Reul trotzt Brüssel: Wenn endlich jemand die Grenze verteidigt, ruft die EU nach dem Schlagbaum-Abbau

Es kommt selten genug vor, dass aus Düsseldorf ein klares Wort in Richtung Brüssel schallt. Doch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich entschieden, dem Druck der EU-Kommission nicht nachzugeben. Die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern sollen bleiben – allen Mahnungen aus dem Berlaymont-Gebäude zum Trotz. Ein bemerkenswerter Vorgang in Zeiten, in denen deutsche Politiker bei jedem Wink aus Brüssel reflexartig einknicken.

Ein Europäer, der trotzdem Ordnung will

Reul, so muss man es ihm lassen, formuliert seine Position erfrischend ehrlich. Er sei, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärte, „kein glühender Fan von Grenzkontrollen“. Doch er erkenne, dass es spürbare Effekte gebe, wenn man bei der Einreise „ein wenig genauer hinschaue“. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Schließlich gehört es zu den ureigensten Aufgaben eines souveränen Staates, zu wissen, wer sein Territorium betritt.

„Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen.“ – Herbert Reul

Ordnung in die Migrationsfrage – ausgerechnet jenes Thema, das Deutschland über ein Jahrzehnt lang wie ein Mühlstein um den Hals zog, weil offene Grenzen zur ideologischen Heiligkeit erhoben wurden. Wer Kontrollen forderte, galt als kalt und herzlos. Heute zeigt sich: Wer die Grenze schützt, schützt das Land.

Die nüchternen Zahlen sprechen Bände

Der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Gregor Golland, lieferte die Bilanz, die der EU offenbar unangenehm ist. Die Kontrollen seien ein „voller Erfolg“ – sowohl im Kampf gegen illegale Migration als auch gegen Kriminalität. Was dabei zutage gefördert wurde, liest sich wie eine Anklageschrift gegen Jahre der Sorglosigkeit:

• Tausende Haftbefehle konnten vollstreckt werden
• Zahlreiche Waffen wurden sichergestellt
• Erhebliche Mengen Drogen aus dem Verkehr gezogen
• Massiv gesunkene Flüchtlingszahlen

Der Nutzen, so Golland, übersteige die Kosten bei Weitem. Eine simple Wahrheit, die man eigentlich keinem erklären müsste – außer vielleicht jenen, die in den Kontrollen vor allem ein politisches Ärgernis sehen.

Brüssel will den Schlagbaum öffnen

Hintergrund der Debatte ist das Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses sieht vor, dass Grenzkontrollen vorrangig an den EU-Außengrenzen stattfinden sollen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner forderte daher prompt den Abbau der Binnenkontrollen und verwies auf angeblich „drastisch“ zurückgehende Asylzahlen.

Doch hier liegt der Denkfehler: Dass die Zahlen sinken, ist gerade das Verdienst der Kontrollen – nicht etwa ein Argument gegen sie. Wer einen funktionierenden Schutzwall abreißt, weil dahinter Ruhe herrscht, hat die Logik gründlich missverstanden. Die EU-Außengrenzen, das weiß jeder ehrliche Beobachter, sind seit Jahren ein durchlässiges Sieb.

Die Grünen sorgen sich – um den Stau

Während die CDU für Sicherheit argumentiert, fiel der grünen Fraktion im Landtag etwas anderes ein. Die innenpolitische Sprecherin Julia Höller beklagte, die Menschen müssten ohnehin schon zu viel Zeit im Stau verbringen. Es sei „peinlich“ für den Bundesinnenminister, dass Brüssel ihm die Kontrollen als „Scheinlösung um die Ohren haut“.

Man lasse sich diese Prioritätensetzung auf der Zunge zergehen: Tausende vollstreckte Haftbefehle, sichergestellte Waffen und Drogen – und die Sorge der Grünen gilt dem Reisetempo. Es ist diese verkehrte Wertehierarchie, die einen Großteil der Bürger längst auf die Palme bringt. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich keine offenen Tore, sondern Schutz, Ordnung und einen Staat, der seine eigenen Grenzen ernst nimmt.

Ein seltenes Stück Rückgrat

Dass Reul standhaft bleibt und auch Bundesinnenminister Dobrindt die Kontrollen fortsetzen will, ist ein Lichtblick. Endlich wird der Selbstschutz eines Landes nicht mehr als moralisches Vergehen behandelt. Ob diese Linie dem Dauerdruck aus Brüssel langfristig standhält, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre es. Denn ein Land, das nicht mehr entscheiden darf, wer seine Grenzen überschreitet, hat aufgehört, ein souveräner Staat zu sein.

In unsicheren Zeiten, in denen politische Verlässlichkeit zur Mangelware geworden ist, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Während Regierungen über Grenzen, Schulden und Sondervermögen streiten, behält physisches Gold und Silber seine Funktion als wertbeständiger Anker. Edelmetalle kennen weder Brüsseler Direktiven noch Staus an der Landesgrenze – sie sind seit Jahrtausenden eine bewährte Ergänzung für ein krisenfestes, breit gestreutes Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine politische Handlungsempfehlung dar. Die genannten Einschätzungen zu Edelmetallen sind keine Anlageberatung. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigenständig zu recherchieren und trägt für seine Investitionsentscheidungen die alleinige Verantwortung.