Österreichs Justizministerin verweigert Realität: „Kenne die Antifa nicht"

Man möchte meinen, eine Justizministerin müsse über die Sicherheitslage ihres Landes im Bilde sein. Doch Österreichs SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer beweist das Gegenteil. Bei einer Pressekonferenz in Wien sorgte sie mit einer Aussage für Kopfschütteln, die selbst für sozialdemokratische Verhältnisse bemerkenswert realitätsfern erscheint. Auf die Frage nach einer möglichen Einstufung der Antifa als Terrororganisation antwortete sie nach kurzem Zögern: Sie kenne „die Organisation Antifa als solche nicht".

Wenn Ignoranz zur politischen Strategie wird

Diese Aussage wirft Fragen auf, die weit über die österreichische Innenpolitik hinausreichen. Während in den USA Präsident Donald Trump konsequent durchgreift und die Antifa als „bedeutende terroristische Organisation" einstuft, verschließt man in Österreich offenbar beide Augen vor der Realität. Sporrer argumentierte, man könne keine Organisation verbieten, die es „als solche nicht gibt". Ein rhetorischer Taschenspielertrick, der die Gewaltexzesse linksextremer Gruppierungen unter den Teppich kehrt.

Besonders pikant wird diese Realitätsverweigerung angesichts der jüngsten Ereignisse in Österreich. Die Zerstörung einer Gedenkstätte für die Mordopfer Iryna Zarutska und Charlie Kirk trägt eindeutig die Handschrift der Antifa. Auch die gewalttätigen Übergriffe bei linken Demonstrationen in Wien und Graz sprechen eine deutliche Sprache. Doch die Justizministerin will von alldem nichts wissen.

Die SPÖ und ihr Verhältnis zum Linksextremismus

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht Unwissenheit, sondern politisches Kalkül am Werk ist. Die Sozialdemokraten pflegen traditionell ein ambivalentes Verhältnis zum linken Spektrum. Während man sich nach außen hin gerne als Hüter der Demokratie präsentiert, drückt man bei linksextremer Gewalt regelmäßig beide Augen zu. Diese Doppelmoral offenbart sich nun in aller Deutlichkeit.

„Ich kenne die Organisation Antifa als solche nicht, daher meine ich, dass man eine Organisation, die es als solche nicht gibt, nicht als Terrorgruppe einstufen kann."

Mit dieser Aussage macht sich Sporrer zur Komplizin jener Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Gewalt bekämpfen. Ihre Verweigerungshaltung sendet ein fatales Signal an all jene, die unter dem Banner der Antifa Andersdenkende terrorisieren, Geschäfte verwüsten und politische Gegner einschüchtern.

Trump zeigt, wie es geht

Der Kontrast zur amerikanischen Politik könnte größer nicht sein. Präsident Trump kündigte nicht nur die Einstufung der Antifa als Terrororganisation an, sondern will auch deren Finanziers gründlich untersuchen lassen. Ein konsequentes Vorgehen, das zeigt: Wer es ernst meint mit dem Schutz der Demokratie, der darf vor linksextremer Gewalt nicht die Augen verschließen.

In Österreich hingegen regiert die Vogel-Strauß-Politik. Man steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass das Problem von alleine verschwindet. Doch die Realität holt einen immer wieder ein – spätestens wenn die nächste Gedenkstätte geschändet oder der nächste Polizist von vermummten Antifa-Schlägern attackiert wird.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Weigerung, linksextreme Gewalt beim Namen zu nennen und konsequent zu bekämpfen, ist mehr als nur politische Feigheit. Sie ist ein Verrat an den Opfern dieser Gewalt und eine Kapitulation vor dem Terror. Wenn eine Justizministerin behauptet, die Antifa nicht zu kennen, dann disqualifiziert sie sich selbst für ihr Amt.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Österreich ein Umdenken stattfindet. Die Bürger haben ein Recht auf Schutz vor extremistischer Gewalt – egal ob sie von rechts oder links kommt. Doch solange Politiker wie Sporrer ihre ideologischen Scheuklappen nicht ablegen, wird sich daran nichts ändern. Die SPÖ täte gut daran, sich zu fragen, ob sie wirklich auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will.