Pentagon droht Europa: Wer eigene Waffen kauft, bekommt Ärger mit Washington

Es ist eine jener Meldungen, die das wahre Machtgefüge innerhalb der transatlantischen Partnerschaft schonungslos offenlegen: Das US-Verteidigungsministerium hat der Europäischen Union unverhohlen mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Brüssel es wagen, bei der Rüstungsbeschaffung europäische Hersteller gegenüber amerikanischen Anbietern zu bevorzugen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – Europa soll aufrüsten, soll mehr für seine eigene Verteidigung ausgeben, soll endlich die berühmten zwei Prozent des BIP erreichen. Aber bitte schön nur mit amerikanischem Gerät.

Washingtons unmissverständliche Botschaft an Brüssel

In einer offiziellen Stellungnahme an die Europäische Kommission machte das Pentagon seine Position glasklar: Man lehne „jegliche Änderungen an der Richtlinie, die die Fähigkeit der US-Industrie einschränken würden, nationale Rüstungsbeschaffungen der EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen", kategorisch ab. Protektionistische Maßnahmen, die amerikanische Unternehmen vom europäischen Markt drängen würden, seien schlicht „der falsche Weg". Sollte die EU dennoch entsprechende Regeln einführen, werde Washington bestehende Ausnahmen von den eigenen „Buy-American"-Vorschriften überprüfen – eine kaum verhüllte Drohung, die es in sich hat.

Der Hintergrund: Die EU-Kommission plant eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Verteidigungsbeschaffung aus dem Jahr 2009. Im dritten Quartal soll ein Entwurf vorgelegt werden. Das erklärte Ziel ist es, im Zuge der europäischen Aufrüstungsbemühungen den Anteil heimischer Rüstungsgüter deutlich zu erhöhen. Ein nachvollziehbares Ansinnen, möchte man meinen – schließlich stammen derzeit rund zwei Drittel aller von EU-Staaten importierten Waffen aus den Vereinigten Staaten. Von F-35-Kampfjets über HIMARS-Artilleriesysteme bis hin zu Patriot-Luftabwehrsystemen: Europa ist in einer erschreckenden Abhängigkeit von amerikanischer Rüstungstechnologie gefangen.

Die Doppelmoral der „Partnerschaft"

Was hier zutage tritt, ist nichts weniger als die strukturelle Heuchelei der transatlantischen Beziehungen. Seit Jahren – verstärkt seit dem Beginn des Ukraine-Krieges – werden die Europäer von Washington regelrecht getrieben, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu steigern. Donald Trump hat diese Forderung in seiner zweiten Amtszeit noch einmal verschärft. Doch wenn Europa dann tatsächlich den logischen Schluss zieht, die eigene Rüstungsindustrie zu stärken und strategische Autonomie aufzubauen, wird sofort mit Vergeltung gedroht. Es geht eben nicht um Sicherheit. Es geht um Absatzmärkte.

Das Pentagon argumentiert, eine Bevorzugung europäischer Anbieter würde die Handlungsfreiheit der einzelnen Mitgliedstaaten einschränken, die NATO schwächen und gegen Verpflichtungen aus dem im vergangenen Sommer geschlossenen Handelsabkommen zwischen EU und USA verstoßen. Ein bemerkenswertes Argument: Ausgerechnet jene Nation, die mit 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe und einer aggressiven „America First"-Politik die Handelsbeziehungen systematisch belastet, erteilt Europa Lektionen über freien Marktzugang.

Bilaterale Abkommen als Druckmittel

Besonders brisant ist der Verweis auf die bilateralen Beschaffungsabkommen: 19 der 27 EU-Staaten verfügen über solche Vereinbarungen mit Washington, die ihren Firmen Zugang zu bestimmten Pentagon-Aufträgen gewähren. Diese könnten laut US-Regierung künftig nur noch „von Vertrag zu Vertrag" gewährt werden – eine Formulierung, die nichts anderes bedeutet als: Wer nicht spurt, fliegt raus.

Deutschland zwischen allen Stühlen

Für Deutschland ist diese Entwicklung von besonderer Brisanz. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ohnehin bereits gigantische Summen für Infrastruktur und Verteidigung mobilisiert – Geld, das künftige Generationen durch Steuern und Abgaben werden finanzieren müssen. Wenn nun ein erheblicher Teil dieser Mittel zwangsläufig in amerikanische Rüstungsgüter fließt, statt die heimische Industrie zu stärken, dann zahlt der deutsche Steuerzahler gleich doppelt: für die Schulden und für die Abhängigkeit.

Es wäre an der Zeit, dass Europa – und insbesondere Deutschland – eine ehrliche Debatte darüber führt, was strategische Souveränität tatsächlich bedeutet. Wer seine eigene Verteidigung nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann, ist kein Partner. Er ist ein Kunde. Und Kunden, das weiß jeder Geschäftsmann, haben genau so lange Mitspracherecht, wie der Verkäufer es ihnen zugesteht.

Die Drohung aus Washington sollte Europa als Weckruf dienen. Nicht um in blinden Anti-Amerikanismus zu verfallen, sondern um endlich die Konsequenzen aus einer jahrzehntelangen sicherheitspolitischen Bequemlichkeit zu ziehen. Eine starke europäische Rüstungsindustrie wäre kein Affront gegen die NATO – sie wäre deren dringend benötigte Stärkung.