Polizei vor der Haustür: Wenn ein BR-Rundfunkrat kritische Journalisten anzeigt

Es klingt wie eine Szene aus einem autoritären Staat, doch es geschah mitten in Bayern: Am Donnerstagmorgen klingelten zwei Polizeibeamte an der Tür des renommierten Publizisten und ehemaligen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus. Der Grund? Ein Artikel, den er Monate zuvor auf dem konservativen Online-Magazin Tichys Einblick veröffentlicht hatte. Ein Mitglied des BR-Rundfunkrats hatte Anzeige erstattet – weil es sich durch den Beitrag offenbar diskriminiert fühlte.

Ein Journalist, ein Artikel und die lange Hand des Staates

Der Vorfall wirft fundamentale Fragen über den Zustand der Pressefreiheit in Deutschland auf. Gegen 9:15 Uhr seien die Beamten erschienen, berichtet Kraus selbst. Sie hätten seine Identität überprüft und ihn gefragt, ob er der Verfasser eines bestimmten Artikels vom 24. September 2025 sei. Kraus habe dies bestätigt, jedoch keine weitere inhaltliche Stellungnahme abgegeben – ein Recht, das ihm als Beschuldigtem zusteht. Besonders pikant: Den genauen Wortlaut des Befragungsauftrags habe er nicht zu Gesicht bekommen. Er kenne lediglich das Aktenzeichen.

Was genau ihm vorgeworfen wird, blieb im Dunkeln. Die Polizei München war für eine kurzfristige Anfrage nicht erreichbar. Ein bemerkenswerter Umstand, wenn man bedenkt, dass hier ein Journalist wegen seiner journalistischen Arbeit von der Polizei aufgesucht wird.

Wer ist der Anzeigeerstatter?

Der Mann, der die Anzeige erstattete, ist Hamado Dipama – seit Jahren Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. In dem beanstandeten Artikel hatte Kraus Dipama als „mehrfach abgelehnten Asylbewerber" bezeichnet und ihm Sympathien für das „Militärregime in Burkina Faso" zugeschrieben. Darüber hinaus verwendete Kraus Begriffe wie „Asylindustrie-Multifunktionär" und „Sprecher der Flüchtlingslobby". Formulierungen, die man als zugespitzt bezeichnen kann – die aber zweifellos unter die Meinungs- und Pressefreiheit fallen dürften.

Dipama selbst ist kein Unbekannter in der öffentlichen Debatte. Im September 2025 hatte er auf Instagram die Absetzung der NDR-Moderatorin Julia Ruhs begrüßt und dabei von einer „Unterwanderung durch Rechte und Neo-Faschisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" gesprochen, die gestoppt werden müsse. „Bravo an den NDR für diese Entscheidung", soll er geschrieben haben. Eine bemerkenswerte Wortwahl für jemanden, der selbst in einem Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzt und damit eigentlich zur Neutralität verpflichtet wäre.

Diskotheken-Klagen und die Opferrolle

Zudem wurde über Dipama berichtet, er sei in München mehrfach gezielt zu Diskotheken gegangen, um dann zu klagen, wenn er an der Tür abgewiesen wurde – wegen angeblicher Diskriminierung. Ein Muster, das nachdenklich stimmt. Wer systematisch Konflikte sucht und juristische Mittel als Waffe einsetzt, der nutzt den Rechtsstaat nicht – er instrumentalisiert ihn.

Ein Angriff auf die Pressefreiheit?

Man muss sich die Dimension dieses Vorgangs vor Augen führen. Josef Kraus ist kein anonymer Blogger. Er ist Diplom-Psychologe, ehemaliger Schulleiter und war jahrzehntelang Präsident des Deutschen Lehrerverbandes – eine der angesehensten Stimmen im deutschen Bildungswesen. Dass ein solcher Mann wegen eines kritischen Artikels Polizeibesuch erhält, sendet ein verheerendes Signal. Nicht an Kraus selbst, der sich davon kaum einschüchtern lassen dürfte. Sondern an all jene Journalisten und Publizisten, die es sich zweimal überlegen werden, ob sie noch kritisch über bestimmte Personen berichten.

Genau das ist die perfide Wirkung solcher Anzeigen. Sie müssen gar nicht zu einer Verurteilung führen. Allein der Polizeibesuch, allein das Aktenzeichen, allein die Ungewissheit über die Vorwürfe – all das entfaltet eine abschreckende Wirkung, die in einer funktionierenden Demokratie nichts zu suchen hat.

Denn was bleibt, wenn Journalisten nicht mehr frei berichten können? Was bleibt, wenn ein Mitglied eines öffentlich-rechtlichen Rundfunkrats – finanziert durch Zwangsgebühren der Bürger – die Justiz bemühen kann, um unbequeme Berichterstattung zu unterbinden? Es bleibt ein Land, in dem die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert.

Deutschland braucht mehr Mut, nicht weniger

Dieser Vorfall reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Immer häufiger werden in Deutschland kritische Stimmen mit juristischen Mitteln unter Druck gesetzt. Statt sich inhaltlich mit Kritik auseinanderzusetzen, wird der Staatsapparat bemüht. Statt Argumente zu liefern, werden Anzeigen erstattet. Es ist ein Armutszeugnis für den öffentlichen Diskurs in diesem Land.

Josef Kraus hat angekündigt, über einen Anwalt Akteneinsicht zu beantragen, um die genauen Vorwürfe zu erfahren. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommt. Eines steht jedoch jetzt schon fest: Dieser Fall wird die Debatte über die Grenzen der Pressefreiheit in Deutschland weiter befeuern – und er sollte es auch. Denn eine Gesellschaft, die ihre kritischen Journalisten zum Schweigen bringt, hat aufgehört, eine freie Gesellschaft zu sein.