Pflegenotstand in Deutschland: Kommunale Planungen versagen auf ganzer Linie

Ein vernichtendes Gutachten des Iges-Instituts offenbart das komplette Versagen der kommunalen Pflegeplanung in Deutschland. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz weiterhin Milliardensummen für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert, bricht die Pflegeversorgung unserer älteren Mitbürger zusammen. Das im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung erstellte Gutachten deckt gravierende Mängel auf, die symptomatisch für die jahrelange Misswirtschaft in diesem Bereich sind.

Vernetzung? Fehlanzeige!

Besonders alarmierend sei die mangelhafte Vernetzung zwischen den Landkreisen und innerhalb der Regionen. Nur jede zweite Planung thematisiere überhaupt dieses essenzielle Thema. In Zeiten sinkender Personalressourcen wäre eine funktionierende Zusammenarbeit überlebenswichtig für die Versorgungssicherheit. Doch stattdessen herrscht kommunales Kirchturmdenken vor - jeder wurstelt vor sich hin, während die Pflegebedürftigen im Stich gelassen werden.

Die Gutachter stellen fest, dass die meisten Planungen zu nichts führen würden. Ein Großteil der Kommunen erfülle lediglich ihre gesetzliche Pflicht auf dem Papier, ohne konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung zu entwickeln. Man beschreibe Probleme, ziehe aber keine Konsequenzen - typisch deutsche Bürokratie eben.

Zahlenspielerei statt echter Lösungen

Während sich die Verantwortlichen mit abstrakten Zahlen über Pflegebedürftige beschäftigen, fehle es an konkreten Berechnungen zu benötigten Plätzen und Personal. Die Kommunen würden sich in Statistiken verlieren, anstatt die drängenden Probleme anzupacken. Diese Realitätsverweigerung erinnere fatal an die gescheiterte Energiewende der Grünen - viel Ideologie, wenig Substanz.

"Leitgedanke der Kommunen sollte eine integrierte Sozialplanung sein, die über eine reine Pflegestrukturplanung hinausgeht"

So formuliere es die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler von der CSU. Sie fordere familienfreundliche und altersgerechte Städte mit funktionierender Infrastruktur. Doch während man Milliarden für Gender-Beauftragte und Klimaschutzmaßnahmen verschleudere, fehle das Geld für die wirklich wichtigen Dinge: Wohnen, Verkehr, ärztliche Versorgung und soziale Teilhabe für unsere Senioren.

Datenchaos und fehlende Verbindlichkeit

Ein weiteres Armutszeugnis sei die Datenlage. Die Kommunen erhielten von den Kranken- und Pflegekassen nicht einmal die notwendigen Informationen zur bestehenden Versorgung. Wie solle man planen, wenn man nicht einmal wisse, was vorhanden sei? Staffler fordere nun endlich verbindliche Bedarfsplanungen als Voraussetzung für Versorgungsverträge - ein Schritt, der längst überfällig sei.

Gesundheitsministerin Nina Warken habe zwar das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht, doch ob dies mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sei, bleibe abzuwarten. Die bisherige Bilanz der Großen Koalition in der Pflegepolitik lasse wenig Hoffnung aufkommen.

Die vergessene Generation

Besonders bitter: Auch die Bedarfe jüngerer Pflegebedürftiger würden systematisch ignoriert. Während man sich in Berlin mit Quoten und Diversität beschäftige, vergesse man die Menschen, die wirklich Hilfe bräuchten. Diese Prioritätensetzung zeige einmal mehr, wie weit sich die Politik von den echten Problemen der Bürger entfernt habe.

Die Pflegekrise sei hausgemacht - das Resultat jahrelanger Fehlentscheidungen und falscher Prioritäten. Statt endlich umzusteuern und die Pflege zur Chefsache zu machen, verliere man sich weiter in Planungschaos und Zuständigkeitsgerangel. Die Leidtragenden seien die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die von einem überforderten System im Stich gelassen würden.

Es brauche einen radikalen Kurswechsel: Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Weniger Bürokratie, mehr konkrete Hilfe. Und vor allem: Eine Politik, die sich wieder an den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung orientiere, statt sich in weltfremden Projekten zu verlieren. Die Zeit dränge - jeder weitere Tag des Zögerns verschärfe die Krise.