Polen zieht die Reißleine: Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge vor dem Aus

Ein politisches Erdbeben erschüttert Warschau: Polens Präsident Karol Nawrocki hat mit einem entschiedenen Veto ein Gesetz blockiert, das ukrainischen Flüchtlingen weiterhin großzügige Sozialleistungen garantiert hätte. Der rechtskonservative Staatschef stellt damit klar: Die Zeiten bedingungsloser Alimentierung könnten bald vorbei sein.

Das Ende der Gleichmacherei?

Bislang genießen die knapp eine Million ukrainischen Flüchtlinge mit Schutzstatus in Polen dieselben Privilegien wie polnische Familien: 180 Euro Kindergeld pro Monat für jedes Kind, zusätzlich bis zu 117 Euro Betreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind. Dazu kommen kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung. Eine Großzügigkeit, die in Zeiten knapper Kassen und steigender Lebenshaltungskosten zunehmend hinterfragt wird.

Nawrockis Begründung für sein Veto könnte klarer nicht sein: Nur wer arbeite, solle auch Leistungen erhalten. Eine Position, die in der polnischen Bevölkerung durchaus Anklang findet. Schließlich kennt Polen – im Gegensatz zu Deutschland mit seinem ausufernden Bürgergeld-System – kein bedingungsloses Grundeinkommen für arbeitsfähige Erwachsene.

Bemerkenswerte Beschäftigungsquote

Interessanterweise liegt die Erwerbsquote unter ukrainischen Flüchtlingen in Polen bei beachtlichen 65 Prozent – fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Ein Umstand, der die Frage aufwirft: Warum schaffen es unsere östlichen Nachbarn, Flüchtlinge so viel erfolgreicher in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Könnte es daran liegen, dass Polen von Anfang an klare Erwartungen formuliert hat, während Deutschland mit seinem Rundum-sorglos-Paket eher zur Passivität einlädt?

Machtkampf zwischen Präsident und Regierung

Hinter Nawrockis Veto steckt freilich mehr als nur Sozialpolitik. Der der rechtskonservativen PiS nahestehende Präsident befindet sich auf Konfrontationskurs mit der proeuropäischen Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk. Nawrocki hat bereits angekündigt, die Politik der Regierung systematisch torpedieren zu wollen – ein Versprechen, das er nun eindrucksvoll einlöst.

Die von Tusks Koalition geplante Verlängerung der Sozialleistungen bis März 2026 liegt damit vorerst auf Eis. Ein geschickter Schachzug Nawrockis, der die Regierung in eine Zwickmühle bringt: Beharrt sie auf ihrer Position, riskiert sie den Vorwurf, polnische Interessen zu vernachlässigen. Gibt sie nach, verliert sie das Gesicht.

Ein Modell für Deutschland?

Während Polen über eine Koppelung von Sozialleistungen an Erwerbstätigkeit diskutiert, verharrt Deutschland in seiner gewohnten Großzügigkeit. Hierzulande erhalten ukrainische Flüchtlinge nicht nur Bürgergeld, sondern auch Zugang zu allen Sozialleistungen – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht. Die Folge: Eine deutlich niedrigere Erwerbsquote und explodierende Sozialkosten, die von den Steuerzahlern getragen werden müssen.

Polens Ansatz könnte durchaus als Blaupause dienen: Wer Schutz sucht, erhält ihn. Wer aber dauerhaft bleiben und von Sozialleistungen profitieren möchte, muss seinen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Ein Prinzip, das nicht nur gerecht erscheint, sondern auch die Integration fördert und den sozialen Frieden wahrt.

Die Zeichen der Zeit erkennen

Nawrockis Veto ist mehr als nur ein innenpolitisches Manöver. Es spiegelt einen europaweiten Stimmungswandel wider. Die anfängliche Solidaritätswelle ebbt ab, die Realität holt die Politik ein. Die Bürger fragen zunehmend kritisch: Wie lange können und wollen wir uns diese Großzügigkeit noch leisten?

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Inflation und knapper werdender Ressourcen erscheint es nur vernünftig, Sozialleistungen an Gegenleistungen zu knüpfen. Polen macht vor, wie es gehen könnte. Ob Deutschland den Mut aufbringt, diesem Beispiel zu folgen, bleibt abzuwarten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, einen längst überfälligen Kurswechsel einzuleiten – wenn sie denn den politischen Willen dazu aufbringt.