Personalkarussell in der Union: Wie die CDU/CSU-Fraktionsspitze im Stillen neu verteilt wird

Es geht schnell, wenn es um die Verteilung von Macht und Posten geht. Was bei der Sanierung maroder Infrastruktur, bei der Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter oder bei der Senkung der erdrückenden Steuerlast für den deutschen Mittelstand offenbar Jahre dauert, das ist in Sachen Personalpolitik binnen weniger Tage erledigt. Die Union will die Nachfolge von Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch im Juli klären – so berichten es die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums.

Sondersitzung am 29. Juli: Der Fahrplan steht

Am 29. Juli um 14 Uhr, so heißt es, solle eine Sondersitzung der Fraktion stattfinden, auf der die Wahl des neuen Vorsitzenden formal über die Bühne gebracht werde. Bis dahin müssten sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder auf einen gemeinsamen Personalvorschlag verständigen. Aus der Parteiführung ist zu vernehmen, beide arbeiteten bereits an einer einvernehmlichen Lösung, die der Fraktion anschließend zur Abstimmung vorgelegt werden solle.

Man beachte die Wortwahl: „zur Abstimmung vorgelegt“. Wer die Mechanik der deutschen Parteipolitik kennt, weiß, was das bedeutet. Die Entscheidung fällt nicht in der Fraktion, sondern in den Hinterzimmern zweier Parteivorsitzender. Die Abgeordneten dürfen dann brav das Kreuz an der vorgesehenen Stelle machen. Basisdemokratie sieht anders aus.

Kommt der Vorsitz erstmals von der CSU?

Bemerkenswert ist die offene Frage, ob der nächste Fraktionschef erneut aus der CDU stammt oder erstmals die CSU den Vorsitz übernimmt. Diese Möglichkeit werde intern geprüft, so heißt es aus Unionskreisen. Dafür müsste allerdings die Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft angepasst werden, die bislang festlege, dass der Vorsitz von der CDU gestellt werde. Ein bemerkenswertes Detail, das zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit man in Berlin über Jahrzehnte gewachsene Regeln hinweggeht, sobald es dem eigenen Machtkalkül dient.

Was in dieser Republik reibungslos funktioniert, ist nicht die Verwaltung, nicht die Bahn, nicht die Energiepolitik – sondern die Verteilung lukrativer Posten unter Parteifreunden.

Thorsten Frei als Favorit – und ein größerer Umbau droht

Als aussichtsreichster Kandidat gelte Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Sollte er tatsächlich an die Fraktionsspitze wechseln, müsste Merz das Kanzleramt neu besetzen. Und schon wäre man mitten in einem jener personellen Dominospiele, für die die deutsche Politik so berüchtigt ist. Denn in der Union werde bereits über einen größeren Umbau der Regierungs- und Fraktionsspitze nachgedacht. Neben Frei würden auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie Gesundheitsministerin Nina Warken als mögliche Kandidaten gehandelt.

Neue Gesichter, alte Muster

Man darf sich fragen, ob der Bürger von dieser Rochade irgendetwas Substantielles zu erwarten hat. Ein neuer Name an der Fraktionsspitze bedeutet noch lange keinen neuen Kurs. Die drängenden Probleme dieses Landes – die ausufernde Kriminalität, eine Wirtschaft im Sinkflug, eine Inflation, die durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Großen Koalition weiter angeheizt werden dürfte – lösen sich nicht durch das Auswechseln von Personal. Sie lösen sich durch eine grundlegend andere Politik. Und die ist von dieser Konstellation kaum zu erwarten.

Was bleibt: Vertrauen als knappstes Gut

Während die Parteispitzen ihre Personaltableaus jonglieren, verliert der Bürger zusehends das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Und genau in solchen Zeiten des politischen Stillstands und der schleichenden Geldentwertung besinnen sich viele Menschen auf das, was seit Jahrtausenden Bestand hat: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Anders als Wahlversprechen, Koalitionsverträge und Posten-Deals lassen sich Gold und Silber nicht durch politische Willkür entwerten. Sie sind keine abstrakten Zahlen in einem Regierungshaushalt, sondern realer, greifbarer Wert – ein solides Fundament zur Beimischung in ein breit gestreutes Vermögensportfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.