Peru versinkt im politischen Chaos: Vierte Regierungschefin in wenigen Monaten vereidigt

Wer in Deutschland über politische Instabilität klagt, der sollte einen Blick nach Südamerika werfen. Peru, einst stolzer Andenstaat mit reicher Geschichte, taumelt von einer Regierungskrise in die nächste – und das in einem Tempo, das selbst erfahrene Beobachter schwindelig macht. Der frisch ins Amt gehievte Übergangspräsident José María Balcázar hat nun die 49-jährige Ökonomin Denisse Miralles zur neuen Regierungschefin ernannt. Eine Überraschung, die kaum jemand auf dem Zettel hatte.

Korruption als Dauerzustand

Miralles, die unter dem gerade erst abgesetzten Vorgänger José Jerí als Wirtschaftsministerin gedient hatte, wurde im Regierungspalast von Lima vereidigt. Pikant dabei: Noch wenige Tage zuvor hatte Balcázar öffentlich angekündigt, den bekannten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hernando de Soto zum Regierungschef machen zu wollen. Doch offenbar änderten sich die Pläne über Nacht – in Peru mittlerweile keine Seltenheit mehr.

Sechs weitere Minister der vorherigen Regierung dürfen ihre Posten behalten. Das Präsidialamt erklärte, das Land brauche eine „entschlossene Wirtschaftsführung" und einen „kompromisslosen Kampf gegen das organisierte Verbrechen". Schöne Worte, gewiss. Doch wie viel davon tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Ein 83-Jähriger als Übergangslösung

Der Hintergrund dieser jüngsten Personalrochade liest sich wie ein politischer Krimi. Balcázar, ein 83-jähriger Rechtsanwalt und ehemaliger Richter, war am 18. Februar vom Parlament zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Jerí wegen des Verdachts der Korruption abgesetzt worden war. Jerí soll sich heimlich mit einem chinesischen Unternehmer getroffen haben – ein Vorgang, der in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen zwischen dem Westen und Peking besonders brisant erscheint.

Dass ausgerechnet chinesische Einflussnahme in Südamerika eine Rolle spielt, sollte auch europäische Beobachter aufhorchen lassen. Während Bundeskanzler Merz gerade in China „großes Potenzial" in den bilateralen Beziehungen sieht, zeigt der Fall Peru eindrücklich, wie Pekings wirtschaftliche Tentakel bis in die höchsten Regierungsebenen fremder Staaten reichen können.

Rekordverdächtige Instabilität

Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Vier der letzten sieben peruanischen Präsidenten wurden ihres Amtes enthoben. Zwei weitere traten zurück, um einer Amtsenthebung zuvorzukommen. Nur ein einziger schaffte es, seine gesamte Amtszeit zu überstehen. Das ist kein politischer Betrieb mehr – das ist ein Drehtür-System, bei dem Stabilität zum Fremdwort geworden ist.

Am 12. April stehen nun Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Sage und schreibe 36 Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat. In den kommenden Tagen sollen sie in einer beispiellosen Serie von Fernsehdebatten auftreten. Die schiere Zahl der Bewerber spiegelt die extreme Fragmentierung der politischen Landschaft wider – ein Phänomen, das auch in Europa zunehmend zu beobachten ist, wenngleich in deutlich abgemilderter Form.

Ein mahnendes Beispiel

Was Peru durchlebt, ist letztlich die Konsequenz jahrzehntelanger institutioneller Erosion, grassierender Korruption und einer politischen Klasse, die sich mehr um den eigenen Machterhalt als um das Wohl der Bevölkerung schert. Am 28. Juli soll ein neuer, demokratisch gewählter Präsident sein Amt antreten. Ob dieser dann länger durchhält als seine Vorgänger, darf bezweifelt werden.

Für Deutschland bleibt die Lehre: Politische Stabilität ist kein Selbstläufer. Sie erfordert Institutionen, die funktionieren, Politiker, die Verantwortung übernehmen, und eine Gesellschaft, die Korruption und Machtmissbrauch nicht toleriert. Wer glaubt, solche Zustände könnten nur in fernen Ländern auftreten, der unterschätzt die Fragilität demokratischer Ordnungen gewaltig.