Sanktions-Chaos in Brüssel: Paris legt sich für einen Milliardär quer

Die EU hat ihre Sanktionen gegen mehrere tausend russische Personen und Unternehmen in letzter Minute gerettet – aber nur um sieben Tage. Die Strafmaßnahmen laufen jetzt bis Dienstag, den 22. September. Das teilte ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Ohne diese Notlösung wären Kontensperren und Einreiseverbote in der Nacht zum Mittwoch schlicht ausgelaufen. Grund für die Hängepartie: Frankreich und die Slowakei stellen sich quer.

Ein Name blockiert 27 Staaten

Im Zentrum des Streits steht der russisch-usbekische Milliardär Alischer Usmanow. Paris und Bratislava fordern seine Streichung von der Sanktionsliste. Die übrigen 25 Mitgliedstaaten lehnten das bei den Beratungen am Montag ab – so berichtet es das Brüsseler Portal EUobserver unter Berufung auf Diplomaten.

„Das bedeutet, dass wir uns für eine Woche darauf einigen, uneinig zu sein“

So zitiert EUobserver einen der beteiligten Diplomaten. Es ist ein Satz, der die Funktionsweise der europäischen Außenpolitik in zwölf Worten zusammenfasst.

Warum ausgerechnet Frankreich?

Eine französische diplomatische Quelle begründete den Vorstoß mit einem „spezifischen Problem der nationalen Sicherheit“. Man wolle positiv auf internationale Partner reagieren, die sich wegen Usmanow an Paris gewandt hätten – so geben es Reuters, EUobserver und die Financial Times übereinstimmend wieder. Das französische Außenministerium wollte sich nicht näher äußern.

Nach Informationen der Financial Times soll Paris mit einer Aufhebung der Sanktionen die Freilassung mehrerer in Aserbaidschan inhaftierter Franzosen erreichen wollen. EUobserver nennt insbesondere den Geschäftsmann Martin Ryan, der dort wegen Spionagevorwürfen festgehalten wird. Bestätigt haben den Zusammenhang weder Frankreich noch Aserbaidschan noch Usmanows Vertreter.

Käme ein solcher Tausch tatsächlich zustande, wäre das laut Financial Times ein Präzedenzfall in der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland. Auch die Türkei und Usbekistan, Usmanows Geburtsland, hätten sich bereits im Frühjahr für eine Streichung eingesetzt.

Einstimmigkeit als Sollbruchstelle

Die personenbezogenen Sanktionen müssen bislang alle sechs Monate einstimmig von allen 27 Staaten verlängert werden. Diskutiert wird deshalb eine Umstellung auf zwölf Monate. Die Slowakei will nach Angaben der russischen Agentur Tass beim Halbjahresrhythmus bleiben – und behält so zweimal jährlich ihren Hebel.

Luxemburg wiederum unterstützt die Verlängerung grundsätzlich, verlangt laut Financial Times aber, dass im Fall einer Streichung Usmanows auch der Unternehmer Michail Fridman von der Liste genommen wird. Ein Basar, bei dem jeder noch schnell seine Forderung auf den Tisch legt.

Der Mann, um den gestritten wird

Usmanow steht seit Februar 2022 unter EU-Sanktionen. Sein Vermögen baute er unter anderem mit Metall-, Bergbau-, Telekommunikations- und Internetunternehmen auf, ihm gehört die Wirtschaftszeitung „Kommersant“. Die EU begründet die Maßnahmen mit engen Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Usmanow weist diese Vorwürfe zurück und geht in mehreren europäischen Ländern juristisch gegen die Sanktionen und einzelne Medienberichte vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die EU am Samstag auf, den Druck aufrechtzuerhalten. Die Botschafter verhandeln nun bis zum 22. September weiter.

Was das für Anleger bedeutet

Für Beobachter ist der Vorgang ein Lehrstück: Eine Union, die ihre schärfste außenpolitische Waffe im Wochentakt verlängern muss, wirkt kaum berechenbar. Wer Vermögen über politische Zyklen hinweg absichern will, kommt an Sachwerten schwer vorbei – physische Edelmetalle sind seit jeher eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung und keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Finanzprodukten. Er gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.