Polizei kämpft gegen Wahrheit: Oldenburger Behörde will Gerichtsurteil nicht akzeptieren

Ein bemerkenswerter Rechtsstreit offenbart einmal mehr die fragwürdige Verflechtung von Politik und Polizeiführung in Deutschland. Die Oldenburger Polizeidirektion hat angekündigt, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen, das Äußerungen des ehemaligen Polizeipräsidenten Johann Kühme gegen die AfD als rechtswidrig eingestuft hatte. Ein Vorgang, der tief blicken lässt.

Der Ursprung des Konflikts: Unbequeme Fakten über Migrantengewalt

Was war geschehen? Der SPD-Politiker und damalige Polizeipräsident Kühme hatte 2023 in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung die AfD als „Gefahr für die innere Sicherheit" bezeichnet. Sein Vergehen in den Augen des Sozialdemokraten: Die Partei führt einen sogenannten „Einzelfallticker", der auf Grundlage offizieller Polizeimeldungen Straftaten von Migranten dokumentiert. Man stelle sich vor – eine Partei, die öffentlich zugängliche Polizeidaten zusammenfasst und der Bevölkerung zugänglich macht, wird dafür als Sicherheitsrisiko gebrandmarkt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg sah dies völlig anders und erteilte dem politisch motivierten Vorstoß eine deutliche Absage. Die Richter stellten fest, dass Kühme an mehreren Stellen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot für Beamte verletzt habe. Besonders pikant: Für jede einzelne seiner Schlussfolgerungen fehlte dem inzwischen zurückgetretenen Polizeipräsidenten eine sachliche Begründung.

Nachfolger setzt fragwürdigen Kurs fort

Doch anstatt das Urteil zu akzeptieren und daraus zu lernen, verdoppelt sein Nachfolger Andreas Sagehorn nun den Einsatz. Gegenüber dem NDR erklärte er trotzig, das Interview seines Vorgängers sei „in der Sache richtig und wichtig" gewesen. Er behauptet allen Ernstes, der Einzelfallticker sei darauf ausgerichtet, „Unwahrheiten und Falschaussagen über Kriminalität von Migranten zu verbreiten".

„Wenn das Verhalten einer Partei darauf ausgerichtet ist, Unwahrheiten und Falschaussagen über Kriminalität von Migranten zu verbreiten, kann dies das Sicherheitsgefühl der Menschen erheblich beeinträchtigen."

Eine bemerkenswerte Argumentation: Nicht die tatsächliche Kriminalität beeinträchtigt demnach das Sicherheitsgefühl der Bürger, sondern deren Dokumentation. Man könnte meinen, die Polizeiführung hätte lieber, dass die Bevölkerung im Dunkeln tappt.

Politische Instrumentalisierung der Polizei

Dieser Fall wirft grundsätzliche Fragen auf. Wie kann es sein, dass ein Polizeipräsident seine Amtsautorität nutzt, um eine demokratisch gewählte Partei zu diskreditieren? Und warum wird ein eindeutiges Gerichtsurteil nicht respektiert, sondern mit Steuergeldern angefochten? Die Antwort liegt auf der Hand: Hier wird die Polizei für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.

Die Ironie der Geschichte ist kaum zu übersehen. Während die Polizeiführung gegen die Dokumentation von Migrantengewalt vorgeht, erleben die Beamten an der Basis täglich die Realität auf deutschen Straßen. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die offenbar nicht ins politische Narrativ passt. Statt die Probleme anzugehen, bekämpft man lieber diejenigen, die sie benennen.

Ein Symptom einer tieferen Krise

Dieser Rechtsstreit ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Wenn staatliche Institutionen ihre Neutralitätspflicht verletzen und Gerichte ignoriert werden, erodiert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Oldenburger Polizeiführung täte gut daran, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren – die Bekämpfung von Kriminalität statt die Bekämpfung unbequemer Wahrheiten.