Reformstau in Berlin: Selbst der ifo-Chef ruft nach Neuwahlen

Wenn schon der oberste Wirtschaftsweise des Landes den Stab über die Regierung Merz bricht, dann ist das kein Sturm im Wasserglas mehr, sondern ein politisches Erdbeben. Clemens Fuest, Präsident des renommierten Münchener ifo-Instituts, hat gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausgesprochen, was inzwischen Millionen Deutsche denken: Bekommt diese schwarz-rote Koalition die dringend notwendigen Reformen nicht hin, dann müsse das Volk neu entscheiden – und zwar lieber heute als morgen.

Ein Ökonom verliert die Geduld

Fuest formulierte es nüchtern, doch die Botschaft sitzt: Wenn eine Regierung nicht in der Lage sei, sich auf überfällige Reformen zu verständigen, sei eine Neuwahl die bessere Option – selbst wenn dies einige Monate Verzögerung mit sich bringe. Lediglich mit Blick auf die fragile sicherheitspolitische Lage sei eine Einigung der Koalitionäre wünschenswert. Mehr Entgegenkommen war dem ifo-Präsidenten offenbar nicht abzuringen.

Besonders deutlich wird Fuest beim Thema Steuern. Konjunkturpolitisch sei es schlicht unsinnig, mit Entlastungen weiter zuzuwarten. Steuersenkungen könnten die schwächelnde Wirtschaft stützen, vorausgesetzt, das eigentliche Ziel sei es, den Bürgern dauerhaft mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen – doch in Berlin offenbar eine revolutionäre Idee.

Der Staat frisst sich ins Bruttoinlandsprodukt

Damit Entlastungen überhaupt möglich werden, müssten die Staatsausgaben langfristig sinken. Doch die Realität sieht bekanntlich anders aus. Fuest verweist auf eine erschreckende Entwicklung: Lag der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2019 noch bei 45 Prozent, so sind es mittlerweile satte 49 Prozent. Der Staat wuchert wie ein Geschwür durch die Volkswirtschaft, während Bürger und Unternehmen unter Steuer- und Abgabenlast ächzen. Wer angesichts dieser Zahlen noch von einer „Entlastungsregierung" träumt, glaubt vermutlich auch an Märchen aus tausendundeiner Nacht.

Das Volk sieht es genauso

Fuest steht mit seiner Forderung keineswegs allein. Eine INSA-Umfrage vom 5. Mai brachte zutage, dass 59 Prozent der Deutschen für Neuwahlen sind – gerade einmal ein Viertel der Bevölkerung will an dieser Koalition festhalten. Bemerkenswert: Selbst eine Mehrheit der SPD-Wähler befürwortet inzwischen den Gang an die Urnen. Lediglich die Anhänger der Union klammern sich noch an ihren Kanzler.

Eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Welt am Sonntag bestätigte den Trend. 47 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Auflösung der Koalition aus, 38 Prozent forderten im Falle eines Bruchs sofortige Neuwahlen. Die Botschaft an Friedrich Merz könnte deutlicher nicht sein.

Der Kanzler stellt sich taub

Doch was tut der Mann im Kanzleramt? Er mauert. Eine Minderheitsregierung schloss Merz auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats kategorisch aus. Er werde sich nicht abhängig von „radikalen Kräften" machen, Deutschland würde dadurch international isoliert. Neuwahlen wiederum würden das Land angeblich handlungsunfähig machen. Interessant: Offenbar handlungsfähiger als jetzt, wo eine Regierung in epischer Breite über sich selbst diskutiert, während die Wirtschaft im Sinkflug ist und der Standort Deutschland an Substanz verliert.

Die Sache mit dem Sondervermögen

Pikant wird es beim Blick auf das gigantische Schulden-Sondervermögen. Bereits im März präsentierte das ifo-Institut eine Studie, wonach 95 Prozent dieser Mittel zweckentfremdet worden sein sollen. Statt in zusätzliche Investitionen zu fließen – wie es offiziell versprochen wurde – verschwinden die hunderten Milliarden offenbar in ganz anderen Kanälen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kam zu nahezu identischen Ergebnissen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann reagierte darauf mit der bemerkenswerten Behauptung, derartige Berechnungen würden „der Demokratie schaden" und „die Politik beschädigen". Ein klassischer Fall von Schuss-und-Botschafter-Konstellation: Wer die unbequeme Wahrheit ausspricht, ist plötzlich das Problem.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Heute regiert er mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die kommenden Generationen über Jahrzehnte hinweg durch Steuern und Abgaben abstottern müssen. Dass davon der Großteil offenbar nicht einmal in zusätzliche Investitionen fließt, sondern bestehende Ausgaben kaschiert, macht die Sache nicht besser – sondern unverzeihlich.

Was bleibt vom Versprechen einer Wende?

Es bleibt der bittere Befund: Eine Regierung, die als Politikwechsel angetreten ist, liefert das exakte Gegenteil. Die Staatsquote steigt, die Schulden explodieren, Reformen liegen auf Eis, und das Vertrauen der Bürger schwindet im Wochentakt. Wenn nun selbst ein gemäßigter Ökonom wie Clemens Fuest – der noch im Januar 2024 öffentlich gegen die AfD Stellung bezogen hatte – mittlerweile offen Neuwahlen ins Spiel bringt, dann zeigt das, wie weit die Substanz dieser Koalition bereits erodiert ist.

In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit, in denen Staatshaushalte aus den Fugen geraten und das Vertrauen in Institutionen schwindet, besinnen sich kluge Anleger seit jeher auf bewährte Werte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben in den Wirren von Geschichte und Politik schon manche Vermögen bewahrt, während Papierversprechen und politische Garantien dahinschmolzen. Eine breit gestreute Vermögensaufstellung mit einer soliden Beimischung physischer Edelmetalle gehört in stürmischen Zeiten zu den vernünftigsten Entscheidungen, die ein Sparer treffen kann.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die hier wiedergegebenen Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder. Jeder Leser ist angehalten, sich vor finanziellen Entscheidungen eigenständig zu informieren und gegebenenfalls einen qualifizierten Berater hinzuzuziehen. Eine Haftung für Vermögensdispositionen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.