Priens späte Einsicht: Wenn selbst die CDU merkt, dass „Vielfalt“ kein Programm ersetzt

Manchmal braucht es Jahre, bis in Berlin eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen wird. Nun ist es soweit: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat es gewagt, jenen Satz laut zu formulieren, den Millionen Steuerzahler längst gedacht haben. „Vielfalt allein ist aus meiner Sicht kein ausreichendes Förderziel.“ Was für eine Erkenntnis. Und was für eine Reaktion sie auslöst.

Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, verteidige Prien die Entscheidung, die milliardenschwere Demokratieförderung des Bundes neu auszurichten und einzelne Projekte schlicht auslaufen zu lassen. Betroffen seien unter anderem sogenannte „Innovationsprojekte“, bei denen die Vielfalt als eigenständiges Förderziel gegolten habe. Man reibt sich die Augen: Jahrelang floss Geld in ein Konzept, dessen Ziel man kaum benennen konnte – und jetzt fragt man plötzlich nach dem Sinn?

Die „stille Mitte“ – ein Begriff, der aufhorchen lässt

Prien wolle künftig „mehr die stille Mitte erreichen“, heißt es. Ein bemerkenswerter Kurswechsel. Denn genau jene stille Mitte – die arbeitende, steuerzahlende, unaufgeregte Bevölkerung – war es, die in den vergangenen Jahren beim Verteilen der Fördermillionen konsequent übersehen wurde. Stattdessen wurden allzu oft Projekte alimentiert, die weniger der Demokratie als vielmehr einer ganz bestimmten politischen Agenda dienten.

Es sei nicht die Aufgabe des Programms „Demokratie leben“, eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten, so die Ministerin.

Ein Satz, der eigentlich eine Banalität sein sollte – und doch klingt er in der deutschen Förderlandschaft fast revolutionär. Wer erinnert sich nicht an die zahllosen Initiativen, die mit öffentlichen Geldern klare politische Positionen bezogen und dabei den Anschein erweckten, staatlich beglaubigt zu sein?

Der Aufschrei der Profiteure

Wenig überraschend sei die Neuausrichtung auf Kritik gestoßen – „vor allem aus der Zivilgesellschaft“, wie es beschönigend heißt. Man ahnt, wer sich hier zu Wort meldet: jene Strukturen, die vom bisherigen Geldsegen leben. Wer über Jahre am Tropf staatlicher Förderung hing, sieht naturgemäß rot, wenn die Mittel neu verteilt werden. Prien argumentiere, die Veränderung sei nötig, um der Radikalisierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dafür wolle man verstärkt auf Regelstrukturen wie Schulen und Vereine setzen.

Ein Anfang – nicht mehr, nicht weniger

Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Was Prien hier vorschlägt, ist kein radikaler Bruch, sondern bestenfalls eine vorsichtige Korrektur. Doch selbst diese zaghafte Rückbesinnung auf Sachlichkeit statt ideologischer Schlagworte ist bemerkenswert – gerade in einer Großen Koalition, die ansonsten selten durch Mut zur klaren Kante auffällt. Ob der Ankündigung Taten folgen, bleibt abzuwarten. Zu oft haben wir erlebt, wie mutige Worte in den Mühlen des Berliner Betriebs zerrieben wurden.

Fest steht: Wer die Demokratie stärken will, sollte in echte Bildung investieren – nicht in wolkige Begriffe, die niemand messen kann. Die stille Mitte hat lange genug gezahlt, ohne gefragt zu werden. Vielleicht ist es tatsächlich Zeit, ihr zuzuhören.

Was bleibt: Vertrauen lässt sich nicht fördern

Die tiefere Lehre dieser Debatte reicht über die Bildungspolitik hinaus. Wenn Bürger das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren, hilft kein Förderprogramm der Welt. Vertrauen entsteht durch verlässliche Politik, solide Finanzen und den Respekt vor den Menschen, die das Land tragen. In einer Zeit ausufernder Schulden, wachsender Inflation und schwindender Planungssicherheit suchen viele nach Beständigkeit – nach Werten, die nicht per Beschluss verändert werden können. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie genau diese Beständigkeit bieten und als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen ihren festen Platz verdienen.

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