Politisches Kaffeesatzlesen: Wie eine Stiftung mit Horror-Prognosen Stimmung gegen die AfD macht

Es ist ein bemerkenswertes Stück politischer Phantasie, das die Amadeu-Antonio-Stiftung dieser Tage präsentiert hat. In einer ausführlichen Broschüre malt die weit links stehende Organisation aus, was geschähe, würde die AfD in Sachsen-Anhalt unter einem möglichen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund Regierungsverantwortung übernehmen. Das Ergebnis: ein dystopisches Schreckensgemälde, das mehr über die ideologische Schlagseite der Verfasser verrät als über die tatsächlichen Pläne der Partei.

Wenn Wahlprogramm zum Schreckgespenst erklärt wird

Bemerkenswert ist vor allem eines: Ein erheblicher Teil dessen, was die Stiftung als Bedrohungsszenario zeichnet, sind schlicht klassische konservative Regierungsmaßnahmen, die über parlamentarische Mehrheiten umgesetzt würden. Da ist von der Einführung neuer Unterrichtsfächer wie Familienkunde, Heimatkunde und Russisch als Schulsprache die Rede. Auch die Streichung sogenannter Gender- und Diversity-Studien an Hochschulen, das Ende von Gleichstellungsbeauftragten oder die Abschaffung landesweiter Antidiskriminierungsvorschriften gehören dazu.

Hinzu kämen, so die Prognose, die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung und ihre Neugründung als „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität". Auch das Entfernen von EU-Flaggen an öffentlichen Gebäuden oder das Umbenennen von Ministerien werden als Belege für den drohenden Untergang angeführt. Man darf solche Maßnahmen politisch ablehnen – nur: Es handelt sich um demokratisch legitimierte Regierungspolitik. Genau jene Mechanismen also, die linke Landesregierungen seit Jahren unter umgekehrtem Vorzeichen exzessiv nutzen, ohne dass irgendjemand von einem „linksextremen Staatsumbau" sprechen würde.

Vom Wahlprogramm in die Science-Fiction

Wirklich dystopisch wird die Broschüre erst dort, wo sie den Boden belegbarer Fakten verlässt und in das Reich freier Spekulation hinüberwechselt. Da ist plötzlich von „mindestens drei Tötungsdelikten und 15 Fällen von Schwerverletzten" durch Bürgerwehren die Rede. Die Landesregierung würde Gerichtsurteile missachten, die Gewaltenteilung aushöhlen und gar Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Im ländlichen Raum „wüchse die Angst vor Denunziation und vor der Bedrohung sogenannter ‚Hausbesuche‘ durch Rechtsextreme".

Selbst Deep-Fake-Technologien, synthetische Stimmen und KI-gestützte Bot-Netze tauchen in dem Papier auf – als wären wir bereits mitten in einem Hollywood-Drehbuch. Eine junge Generation, „politisch manipuliert und eingeschüchtert", wüchse heran, Fachkräfte verließen das Bundesland in Scharen. Belege? Fehlanzeige. Stattdessen werden Erwartungen, Ängste und Vermutungen als Zukunftsgewissheit verkauft.

Doppelte Standards einer ohnehin umstrittenen Stiftung

Es ist kein Geheimnis, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung über ihre Gründerin tief in jenes politische Milieu verwurzelt ist, das den linksgerichteten gesellschaftlichen Umbau der vergangenen Jahre maßgeblich mitgestaltet hat. Genderlehrstühle, Diversity-Programme, die mediale Dauerbeschallung mit identitätspolitischen Themen – all das ist nicht von ungefähr entstanden. Wenn nun ein politischer Gegner ankündigt, diese ideologisch motivierten Strukturen zurückzubauen, gerät die eigene Deutungshoheit ins Wanken. Genau hier setzt die Broschüre an: Was rückgebaut werden soll, wird zur Bedrohung der Demokratie erklärt.

Dass parallel dazu reale Probleme – die explodierende Kriminalität, die ungebremste illegale Migration, das wirtschaftliche Siechtum unter einer rekordverschuldeten Großen Koalition – kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, zeigt die ganze Schieflage des Diskurses. Während sich linke Stiftungen mit hypothetischen Horrorszenarien beschäftigen, fragen sich immer mehr Bürger, wer eigentlich noch für ihre Sorgen Politik macht.

Demokratie heißt: Wähler entscheiden, nicht Stiftungen

Am Ende bleibt ein bitterer Beigeschmack. Eine Stiftung, die sich selbst als Bollwerk der Demokratie inszeniert, betreibt mit ihrer Broschüre genau das, was sie anderen vorwirft: Sie schürt Ängste, vermischt Tatsachen mit Spekulationen und setzt einen unliebsamen politischen Konkurrenten mit den Mitteln moralischer Delegitimierung unter Generalverdacht. In einer freiheitlichen Demokratie entscheiden Wähler darüber, welche Politik gemacht wird – nicht von Steuergeldern alimentierte NGOs. Wer das vergisst, gefährdet die Demokratie weit mehr als jede konservative Reformagenda.

In Zeiten politischer und gesellschaftlicher Instabilität bleibt eines unverändert: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber dienen seit Jahrhunderten als bewährter Anker zur Vermögenssicherung. Wer sein Portefeuille krisenfest aufstellen möchte, tut gut daran, einen angemessenen Anteil seines Vermögens in Sachwerten zu halten, die weder von politischen Stimmungen noch von ideologischen Grabenkämpfen abhängig sind.