Sachsen: Linksextreme Brandstifter richten Millionenschäden an – und niemand wird bestraft

Während die politische Debatte in Deutschland sich seit Jahren nahezu obsessiv um die vermeintliche Gefahr von rechts dreht, offenbart eine parlamentarische Anfrage im Sächsischen Landtag eine Realität, die in den meisten Mainstream-Medien bestenfalls eine Randnotiz wert ist: Linksextreme Brandanschläge auf Fahrzeuge haben allein im Jahr 2025 einen Sachschaden von 1,6 Millionen Euro im Freistaat Sachsen verursacht. Und das Erschreckendste daran? Kein einziger Täter wurde gefasst.

14 Brandanschläge, null Festnahmen – ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

Die Zahlen, die der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, durch eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zutage förderte, sprechen eine unmissverständliche Sprache. 14 vorsätzliche Branddelikte gegen Kraftfahrzeuge registrierte das sächsische Innenministerium im vergangenen Jahr. Betroffen waren Personenkraftwagen, Lastwagen und Baumaschinen. Der Schwerpunkt lag – wenig überraschend – in Leipzig, jener Stadt, die seit Jahren als Hochburg der linksextremen Szene gilt und in deren Stadtteil Connewitz regelmäßig die Barrikaden brennen. Weitere Taten ereigneten sich in Dresden und Altenberg.

Dass bei keinem der Anschläge Menschen zu Schaden kamen, grenzt an ein Wunder. Denn wer Fahrzeuge in Brand setzt, nimmt billigend in Kauf, dass Flammen auf Wohnhäuser übergreifen oder Passanten verletzt werden. Es ist pures Glück, kein Verdienst der Täter.

600.000 Euro Schaden bei einem einzigen Anschlag – Bekennerschreiben auf Indymedia

Der schwerste Einzelanschlag des Jahres traf am 7. November 2025 einen ehemaligen CDU-Stadtrat und Unternehmer in Leipzig. Zwei seiner Lastkraftwagen wurden in Brand gesetzt, der Sachschaden belief sich auf 600.000 Euro. Zu dieser Tat existiert nach Angaben Hütters ein Bekennerschreiben auf der berüchtigten linksextremen Plattform Indymedia – jenem digitalen Sammelbecken, auf dem sich Linksextremisten seit Jahren ungehindert zu ihren Taten bekennen und zu weiterer Gewalt aufrufen dürfen.

Man stelle sich nur einen Moment lang vor, ein vergleichbares Bekennerschreiben wäre auf einer rechtsextremen Plattform aufgetaucht. Die Empörungsmaschinerie der Republik würde auf Hochtouren laufen, Sondersendungen würden das Abendprogramm dominieren, und der Generalbundesanwalt hätte längst die Ermittlungen an sich gezogen. Doch wenn Linksextreme zuschlagen? Stille. Achselzucken. Weiter im Programm.

Innenministerium weigert sich, offensichtliche linke Gewalt als solche einzustufen

Besonders brisant ist der Vorwurf, den die AfD-Fraktion gegen das sächsische Innenministerium unter CDU-Minister Armin Schuster erhebt. Selbst den Anschlag auf die Fahrzeuge des CDU-Stadtrats – mit eindeutigem Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform – stufe das Ministerium nicht klar als politisch motivierte Kriminalität von links ein. Hütter findet dafür deutliche Worte: Dies komme einer „Vertuschung der Hintergründe" gleich, mindestens jedoch „schlampiger Arbeit".

Und tatsächlich drängt sich die Frage auf: Wenn nicht einmal ein Bekennerschreiben auf Indymedia ausreicht, um eine Tat als linksextrem motiviert zu klassifizieren – was dann? Muss der Täter persönlich im Innenministerium vorstellig werden und seine Gesinnung zu Protokoll geben? Die systematische Verharmlosung linksextremer Gewalt hat in Deutschland mittlerweile eine Tradition, die so alt ist wie die Bundesrepublik selbst. Während die Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität von rechts Jahr für Jahr aufgebläht werden – nicht selten durch fragwürdige Zuordnungskriterien –, verschwinden linke Gewalttaten in einer statistischen Grauzone.

Leipzig: Deutschlands Hauptstadt des linken Terrors

Dass Leipzig als Brennpunkt der Anschläge hervorsticht, überrascht niemanden, der die Entwicklung der vergangenen Jahre verfolgt hat. Die Messestadt hat sich zu einem Epizentrum linksextremer Gewalt entwickelt, in dem autonome Strukturen nahezu unbehelligt operieren. Regelmäßig werden Polizeibeamte angegriffen, Geschäfte verwüstet und eben Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die politische Klasse reagiert darauf mit einer Mischung aus Hilflosigkeit und – so muss man es leider konstatieren – klammheimlicher Sympathie.

Denn während konservative Demonstranten bereits bei der kleinsten Ordnungswidrigkeit mit dem vollen Gewicht des Rechtsstaats konfrontiert werden, genießen linksextreme Gewalttäter offenbar eine Art informelle Immunität. In allen 14 Fällen des Jahres 2025 ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz gegen Unbekannt. Keine Festnahmen. Keine Untersuchungshaft. Keine rechtskräftigen Verurteilungen. Eine Aufklärungsquote könne „derzeit nicht angegeben werden", heißt es lapidar aus dem Ministerium.

An der Schwelle zum Terrorismus

Hütter bezeichnete diesen Zustand als „unhaltbar" und forderte ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen die linksextreme Szene, die an der „Schwelle zum Terrorismus" agiere. Eine Einschätzung, der man angesichts der Faktenlage kaum widersprechen kann. Wenn politisch motivierte Brandstifter systematisch das Eigentum von Menschen zerstören, die ihnen politisch missliebig sind, dann ist das keine Sachbeschädigung mehr – das ist politischer Terror.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte im Koalitionsvertrag eine härtere Gangart gegen Extremismus jeder Couleur versprochen. Doch solange Innenministerien sich weigern, linksextreme Gewalt überhaupt als solche zu benennen, solange Ermittlungen im Sande verlaufen und Täter ungeschoren davonkommen, bleiben solche Versprechen hohle Phrasen. Deutschland braucht keine weiteren Sonntagsreden über den Kampf gegen Extremismus. Es braucht einen Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient – und zwar gegenüber allen Extremisten, nicht nur gegenüber jenen, die politisch gerade ins Feindbild passen.