Plagiatsvorwürfe als politisches Kampfmittel? Der Fall Brosius-Gersdorf offenbart die Verkommenheit der deutschen Politik

Was sich derzeit in den heiligen Hallen des Bundestages abspielt, könnte einem schlechten Politkrimi entsprungen sein – wäre es nicht bittere Realität. Die Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wurde zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele. Ein vorläufiges Gutachten hat die Rechtsprofessorin nun von allen gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfen entlastet. Doch der Schaden ist bereits angerichtet.

Wenn Rufmord zur politischen Währung wird

Die Stuttgarter Kanzlei Quaas und Partner stellte in ihrem Kurzgutachten unmissverständlich fest: „Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben." Was die Union da aus dem Hut gezaubert hatte, entpuppte sich als heiße Luft. Die angeblichen Textparallelen zwischen Brosius-Gersdorfs Dissertation von 1997 und der Habilitationsschrift ihres Mannes von 1998? „Allenfalls ein gedanklicher Austausch", so die Gutachter. Von einem Plagiat könne per Definition keine Rede sein.

Doch warum dieser plötzliche Sinneswandel der Union? Noch vor einer Woche hatte man grünes Licht für die Kandidatin gegeben. Dann der spektakuläre Rückzieher – begründet mit „inhaltlichen Positionen" und eben jenen substanzlosen Plagiatsvorwürfen. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Hier ging es nie um wissenschaftliche Redlichkeit. Hier ging es um Macht, um politische Spielchen auf dem Rücken einer renommierten Juristin.

Das Bundesverfassungsgericht als Beute der Parteien

Was besonders bitter aufstößt: Es geht hier nicht um irgendeinen Posten. Es geht um das Bundesverfassungsgericht, jene Institution, die als Hüterin unserer Verfassung über den Parteien stehen sollte. Doch was erleben wir? Ein unwürdiges Geschacher, bei dem Kandidaten nach Parteibuch und politischer Gesinnung ausgewählt – oder eben abgeschossen – werden.

„Die hierzu erforderliche Schwelle wird sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht bei Weitem nicht erreicht"

So vernichtend fällt das Urteil der Gutachter über die Plagiatsvorwürfe aus. Doch der Schaden ist angerichtet. Die Neubesetzung aller drei Richterposten wurde von der Tagesordnung genommen. Das höchste deutsche Gericht bleibt unterbesetzt, während sich die Parteien in kleinlichen Grabenkämpfen verlieren.

Ein Symptom für den Verfall der politischen Kultur

Der Fall Brosius-Gersdorf ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Statt sachlicher Auseinandersetzung regiert die Denunziation. Statt Kompetenz zählt Konformität. Und während sich die etablierten Parteien in ihren Sandkastenspielen verlieren, wächst das Misstrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen.

Besonders perfide: Die Union, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte inszeniert, bedient sich hier Methoden, die man eher aus autoritären Systemen kennt. Unbequeme Kandidaten werden mit konstruierten Vorwürfen aus dem Weg geräumt. Die Unschuldsvermutung? Ein Luxus, den man sich in der heutigen Politik offenbar nicht mehr leisten kann.

Die wahren Verlierer sind wir alle

Während die Parteistrategen ihre Spielchen spielen, bleibt die Rechtsprechung auf der Strecke. Das Bundesverfassungsgericht, ohnehin schon überlastet, muss mit unbesetzten Richterstellen arbeiten. Wichtige Entscheidungen verzögern sich, die Rechtssicherheit leidet. Und das alles, weil einige Politiker ihre persönlichen Befindlichkeiten über das Gemeinwohl stellen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. Wir brauchen fähige, unabhängige Richter – keine Parteisoldaten. Und wir brauchen Politiker, die den Mut haben, über ihren eigenen Schatten zu springen und das Wohl des Landes über ihre Parteiinteressen zu stellen.

Der Fall Brosius-Gersdorf sollte uns alle aufrütteln. Er zeigt, wie tief die deutsche Politik gesunken ist. Wenn selbst das höchste Gericht des Landes nicht mehr vor parteipolitischen Ränkespielen sicher ist, dann ist es höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel. Deutschland verdient Besseres als diese unwürdige Posse.