Rheinmetall-Deal ohne Ausschreibung: 390 Millionen Euro für Laserwaffen – ein Skandal mit System

Die Bundesregierung plant einen direkten Millionenauftrag an Rheinmetall – ohne öffentliche Ausschreibung, ohne Wettbewerb, ohne Transparenz. Es gehe um drei Laserwaffensysteme zur Drohnenabwehr für schlappe 390 Millionen Euro. Was nach einem gewöhnlichen Rüstungsgeschäft klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück über Vetternwirtschaft und politische Kungelei auf höchster Ebene.

Wenn Regeln nur für andere gelten

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer mahnt zur Transparenz, doch seine Worte verhallen ungehört in den Berliner Regierungsfluren. Die Bundesregierung wolle einen "nationalen Champion" schaffen – ein euphemistischer Begriff für das, was früher schlicht Protektionismus hieß. Während kleine und mittelständische Unternehmen sich durch endlose Ausschreibungsverfahren quälen müssen, erhält der Rüstungsriese Rheinmetall seine Aufträge offenbar per Handschlag.

Besonders pikant: Der australische Konkurrent Electro Optic Systems (EOS) biete nach Informationen aus Verteidigungskreisen nicht nur leistungsstärkere Systeme an, sondern das auch noch zu halb so hohen Kosten. EOS habe seine Technologie bereits erfolgreich in NATO-Schiffen verbaut und sei bereit, direkt in Deutschland zu produzieren – inklusive der Übertragung des geistigen Eigentums. Ein besseres Angebot könne man sich kaum vorstellen, doch die Bundesregierung scheint andere Prioritäten zu haben.

Die unheilige Allianz zwischen Politik und Rüstungslobby

Wer sich fragt, warum ausgerechnet Rheinmetall trotz schlechterer Konditionen den Zuschlag erhalten soll, muss nur der Spur des Geldes folgen. Die Rheinmetall-Aktie hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges fast verzwanzigfacht – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zu den größten Investoren gehören die üblichen Verdächtigen: BlackRock mit etwa 6,8 Prozent und The Vanguard Group mit rund 4 Prozent der Anteile.

"Wir können liefern", tönt Rheinmetall-Chef Armin Papperger selbstbewusst. Bei solchen Aussichten und politischer Rückendeckung lässt sich leicht liefern – vor allem überteuerte Systeme an den deutschen Steuerzahler.

Die Verflechtungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie sind längst kein Geheimnis mehr. Man denke nur an prominente Lobbyisten wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Bindeglied zwischen Bundestag und Waffenschmieden fungiert. Während die Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, fließen Milliarden in die Taschen der Rüstungskonzerne.

Ein Muster, das sich wiederholt

Das Bundesamt für Ausrüstung verweist auf ein "laufendes Vergabeverfahren" und verweigert weitere Auskünfte. Diese Geheimniskrämerei ist symptomatisch für eine Politik, die sich immer weiter von demokratischen Grundprinzipien entfernt. Transparenz und Wettbewerb – einst Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft – werden dem vermeintlichen Aufbau "nationaler Produktionskapazitäten" geopfert.

Die Geschichte lehrt uns, wohin eine zu enge Verflechtung zwischen Staat und Rüstungsindustrie führen kann. Die Parallelen zu früheren Epochen deutscher Geschichte sind unübersehbar, wenn Staatsaufträge ohne Ausschreibung an Großkonzerne vergeben werden. Während die Politik von der Reduzierung der Abhängigkeit von den USA spricht, schafft sie neue Abhängigkeiten – diesmal von heimischen Monopolisten.

Der Preis der Intransparenz

390 Millionen Euro für drei Demonstrationsgeräte – das sind 130 Millionen Euro pro System. Zum Vergleich: Der australische Konkurrent könnte die gleiche Leistung für die Hälfte des Preises liefern. Diese Differenz von fast 200 Millionen Euro zahlt am Ende der deutsche Steuerzahler. In Zeiten, in denen über jeden Euro im Sozialhaushalt gestritten wird, verschleudert die Regierung Hunderte Millionen durch intransparente Vergabeverfahren.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch mit dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und solchen fragwürdigen Rüstungsdeals wird klar: Die Rechnung zahlen wieder einmal die kommenden Generationen. Die Inflation wird weiter steigen, während sich einige wenige die Taschen füllen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wie ihre Steuergelder verschwendet werden. Transparenz und fairer Wettbewerb sind keine Luxusgüter, sondern demokratische Grundrechte. Wer diese mit Füßen tritt, untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und befeuert die ohnehin schon vorhandene Politikverdrossenheit. Deutschland braucht keine intransparenten Hinterzimmerdeals, sondern eine Politik, die wieder den Interessen ihrer Bürger dient.