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Magazin News SPDSaarland rebelliert gegen EU-Klimadiktate: Automobilindustrie vor massiven StrafzahlungenIn einem bemerkenswerten Vorstoß plant das Saarland eine Bundesratsinitiative gegen die drakonischen CO2-Auflagen der Europäischen Union. Im Fokus stehen dabei die drohenden Strafzahlungen für die deutsche Automobilindustrie, die der ohnehin angeschlagenen Branche weitere schwere Schäden zufügen könnten.
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) würde die Milliarden lieber in zukunftsfähige Entwicklungen investiert sehen, statt sie in Form von Strafzahlungen nach Brüssel überweisen zu müssen. Die geplanten EU-Sanktionen könnten nicht nur die Automobilhersteller, sondern auch deren Zulieferer in ihrer Existenz gefährden - und das in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin schon am Boden liegt.
Die Initiative des Saarlandes zielt darauf ab, die für 2025 geplanten Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flottenziele auszusetzen. Damit stellt sich das Bundesland klar gegen den klimapolitischen Aktionismus der EU-Kommission, der die Transformation der Automobilindustrie zu gefährden droht.
Die wirtschaftliche Substanz für die Transformation hin zur Elektromobilität muss gesichert werden - nicht durch Strafen zerstört werden.
Die saarländische Landesregierung verlangt zudem eine frühere Überprüfung der Flottengrenzwerte. Diese soll bei PKWs bereits 2025 statt 2026 und bei LKWs 2026 statt 2027 erfolgen. Besonders die Rolle von Hybrid-Fahrzeugen müsse dabei neu bewertet werden.
Die Initiative des Saarlandes zeigt einmal mehr, wie die überzogenen Klimavorgaben der EU die deutsche Schlüsselindustrie zu erdrosseln drohen. Statt ideologiegetriebener Verbotspolitik wäre ein ausgewogener Ansatz nötig, der Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringt. Die Bundesregierung täte gut daran, sich dieser Initiative anzuschließen und in Brüssel für realistischere Zielvorgaben einzutreten.
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