Reformchaos statt Rettung: Wie die Große Koalition Deutschland in den Abgrund manövriert

Der vollmundig angekündigte "Herbst der Reformen" der schwarz-roten Koalition entpuppt sich bereits jetzt als das, was kritische Beobachter befürchtet hatten: Ein zusammengewürfeltes Sammelsurium halbgarer Ideen, die mehr Probleme schaffen als lösen. Während Deutschland wirtschaftlich am Boden liegt, jongliert die Merz-Klingbeil-Regierung mit Steuererhöhungen, Bürokratiemonstern und einer "Aktivrente", die selbst Arbeitgeberverbände als widersprüchlich brandmarken.

Wirtschaftskrise als Dauerzustand

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwei Jahre Rezession, eine Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent und für 2026 mickrige Wachstumsprognosen zwischen 0,8 und 1,3 Prozent. Das ist die verheerende Bilanz einer Politik, die seit Jahren die falschen Prioritäten setzt. Statt endlich die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen, verliert sich die Koalition in Detaildiskussionen über Reförmchen, die bestenfalls Kosmetik sind.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht nun eine "Bürokratie-Abbau-Sitzung" im Kabinett. Eine Sitzung! Als ob sich das über Jahre gewucherte Dickicht aus Vorschriften, Formularen und Genehmigungsverfahren mit einer einzigen Kabinettssitzung lichten ließe. Die Realität sieht anders aus: Unternehmensgründer verzweifeln an kafkaesken Behördengängen, während etablierte Firmen ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Die "Aktivrente" - ein Widerspruch in sich

Besonders grotesk mutet die geplante "Aktivrente" an. Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte Rentner mit steuerlichen Anreizen zum Weiterarbeiten motivieren. Gleichzeitig existiert aber weiterhin die abschlagsfreie Frühverrentung, die genau das Gegenteil bewirkt. Der Arbeitgeberverband BDA bringt es auf den Punkt: "Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Milliarden werden verpulvert für ein Konzept, das in sich widersprüchlich ist und keines der drängenden Probleme der Rentenversicherung löst.

Steuererhöhungen durch die Hintertür

Während die SPD offen von höheren Einkommenssteuern für "Gutverdienende" träumt, schreitet die schleichende Steuererhöhung bereits voran. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen deutlich steigen - in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Krankenversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Das trifft nicht nur die vielzitierten "Reichen", sondern vor allem den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften Einkommensteuer zahlen.

Dennis Radtke von der CDU-Arbeitnehmerschaft spricht Klartext: Viele Beschäftigte würden "gleich doppelt getroffen statt endlich entlastet". Denn parallel drohen auch noch höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Belastungsgrenze für Arbeitnehmer und Unternehmen ist längst überschritten.

Sozialstaatsreform als Feigenblatt

Die eilig eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Jahresende Vorschläge erarbeiten. Doch schon jetzt ist klar: Es geht nicht um grundlegende Strukturreformen, sondern um Detailverbesserungen bei der Verwaltung. Digitalisierung hier, Automatisierung dort - alles schön und gut, aber wo bleibt der große Wurf? Wo ist das Konzept, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht?

Stattdessen wartet alles gespannt auf Bas' Entwurf zur Reform des Bürgergelds. Nach dem öffentlichen Streit um die geplante "neue Grundsicherung" darf man gespannt sein, welche Kompromissformel die Koalition diesmal aus dem Hut zaubert. Die Erfahrung lehrt: Es wird ein fauler Kompromiss werden, der niemandem hilft, aber allen schadet.

Das wahre Problem: Fehlende Vision

Was dieser Koalition fehlt, ist eine klare Vision für Deutschlands Zukunft. Statt mutiger Reformen gibt es Klein-Klein-Lösungen. Statt Bürokratieabbau weitere Kommissionen. Statt Entlastung neue Belastungen. Die 30-Milliarden-Lücke im Haushalt 2027 wirft bereits ihre Schatten voraus - und die Antwort der Regierung? Noch mehr vom Gleichen.

Deutschland braucht keine "Aktivrente", die niemand versteht. Deutschland braucht keine höheren Steuern, die die Wirtschaft weiter abwürgen. Deutschland braucht eine grundlegende Kehrtwende: Weniger Staat, mehr Freiheit. Weniger Umverteilung, mehr Leistungsanreize. Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus. Doch von dieser Koalition ist das nicht zu erwarten. Der "Herbst der Reformen" wird zum Herbst der verpassten Chancen.