Polizeigewalt und Gewalt gegen Polizei: Ein Rechtsstaat im Spannungsfeld

Die deutsche Polizei steht im Kreuzfeuer – buchstäblich. Während Beamte zunehmend brutalen Angriffen ausgesetzt sind, mehren sich gleichzeitig Vorwürfe überzogener Polizeigewalt. Ein anonymer Berliner Polizist brachte es kürzlich auf den Punkt: "Wir brauchen Konsequenzen! Klare Urteile, schnellere Verfahren, schärfere Gesetze, mehr Rückhalt von Politik, von Justiz - und von der Gesellschaft, für die wir jeden Tag den Kopf hinhalten." Sein verzweifelter Appell spiegelt die Frustration einer Berufsgruppe wider, die sich zwischen allen Stühlen wiederfindet.

Alarmierende Zahlen: Über 100.000 Polizisten als Opfer

Die Kriminalstatistik zeichnet ein düsteres Bild: Mehr als 100.000 Polizeibeamte wurden im vergangenen Jahr bundesweit als Opfer von Angriffen registriert. Diese erschreckende Zahl ist kein abstraktes Konstrukt, sondern steht für zehntausende Schicksale. Eine junge Berliner Beamtin, die in der Silvesternacht 2023 mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde, leidet bis heute unter den Folgen. Das Urteil? Zehn Monate Jugendhaft auf Bewährung für den Täter – ein Schlag ins Gesicht nicht nur für das Opfer, sondern für den gesamten Rechtsstaat.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei bringt es auf den Punkt: "Oft passiert lange Zeit nichts, dann wird der Fall eingestellt. Doch auch ein Urteil ist häufig noch ein Schlag ins Gesicht von Kollegen." Die Justiz versage hier auf ganzer Linie, während die Politik tatenlos zusehe.

Die Verrohung der Gesellschaft

Was sich auf Deutschlands Straßen abspielt, gleicht einem Bürgerkrieg im Kleinformat. Familienclans mobilisieren Dutzende Mitglieder, um festgenommene Verwandte zu befreien. Bei Demonstrationen fliegen Steine und Feuerwerkskörper, Beamte werden angespuckt und mit Schlaginstrumenten attackiert. Diese Entwicklung sei kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik und mangelnder Integration, die von der Ampel-Koalition jahrelang schöngeredet wurde.

"Jeder Angriff gegen einen Polizisten ist ein Angriff gegen den Rechtsstaat", heißt es in dem offenen Brief. Doch genau dieser Rechtsstaat scheint seine Verteidiger im Stich zu lassen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz müsse hier endlich durchgreifen – mit härteren Strafen, schnelleren Verfahren und einer klaren Botschaft: Wer die Staatsgewalt angreift, greift uns alle an.

Die andere Seite der Medaille: Polizeigewalt unter der Lupe

Doch die Medaille hat zwei Seiten. In Berlin gingen im vergangenen Jahr 190 Beschwerden beim unabhängigen Ombudsmann Alexander Oerke ein. Die Vorwürfe reichen von unhöflichem Verhalten bis zu rechtswidriger Polizeigewalt. Während 56 Beschwerden als unbegründet eingestuft wurden, erwiesen sich 14 als berechtigt – eine Quote, die nachdenklich stimmen sollte.

Besonders brisant: Ein aktueller Prozess am Berliner Landgericht, bei dem vier Polizisten angeklagt sind. Einer von ihnen soll in der Alexanderplatz-Wache einen Mann mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Die Kollegen stehen unter Verdacht, den Täter gedeckt zu haben. Das Opfer erhielt eine Anzeige wegen Widerstands – ein perfides Muster, das sich durch viele Fälle zieht.

Der Korpsgeist als Problem

Lorenz Blumenthaler von der Amadeu-Antonio-Stiftung – einer Organisation, deren politische Agenda durchaus kritisch zu hinterfragen ist – spricht von einem "Korpsgeist", der Aufklärung verhindere. Hier müsse man differenzieren: Während blindes Decken von Straftätern inakzeptabel ist, dürfe der notwendige Zusammenhalt in einer Polizeieinheit nicht pauschal verteufelt werden. Die Beamten riskieren täglich ihr Leben für unsere Sicherheit – ein gewisser Esprit de Corps sei da nur natürlich.

Dennoch: Schwarze Schafe müssen konsequent aussortiert werden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht hier bereits einen Kulturwandel: "Ich glaube schon, dass gerade in den letzten Jahren auch die Berliner Polizei sehr deutlich gemacht hat, wenn ihre Kollegen Grenzen übertreten", so Jendro. Doch dieser Prozess müsse beschleunigt werden, ohne dabei die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

Ein Rechtsstaat in der Krise

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland erlebt eine Zunahme der Kriminalität, insbesondere durch Messerangriffe. Diese Entwicklung sei direkt auf die gescheiterte Migrationspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Während linke Aktivisten bei jeder Gelegenheit "Polizeigewalt" schreien, schweigen sie zu den täglichen Übergriffen auf unsere Sicherheitskräfte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer Mammutaufgabe. Das angekündigte 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur müsse auch in die innere Sicherheit fließen. Mehr Polizisten, bessere Ausrüstung, härtere Strafen – nur so lasse sich der Rechtsstaat verteidigen. Gleichzeitig brauche es klare Mechanismen zur Kontrolle polizeilichen Fehlverhaltens, ohne die Beamten unter Generalverdacht zu stellen.

Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die für das Land und nicht gegen das Land regieren. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben – und dazu gehört sowohl der Schutz vor Kriminalität als auch vor staatlicher Willkür. Dieser Balanceakt sei schwierig, aber alternativlos. Denn eines ist klar: Ohne funktionierenden Rechtsstaat gibt es keine Freiheit, und ohne Sicherheit keinen Rechtsstaat. Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese simple Wahrheit wieder erkennt und danach handelt. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der eines Großteils des deutschen Volkes, das sich nach Recht und Ordnung sehnt.