Parkgebühren statt Strandeintritt: Wie Kommunen den Bürger durch die Hintertür zur Kasse bitten

Man muss es der Gemeinde Wangerland an der niedersächsischen Nordseeküste lassen – an Kreativität mangelt es den Verantwortlichen wahrlich nicht. Nachdem Gerichte der Kommune untersagt hatten, einen Strandeintritt zu verlangen, griff man kurzerhand zum nächstbesten Instrument: Parkgebühren für strandnahe Parkplätze. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gericht gibt der Gemeinde Recht

Ein Anwohner aus Wangerland, der die Strände nach eigenen Angaben regelmäßig zum Spazierengehen, Baden und Wattwandern aufsucht, wollte sich diese kaum verhüllte Umgehungsstrategie nicht gefallen lassen. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg und argumentierte, die neu eingeführten Parkentgelte seien de facto nichts anderes als die vom Bundesverwaltungsgericht für unzulässig erklärten Strandgebühren – nur eben in neuem Gewand.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sah das allerdings anders. Die Richter befanden, es handle sich keineswegs um eine „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs". Die Begründung? Die Strände könnten schließlich auch mit dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß erreicht werden. Das kostenlose Parken sei vom Betretensrecht der Strände nicht umfasst. Eine Argumentation, die juristisch nachvollziehbar sein mag – den betroffenen Bürgern aber wie blanker Hohn vorkommen dürfte.

Die schleichende Abzocke des kleinen Mannes

Was sich hier an der Nordsee abspielt, ist symptomatisch für einen Trend, der sich quer durch die Republik zieht. Kommunen, die unter chronischer Finanznot leiden, suchen verzweifelt nach neuen Einnahmequellen – und finden sie ausgerechnet dort, wo der Bürger seine knappe Freizeit verbringt. Dass ausgerechnet der Zugang zur Natur, der seit jeher als Allgemeingut galt, zunehmend monetarisiert wird, sollte jeden nachdenklich stimmen.

Dabei ist die Lage der Kommunen durchaus verständlich. Jahrzehnte verfehlter Finanzpolitik, explodierende Sozialausgaben und eine Bundesregierung, die mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen lieber Großprojekte finanziert, als die Kommunen nachhaltig zu entlasten – all das treibt Gemeinden wie Wangerland in die Enge. Doch die Zeche zahlt am Ende immer der einfache Bürger. Der Familienvater, der mit seinen Kindern einen Sonntag am Strand verbringen möchte, wird zur Kasse gebeten, während in Berlin die Milliarden nur so fließen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Immerhin: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat die Möglichkeit, beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung zu beantragen. Es bleibt zu hoffen, dass die nächste Instanz genauer hinschaut und erkennt, was hier tatsächlich geschieht: eine kreative Umgehung höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Denn wenn Kommunen jedes Mal, wenn ihnen eine Gebühr untersagt wird, einfach eine neue erfinden dürfen, die denselben Effekt erzielt – wozu brauchen wir dann noch Gerichte? Die Botschaft an den Bürger wäre verheerend: Egal wie du dich wehrst, am Ende zahlst du immer. Und das in einem Land, in dem die Steuer- und Abgabenlast ohnehin bereits zu den höchsten weltweit gehört.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik – statt den Bürgern immer neue Belastungen aufzubürden – endlich dort spart, wo es wirklich wehtut: bei der aufgeblähten Bürokratie, bei ideologiegetriebenen Prestigeprojekten und bei einer Migrationspolitik, deren Kosten die kommunalen Haushalte an den Rand des Kollapses treiben. Doch solange das nicht geschieht, werden Gemeinden wie Wangerland weiter erfinderisch bleiben müssen. Und der deutsche Strandbesucher wird weiter zahlen.