. Während ARD und ZDF bereits im November 2024 eine Verfassungsbeschwerde angestrengt haben, um noch mehr Geld aus den Bürgern zu pressen, wird die grundsätzliche Legitimation dieses aufgeblähten Apparats immer fraglicher.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Neuanfang. Die Bürger haben ein Recht auf einen schlanken, effizienten und wirklich unabhängigen öffentlichen Rundfunk – oder auf die Freiheit, selbst zu entscheiden, welche Medien sie konsumieren und finanzieren möchten. Die Enquete-Kommission in Sachsen-Anhalt leistet wichtige Aufklärungsarbeit. Nun müssen den Erkenntnissen endlich Taten folgen.