Schröder rechnet mit seiner eigenen Partei ab: „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt"

Es sind Worte, die sitzen. Ausgerechnet Gerhard Schröder, der letzte SPD-Kanzler, der dieses Land tatsächlich noch reformiert hat, holt zum Rundumschlag gegen seine eigene Partei aus. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung" diagnostiziert der Altkanzler seiner Partei eine Krankheit, die viele Bürger längst erkannt haben: den vollständigen Verlust des Realitätssinns.

Die Agenda 2010 als vergessene Blaupause

„Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt", sagte Schröder in Hannover. Ein Satz, der wie ein Paukenschlag durch die ohnehin erschütterten Reihen der Sozialdemokratie hallt. Und man fragt sich unwillkürlich: Welche „Nebenthemen" meint der Altkanzler wohl? Gendersternchen? Lastenfahrrad-Subventionen? Die obsessive Beschäftigung mit Identitätspolitik, während die deutsche Industrie in die Knie geht?

Schröder fordert nichts Geringeres als eine neue Agenda-Politik – jenen mutigen Reformkurs also, der Deutschland Anfang der 2000er Jahre vom „kranken Mann Europas" zum wirtschaftlichen Kraftzentrum des Kontinents machte. Doch er schränkt sogleich ein: Das könne nur funktionieren, wenn die SPD dies „mit echtem Willen und Mut" angehe. Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg. Man darf bezweifeln, ob die heutige SPD zu solchem Mut überhaupt noch fähig ist.

Rente, Führung, Lebenswirklichkeit – eine schonungslose Diagnose

Besonders brisant: Schröder bringt die Rentenfrage auf den Tisch. Die letzte große Rentenreform liege zwanzig Jahre zurück, das Rentenalter müsse „zwingend" neu diskutiert werden. Die SPD dürfe bei Reformen nicht ständig ein schlechtes Gewissen haben. Eine bemerkenswerte Forderung, bedenkt man, dass die Sozialdemokraten jahrelang jeden Reformvorschlag in der Rentenpolitik als „sozialen Kahlschlag" gebrandmarkt haben.

Auch organisatorisch nimmt der Altkanzler kein Blatt vor den Mund. Die Doppelspitze der Partei sei schlicht „Quatsch" und gehöre abgeschafft. Das möge bei den Grünen funktionieren – eine Bemerkung, die angesichts des grünen Niedergangs bei den letzten Wahlen fast schon als versteckte Ironie durchgeht. Eine Organisation wie die SPD brauche klare Führung, so Schröder, und empfahl Vizekanzler Lars Klingbeil als starken Mann. Dass er die Co-Vorsitzende Bärbel Bas mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände.

„Das Land ist wichtiger als die Partei"

Am eindringlichsten aber klingt Schröders Mahnung, die SPD habe den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Sein berühmter Satz vom Wahlabend 1998 – „Das Land ist wichtiger als die Partei" – sei ihm zwar um die Ohren gehauen worden, bleibe aber der Kernsatz, den die SPD heute wieder verinnerlichen müsse. Man mache Politik schließlich nicht für sich selbst, sondern für das Land.

Es ist eine bittere Wahrheit, die Schröder hier ausspricht. Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend in einer Blase aus ideologischen Programmpapieren und gesellschaftspolitischen Experimenten eingerichtet, während draußen die Probleme wuchsen: explodierende Energiekosten, eine darniederliegende Industrie, unkontrollierte Migration und eine Kriminalitätswelle, die das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv erschüttert hat. Ob die Partei die Kraft aufbringt, Schröders Rat zu befolgen, darf bezweifelt werden. Denn dazu bräuchte es genau das, was der Altkanzler einfordert: Mut. Und davon ist in der heutigen SPD erschreckend wenig zu spüren.