Regieren ohne Mehrheit: Der Verfassungstrick der CDU in Magdeburg

Am kommenden Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Umfragen sagen der AfD ein historisches Ergebnis voraus, der CDU eine schwere Schlappe. Doch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) könnte trotzdem im Amt bleiben – dank einer Lücke in der Landesverfassung.

42 zu 22 – und trotzdem weiterregieren?

Die Zahlen sind eindeutig. Im letzten „Sachsen-Anhalt-Trend“ vor der Wahl kam die AfD Medienberichten zufolge auf 42 Prozent, die CDU stürzte auf 22 Prozent ab. Die Linke lag demnach bei rund elf, die SPD bei acht, die Grünen bei knapp sechs Prozent.

Damit wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD rechnerisch kaum noch machbar – und wenn, dann nur in einem Bündnis, das sich quer durch das politische Spektrum ziehen müsste. Der Kanzler selbst hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zuletzt nicht ausgeschlossen. Schulze wiederum erklärte im Wahlkampf, mit ihm werde es weder Minister der AfD noch der Linken geben.

Die Frist, die 2020 einfach gestrichen wurde

Der entscheidende Punkt liegt im Kleingedruckten. Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt kennt keine Frist, bis wann ein neuer Ministerpräsident gewählt sein muss. Bis 2020 stand dort noch, der erste Wahlgang habe binnen 14 Tagen nach Zusammentritt des Landtags zu erfolgen. Im Zuge einer Verfassungsreform wurde diese Frist ersatzlos gestrichen – mit der Begründung, sie könne bei langwierigen Koalitionsverhandlungen zu knapp sein.

Schulze selbst hatte im Juli in einer Fernsehsendung durchblicken lassen, es werde womöglich zunächst gar keine Ministerpräsidentenwahl geben. Eine solche sei schließlich nicht vorgeschrieben. Staatsrechtlich, so die Analyse auf einem juristischen Fachportal, sei diese Lesart nicht falsch: Eine regierungslose Zeit gebe es nicht, die alte Regierung führe die Geschäfte weiter – notfalls sehr lange.

Minister ohne Landtag

Pikant: Eine geschäftsführende Regierung hat nach dieser Darstellung praktisch dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Nur umbilden darf der Regierungschef sein Kabinett nicht. Im Klartext hieße das: Selbst Minister von Parteien, die am 6. September aus dem Parlament fliegen, blieben auf ihren Sesseln sitzen. Wahlergebnis hin oder her.

Für viele Bürger dürfte das wie eine Verhöhnung des Wählerwillens wirken. Kritiker erinnern an den Vorgang im Frühjahr 2025, als der bereits abgewählte Bundestag noch das 500-Milliarden-Sondervermögen beschloss. Die Wahrnehmung, dass Mehrheiten organisiert statt erarbeitet werden, hat der politischen Mitte schwer geschadet – und den Rändern genutzt.

Warum die Rechnung trotzdem aufgehen kann – oder eben nicht

Ganz sicher ist der Machterhalt allerdings nicht. Denn die Verfassungsanalyse zeigt auch die Gegenstrategie: Verlangt eine ausreichend große Gruppe von Abgeordneten die Wahl, muss sie auf die Tagesordnung. Dann läuft ein striktes Zeitregime an – bis hin zu einem dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit genügt.

Eine Selbstauflösung des Landtags scheidet im ersten halben Jahr aus und bräuchte ohnehin zwei Drittel der Stimmen. Sachsen-Anhalt steuert damit auf ein Experiment zu, dessen Ausgang niemand seriös vorhersagen kann.

Politische Blockaden dieser Art sind kein Randthema: Sie lähmen Verwaltung, Investitionen und Planungssicherheit. Wer sein Vermögen krisenfest aufstellen will, setzt in solchen Phasen traditionell auch auf physische Edelmetalle als Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Anlage- noch eine Rechtsberatung dar. Jeder Leser ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.