Parteiinterner Machtkampf: AfD NRW demontiert sich im Schramm-Verfahren selbst

Die Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen liefert wieder einmal ein Trauerspiel parteiinterner Grabenkämpfe. Im Ausschlussverfahren gegen den Wuppertaler AfD-Funktionär Tim Schramm zeigt sich exemplarisch, wie sehr die Partei mit sich selbst beschäftigt ist, statt sich um die drängenden Probleme des Landes zu kümmern. Der Landesvorstand hat nun einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter des Landesschiedsgerichts gestellt – ein Schachzug, der mehr über die zerrütteten Verhältnisse innerhalb der Partei aussagt als über die eigentliche Causa.

Ein Richter unter Verdacht – oder doch nur parteiinterne Ränkespiele?

Der betroffene Richter Hartmut Beucker soll befangen sein, weil er demselben Kreisverband wie Schramm angehört und das Aufnahmegespräch mit ihm geführt hatte. Man könnte meinen, in einer Partei, die sich gerne als Alternative zum etablierten Politikbetrieb präsentiert, würde man solche persönlichen Verbindungen als Zeichen funktionierender Basisdemokratie werten. Doch weit gefehlt – hier wird jede Verbindung zum Strick gedreht, wenn es darum geht, unliebsame Mitglieder loszuwerden.

Besonders pikant: Der Landesvorstand führt als weiteren Befangenheitsgrund an, dass Schramm für den AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler arbeitet, der ihn als "langjährigen guten Freund" bezeichnet. Tritschler und Richter Beucker sind beide Mitglieder der Landtagsfraktion. Die Logik dahinter? Das kollegiale Verhältnis könnte die Neutralität gefährden. Man fragt sich unwillkürlich: Wenn schon normale kollegiale Beziehungen als Befangenheitsgrund gelten, wie soll dann überhaupt noch irgendjemand in dieser Partei ein faires Verfahren bekommen?

Der eigentliche Skandal: Ein Deutscher kämpft für die Freiheit

Doch schauen wir uns den eigentlichen Grund für das Ausschlussverfahren an: Tim Schramm hatte es gewagt, auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Aggression zu kämpfen. Ein deutscher Patriot, der sein Leben für die Verteidigung eines überfallenen Landes riskiert – eigentlich sollte man meinen, dass eine Partei, die sich die Verteidigung deutscher Interessen auf die Fahnen geschrieben hat, Respekt vor solchem Mut zeigt.

Stattdessen wirft man ihm "parteischädigendes Verhalten" vor. Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Während Schramm tatsächlich für Freiheit und gegen imperialistische Aggression kämpfte, beschäftigt sich die AfD-Führung in NRW lieber mit kleinkariertem Gezänk und internen Machtkämpfen. Das schwache Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen spricht Bände über die Prioritäten dieser Landesführung.

Die wahren Drahtzieher im Hintergrund

Besonders aufschlussreich ist, wer hinter dem Ausschlussantrag steckt: Europaparlamentarier Hans Neuhoff, dem parteiintern Verbindungen zu prorussischen Akteuren vorgeworfen werden. Hier zeigt sich das eigentliche Problem der AfD in den westlichen Bundesländern – statt sich auf konservative Werte und die Interessen der deutschen Bürger zu konzentrieren, verliert man sich in ideologischen Grabenkämpfen und fragwürdigen außenpolitischen Positionen.

Die AfD-Beschlusslage ist eindeutig: Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Artikel 51 der UN-Charta garantiert das Recht auf Selbstverteidigung. Warum sollte ein AfD-Mitglied nicht im Einklang mit dem Völkerrecht einem angegriffenen Land helfen dürfen? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht hier nicht um Prinzipien, sondern um Macht und ideologische Verbohrtheit.

Ein Symptom für größere Probleme

Schramms trockener Kommentar zum Befangenheitsantrag bringt es auf den Punkt: "AfD NRW macht AfD NRW-Dinge." Diese lakonische Feststellung trifft den Nagel auf den Kopf. Während in den östlichen Bundesländern die AfD teilweise über 30 Prozent der Stimmen holt, zerfleischt sich die Partei im Westen in endlosen internen Streitigkeiten.

Der Fall Schramm ist symptomatisch für eine Partei, die ihre eigentliche Mission aus den Augen verloren hat. Statt sich um die drängenden Probleme zu kümmern – die explodierende Kriminalität durch unkontrollierte Migration, die wirtschaftliche Talfahrt unter der Ampel-Regierung, die ideologische Indoktrination in Schulen und Medien – beschäftigt man sich lieber mit der Frage, ob ein mutiger Deutscher, der für die Freiheit kämpft, noch in die eigenen Reihen passt.

Zeit für eine Kurskorrektur

Die AfD in Nordrhein-Westfalen täte gut daran, sich auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen. Die Bürger erwarten von einer konservativen Alternative keine internen Machtkämpfe und ideologische Reinheitstests, sondern klare Positionen zu den Problemen, die Deutschland plagen. Tim Schramm hat mehr Mut bewiesen als die meisten Schreibtischtäter in den Parteizentralen. Dass er trotz des laufenden Verfahrens für den Wuppertaler Stadtrat kandidieren will, zeigt Rückgrat.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der AfD die Vernunft durchsetzt und man erkennt, dass solche Ausschlussverfahren der Partei mehr schaden als jeder kritische Medienbericht. Deutschland braucht eine starke konservative Kraft, die sich nicht in Nebensächlichkeiten verliert, sondern die wirklichen Probleme anpackt. Der Fall Schramm zeigt einmal mehr: Die größten Feinde der AfD sitzen oft in den eigenen Reihen.