Rentenpläne der Merz-Regierung: Unternehmer schlagen Alarm vor explodierenden Kosten

Die Rentenpolitik der neuen Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich zum Pulverfass. Was als vermeintlich soziale Wohltat verkauft werden sollte, entpuppt sich zunehmend als wirtschaftlicher Sprengsatz. Der Widerstand formiert sich – und das nicht nur in den eigenen Reihen der Union.

Junge Union verweigert die Gefolgschaft

Es rumort gewaltig in der CDU. Abgeordnete der Jungen Union stellen sich offen gegen ihren Kanzler und verweigern dem Kabinettsbeschluss vom August die Zustimmung. Die geplante Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wackelt bedenklich. Die Mehrheit, die sich Merz so sicher glaubte, schmilzt dahin wie Schnee in der Frühlingssonne.

Doch damit nicht genug: Der Aufstand gegen die Rentenpläne greift nun auch auf die Wirtschaft über. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Lobbyverbandes Die Familienunternehmer, findet deutliche Worte: „Das Festschreiben der Haltelinie bis 2031 und darüber hinaus bedeutet höhere Schulden und steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber."

Wirtschaft warnt vor Arbeitsplatzvernichtung

Die Warnung könnte kaum drastischer ausfallen. Für Beschäftigte bedeute die Garantie des Rentenniveaus „weniger Netto vom Brutto", während für Unternehmen die Lohnzusatzkosten regelrecht „explodieren" würden. Die Konsequenzen? Ostermann prophezeit einen massiven Stellenabbau quer durch alle Branchen – vom Mittelstand bis zu den Großkonzernen.

„Die Bundesregierung scheint das eigentliche Ziel aus den Augen verloren zu haben. Es müsse um die Frage gehen, wie Wirtschaftswachstum geschaffen werden kann und Arbeitsplätze gesichert werden. Das geplante Rentenpaket leistet beides nicht."

Diese Kritik sitzt. Während die Regierung von sozialer Gerechtigkeit schwadroniert, droht die Realität sie einzuholen: Arbeitsplätze verschwinden, Unternehmen kämpfen ums Überleben, und die versprochene Sicherheit für Rentner könnte sich als Pyrrhussieg erweisen.

Arbeitgeberpräsident fordert sofortigen Stopp

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger schlägt in dieselbe Kerbe. Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert nichts weniger als das „Einfrieren" des gesamten Rentenpakets. Sein Vorwurf wiegt schwer: Der Gesetzentwurf gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus und schreibe „über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben" fest.

Die BDA hatte bereits früher Klartext gesprochen und das Rentenpaket als das „teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" gebrandmarkt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein durch dieses eine Gesetz würden die Sozialausgaben um mehr als die Hälfte der Summe erhöht, die dem Bund in den nächsten zwölf Jahren für Investitionen zur Verfügung stehen.

Der Nachhaltigkeitsfaktor – das vergessene Instrument

Im Zentrum des Konflikts steht die geplante Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031. Diese Maßnahme setzt den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel außer Kraft – ein Instrument, das eigentlich dafür sorgen sollte, dass die Renten nicht schneller steigen als es die demografische Entwicklung erlaubt.

Die Folgen dieser politischen Entscheidung? Die Rentenerhöhungen könnten bis 2031 um etwa zwei Prozentpunkte stärker ansteigen als mit dem Nachhaltigkeitsfaktor vorgesehen. Was kurzfristig nach einem Geschenk für Rentner aussieht, entpuppt sich langfristig als tickende Zeitbombe für kommende Generationen.

Ein Drittel der Steuereinnahmen für die Rente

Wie brisant die Lage bereits jetzt ist, zeigt eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts. Demnach muss die Regierung bereits etwa ein Drittel der veranschlagten Steuereinnahmen für die gesetzliche Rente aufwenden. Diese erschreckende Zahl verdeutlicht, wie sehr das Rentensystem bereits heute die Staatsfinanzen belastet.

Dulgers Mahnung zur Generationengerechtigkeit trifft den Nagel auf den Kopf: „Generationengerechtigkeit heißt auch, an unsere Kinder und Enkel zu denken." Doch genau das scheint die Merz-Regierung in ihrer Koalitionsarithmetik vergessen zu haben. Statt nachhaltiger Reformen werden Wahlgeschenke verteilt, die künftige Generationen teuer bezahlen müssen.

Die Rechnung zahlen die Jungen

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Friedrich Merz, der sich einst als Wirtschaftsexperte profilierte, lässt sich nun von der SPD zu einem Rentenpaket drängen, das die Wirtschaft abwürgt und die Staatsfinanzen ruiniert. Die Große Koalition, die eigentlich Stabilität bringen sollte, erweist sich als Brandbeschleuniger für eine ohnehin angespannte Lage.

Während die Politik von sozialer Gerechtigkeit faselt, explodieren die Kosten, verschwinden Arbeitsplätze und wird die Zukunft verspielt. Die Junge Union hat recht mit ihrem Widerstand. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend vernünftige Stimmen finden, um dieses desaströse Rentenpaket noch zu stoppen. Andernfalls droht Deutschland eine Rentenpolitik, die weder generationengerecht noch wirtschaftlich tragfähig ist.

Die Frage, die sich jeder stellen muss: Wollen wir wirklich eine Politik, die kurzfristige Wahlgeschenke über die langfristige Zukunftsfähigkeit unseres Landes stellt? Die Antwort darauf wird zeigen, ob Deutschland noch zu vernünftiger Politik fähig ist oder ob wir weiter auf dem Weg in die Schuldenfalle marschieren.