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18.06.2025
05:30 Uhr

Rundfunkbeitrag wird zur Schuldenfalle: Neues System bestraft Überweisungszahler

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat wieder einmal eine „Effizienzmaßnahme" eingeführt, die vor allem eines bewirkt: Die Bürger, die nicht per Lastschrift zahlen wollen, werden systematisch in die Enge getrieben. Seit Juni 2025 verschickt der Beitragsservice keine regelmäßigen Zahlungserinnerungen mehr. Was als Kosteneinsparung verkauft wird, entpuppt sich als perfide Methode, säumige Zahler schneller zur Kasse zu bitten.

Das Ende der Zahlungserinnerungen

Wer seinen Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro nicht per Lastschrift entrichten möchte, erhält künftig nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung. Danach liegt es in der alleinigen Verantwortung des Beitragszahlers, die Termine im Blick zu behalten. Vergisst man eine Zahlung, folgt keine freundliche Erinnerung mehr – stattdessen flattert direkt ein kostenpflichtiger Festsetzungsbescheid ins Haus.

Der Beitragsservice rechtfertigt diese Praxis mit gestiegenen Porto- und Papierkosten. Man orientiere sich an der gängigen Praxis von Kommunen bei Grundsteuer oder Müllgebühren. Doch der Vergleich hinkt gewaltig: Während Grundsteuer und Müllgebühren tatsächliche Gegenleistungen darstellen, zahlen Millionen Deutsche für ein Programm, das sie weder nutzen noch schätzen.

Die Kostenspirale beginnt

Bereits beim ersten versäumten Zahlungstermin schlägt die Gebührenfalle zu. Ein Säumniszuschlag von mindestens 8 Euro wird fällig – zusätzlich zum ohnehin schon überhöhten Rundfunkbeitrag. Reagiert man nicht innerhalb von vier Wochen auf den Festsetzungsbescheid, wird dieser vollstreckbar. Dann drohen Mahnkosten, Kontopfändungen und im schlimmsten Fall sogar Beugehaft, wie der Fall des „Beitragsrebellen" Georg Thiel zeigt.

Besonders perfide: Wer länger als sechs Monate nicht zahlt, dem droht ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Bußgeldern bis zu 1.000 Euro. Zusätzlich riskiert man negative Schufa-Einträge, die die Kreditwürdigkeit auf Jahre hinaus beeinträchtigen können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mutiert so zum gnadenlosen Schuldeneintreiber.

71 Prozent bereits im Lastschriftverfahren gefangen

Aktuell nutzen bereits 71 Prozent der Beitragszahler das SEPA-Lastschriftverfahren. Die verbleibenden 29 Prozent, die noch per Überweisung oder Dauerauftrag zahlen, werden nun systematisch unter Druck gesetzt. Der Beitragsservice empfiehlt unverhohlen den Wechsel zum „sicheren und bequemen" Lastschriftverfahren – als ob es um die Bequemlichkeit der Zahler ginge und nicht um die lückenlose Kontrolle über die Beitragseinnahmen.

Die Zahl der Beitragsverweigerer wächst unterdessen kontinuierlich. Im Jahr 2023 befanden sich bereits 3,96 Millionen Beitragskonten im Mahn- oder Vollstreckungsverfahren – das entspricht 8 Prozent aller Haushalte. Diese Menschen haben offenbar genug von einem System, das sie zur Finanzierung eines Rundfunks zwingt, der immer mehr zum Sprachrohr der Regierung verkommt.

Die wahren Kosten der „Effizienz"

Was der Beitragsservice als Effizienzsteigerung verkauft, ist in Wahrheit eine Entmündigung der Bürger. Statt den Service zu verbessern, werden die Hürden für alternative Zahlungswege erhöht. Die gesparten Porto- und Papierkosten kommen keineswegs „allen Beitragszahlenden zugute", wie behauptet wird. Sie dienen allein dazu, die ohnehin schon aufgeblähten Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finanzieren.

Die neue Regelung zeigt einmal mehr, wie weit sich ARD und ZDF von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt haben. Statt qualitativ hochwertiges Programm zu liefern, das die Zwangsgebühren rechtfertigt, perfektionieren sie ihre Methoden zur Geldeintreibung. Während private Unternehmen um jeden Kunden kämpfen müssen, kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf sein Zwangssystem verlassen.

Zeit für grundlegende Reformen

Die aktuelle Entwicklung macht deutlich: Das System des Rundfunkbeitrags ist nicht mehr zeitgemäß. In einer Zeit, in der jeder seine Informationen und Unterhaltung frei wählen kann, ist eine Zwangsabgabe für staatlich kontrollierten Rundfunk ein Anachronismus. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, endlich grundlegende Reformen anzugehen.

Bis dahin bleibt den Bürgern nur der Rat, ihre Zahlungstermine penibel im Auge zu behalten – oder sich dem Lastschriftverfahren zu unterwerfen. Wer sich weigert, riskiert eine Kostenspirale, die schnell existenzbedrohend werden kann. So sieht die vielgepriesene „Effizienz" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus: Wer nicht spurt, wird gnadenlos zur Kasse gebeten.

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