Pflegegrad 1 vor dem Aus: Große Koalition plant Kahlschlag bei den Schwächsten

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz scheint ihre ersten Opfer bereits ausgemacht zu haben: Ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft sollen bluten, um die maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Wie aus Regierungskreisen verlautet, erwägen Koalitionspolitiker allen Ernstes die Abschaffung des Pflegegrads 1. Bis zu 860.000 Menschen könnten von diesem sozialpolitischen Kahlschlag betroffen sein – Menschen, die auf die monatlichen 131 Euro Entlastungsbetrag angewiesen sind, um ihren Alltag zu bewältigen.

Warnungen verhallen ungehört

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt Alarm. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte eindringlich vor den verheerenden Folgen einer solchen Streichung. Die Abschaffung der Pflegestufe 1 sei ein "fatales Signal" an all jene, die trotz leichter Einschränkungen noch selbstständig leben könnten. Besonders perfide: 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause von ihren Angehörigen betreut. Genau diese aufopferungsvollen Familienmitglieder würden durch die geplante Streichung im Stich gelassen.

Rock bringt es auf den Punkt: Das Geld aus der Pflegestufe 1 entlaste derzeit gerade die pflegenden Angehörigen, etwa durch Einkaufshilfen oder Putzdienste. Diese scheinbar kleinen Hilfen seien es, die Menschen ihre Selbstständigkeit und soziale Kontakte erhalten ließen. Ohne sie drohe eine Kostenlawine: Menschen würden vereinsamen, wichtige Fähigkeiten verlieren und am Ende doch in teuren Pflegeeinrichtungen landen.

Opposition läuft Sturm

Selbst die sonst so zahmen Grünen finden deutliche Worte. Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen wirft der Regierung vor, die Pflege zum "Sparschwein verkorkster Haushaltspolitik" zu degradieren. Seine Kritik trifft ins Schwarze: Der Staat habe während der Pandemie selbst Geld aus der Pflegekasse entnommen und weigere sich nun, es zurückzuzahlen. Stattdessen greife man lieber in die Taschen der Schwächsten.

Noch schärfer formuliert es Ates Gürpinar von den Linken. Der stellvertretende Parteivorsitzende sieht in den Plänen ein "altes Prinzip" am Werk: Die Regierung verteile von unten nach oben. Dabei wäre es ohne Weiteres möglich, die Finanzierung des Solidarprinzips zu gewährleisten, indem man endlich die Reichen stärker zur Kasse bitte.

Selbst die CDU-Basis murrt

Bemerkenswert ist, dass selbst aus den eigenen Reihen der CDU Widerstand kommt. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, mahnt zur Vorsicht. Eine "Hauruckaktion" löse keine grundsätzlichen Probleme, sondern führe nur zu berechtigtem Ärger. Er plädiert für eine Gesamtreform statt für das "kurzfristige Entfernen eines ganzen Bausteins".

Diese mahnenden Worte aus dem CDU-Sozialflügel zeigen, wie tief der Riss durch die Partei geht. Während die Parteispitze offenbar bereit ist, die Axt an den Sozialstaat zu legen, erinnern sich zumindest einige Christdemokraten noch an ihre sozialen Wurzeln.

Das wahre Gesicht der Großen Koalition

Was sich hier abzeichnet, ist symptomatisch für die neue Regierung unter Friedrich Merz. Kaum im Amt, zeigt die Große Koalition ihr wahres Gesicht: Statt bei den wahren Kostentreibern anzusetzen – etwa bei der ausufernden Migration oder den ideologiegetriebenen Klimaprojekten – greift man lieber bei den Schwächsten zu. Die 131 Euro monatlich, die Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten, sind für viele der letzte Rettungsanker, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Es ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich gerne als Sozialstaat rühmt, wenn ausgerechnet bei jenen gespart wird, die ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Während Milliarden für fragwürdige Projekte verpulvert werden, sollen nun die Alten und Schwachen die Zeche zahlen.

Ein fatales Signal

Die geplante Abschaffung des Pflegegrads 1 sendet ein verheerendes Signal aus: Wer nicht mehr voll leistungsfähig ist, wird fallengelassen. Dabei wäre gerade Prävention der Schlüssel zu langfristig niedrigeren Kosten. Menschen, die heute noch mit kleinen Hilfen selbstständig leben können, werden morgen teure Pflegefälle sein.

Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand aus Opposition und Zivilgesellschaft stark genug ist, um diese sozialpolitische Bankrotterklärung zu verhindern. Die Würde des Menschen sollte nicht am Spardiktat der Finanzpolitiker scheitern. Gerade in einer alternden Gesellschaft müsste die Unterstützung Pflegebedürftiger oberste Priorität haben – statt sie dem Rotstift zu opfern.

"Menschen vereinsamen, verlieren wichtige Fähigkeiten im eigenen Haushalt" – diese Warnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sollte jeden aufrütteln, dem noch ein Funken Menschlichkeit geblieben ist.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Die zunehmende soziale Kälte in Deutschland ist nicht nur auf die gescheiterte Migrationspolitik zurückzuführen, sondern auch auf eine Politik, die ihre eigenen Bürger im Stich lässt. Wir brauchen endlich wieder Politiker, die für Deutschland und seine Menschen einstehen – nicht gegen sie.