Peinlicher Rückzieher in Mainz: SPD-Panik vor der eigenen Courage

Was für ein erbärmliches Schauspiel liefert die SPD derzeit in Rheinland-Pfalz ab! Erst tönt Innenminister Michael Ebling großspurig herum, man werde AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernhalten – nur um dann kleinlaut zurückzurudern, als ihm die rechtlichen Realitäten um die Ohren fliegen. Ein Lehrstück politischer Inkompetenz, das selbst für SPD-Verhältnisse bemerkenswert ist.

Wenn die Brandmauer zum Bumerang wird

Die Chronologie dieses Desasters liest sich wie eine Realsatire: Zunächst verkündete Ebling vollmundig, Beamtenanwärter müssten künftig nachweisen, in den vergangenen fünf Jahren keiner "extremistischen Organisation" angehört zu haben. Dass damit faktisch die AfD gemeint war, versuchte man erst gar nicht zu verschleiern. SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler legte noch nach und tönte, es gebe "keinen Platz für Verfassungsfeinde im Staatsdienst".

Doch dann kam das böse Erwachen: Staatsrechtler liefen Sturm, die Öffentlichkeit reagierte irritiert, und plötzlich dämmerte es wohl auch dem letzten SPD-Strategen in Mainz, dass man sich hier auf verfassungsrechtlich mehr als dünnes Eis begeben hatte. Das Grundgesetz kennt schließlich keine Zwei-Klassen-Demokratie, in der Mitglieder einer zugelassenen Partei pauschal diskriminiert werden dürfen.

Die wahren Verfassungsfeinde sitzen woanders

Besonders pikant an dieser Posse: Ausgerechnet die SPD, die in ihrer Geschichte wahrlich genug verfassungswidrige Eskapaden zu verantworten hat, spielt sich als Hüterin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf. Man denke nur an die zahllosen Grundrechtsverletzungen während der Corona-Zeit, die verfassungswidrigen Lockdowns oder die systematische Missachtung der Schuldenbremse. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Die neue Verwaltungsvorschrift, so stellt sich nun heraus, schließe AfD-Mitglieder "explizit nicht generell aus". Solange sie erklären, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, dürften sie sehr wohl in den öffentlichen Dienst. Was für eine Farce! Als ob nicht jeder AfD-Politiker genau das täglich beteuern würde – im Gegensatz zu so manchem Linksextremisten in SPD-Reihen, der offen vom "Überwinden des Systems" träumt.

Wahlkampfgeschenk für die AfD

Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, bringt es auf den Punkt: Eblings "unkoordiniertes Vorpreschen" zeige, dass der Minister Amt und Parteifunktion nicht trennen könne. Tatsächlich hat die SPD der AfD mit dieser Aktion ein vorzeitiges Wahlkampfgeschenk gemacht. Acht Monate vor der Landtagswahl demonstriert die regierende SPD eindrucksvoll ihre Unfähigkeit und ihren autoritären Geist.

Die Panik in Mainz ist förmlich greifbar. Die SPD spürt, wie ihr die Felle davonschwimmen. In Ostdeutschland ist die AfD längst stärkste Kraft, bundesweit kratzt sie an der 20-Prozent-Marke. Da greift man in der Not zu immer verzweifelteren Mitteln – und macht sich dabei nur noch lächerlicher.

Das wahre Problem: Die Angst vor dem Wähler

Was diese Episode besonders entlarvend macht: Sie zeigt die nackte Angst der etablierten Parteien vor dem Volkswillen. Statt sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, statt die eigene desaströse Politik zu überdenken, verfällt man in autoritäre Reflexe. Man will die unliebsame Konkurrenz einfach wegregulieren, ausgrenzen, mundtot machen.

Doch die Rechnung geht nicht auf. Mit jedem solchen Versuch macht sich das politische Establishment nur noch unglaubwürdiger. Die Bürger durchschauen diese durchsichtigen Manöver längst. Sie wissen: Wer zu solchen Mitteln greift, hat inhaltlich nichts mehr zu bieten.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die ständig von "Demokratie" und "Vielfalt" schwadronieren, entlarven sich als die wahren Feinde des demokratischen Diskurses. Sie wollen keine Debatte, sie wollen Deutungshoheit. Sie wollen keine Konkurrenz, sie wollen Monopol. Doch ihre Zeit läuft ab – das spüren sie, und das macht sie so gefährlich.