Pakistan schiebt deutsche Schützlinge ab – Berlins Versagen auf ganzer Linie

Die Bundesregierung steht wieder einmal vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen. Während man in Berlin noch über die richtige Genderform für Aufnahmeanträge diskutiert, werden in Pakistan Menschen in den Tod geschickt. Über 600 Afghanen, die auf deutsche Hilfe hofften, wurden festgenommen. 248 von ihnen sind bereits in die Hände der Taliban zurückgeschoben worden – darunter 51 ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr.

Verratene Helfer im Stich gelassen

Was für eine beschämende Bilanz deutscher Außenpolitik! Menschen, die ihr Leben für Deutschland riskiert haben, werden von Pakistan kurzerhand abgeschoben, während unsere Regierung „intensive Kontakte" pflegt. Man stelle sich vor: Diese Menschen haben für uns gearbeitet, haben der Bundeswehr geholfen, haben an die deutschen Versprechen geglaubt. Jetzt sitzen sie in Afghanistan und müssen um ihr Leben fürchten.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 124 Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm und 73 weitere Personen, die eigentlich nach Deutschland ausgeflogen werden sollten, wurden bereits abgeschoben. Insgesamt warten noch über 2000 Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise – manche seit Monaten, andere seit Jahren. Während sie in ständiger Angst leben, prüft Berlin gemächlich „Einzelfälle".

Merkels Erbe und Merz' Kälte

Die aktuelle Misere ist das direkte Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Erst lockte man Menschen mit Versprechungen, dann überließ man sie ihrem Schicksal. Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte auf einen verzweifelten Hilferuf der Betroffenen mit bürokratischer Kälte und verwies auf Einzelfallprüfungen. Während Menschen um ihr Leben bangen, versteckt sich die Politik hinter Paragraphen.

„Uns droht Rache, willkürliche Festnahme, Entführung, Folter oder Tod"

Diese Worte aus dem Brief der Abgeschobenen sollten jeden Verantwortlichen aufrütteln. Doch was macht die Große Koalition? Sie vereinbart im Koalitionsvertrag, Aufnahmeprogramme „soweit wie möglich" zu beenden. Man könnte meinen, die Regierung habe aus dem Afghanistan-Debakel nichts gelernt.

Sicherheitstheater statt echter Hilfe

Besonders perfide ist die Begründung für die schleppende Bearbeitung: Sicherheitsüberprüfungen. Während man bei unkontrollierter Massenmigration beide Augen zudrückt, werden bei Menschen, die nachweislich für Deutschland gearbeitet haben, monatelange Prüfungen durchgeführt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblich illegaler Visa-Ausstellungen zeigen, wie sehr sich die deutsche Bürokratie im eigenen Netz verfangen hat.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, bei 300 Personen eine „Rückgängigmachung" erreicht zu haben. Doch was ist mit den anderen? Was ist mit den 248 bereits Abgeschobenen? Für sie kommt jede Hilfe zu spät. Sie sind den Taliban ausgeliefert – einem Regime, das systematisch Menschenrechte verletzt und besonders Frauen unterdrückt.

Deutschland verspielt seinen Ruf

Diese Vorgänge sind nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sie sind auch ein außenpolitisches Desaster. Welcher Mensch wird Deutschland künftig noch helfen, wenn er sehen muss, wie wir mit unseren Unterstützern umgehen? Die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt ist nachhaltig beschädigt.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel. Wir brauchen eine Regierung, die zu ihrem Wort steht und Menschen schützt, die sich für Deutschland eingesetzt haben. Die aktuelle Politik des Wegschauens und Verzögerns ist nicht nur inhuman – sie ist auch strategisch dumm. Wer seine Freunde im Stich lässt, steht am Ende alleine da.

Die Meinung unserer Redaktion ist klar: Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen. Nicht mit warmen Worten und endlosen Prüfungen, sondern mit konkreten Taten. Alles andere ist Verrat an Menschen, die uns vertraut haben.