Schuldenchaos ohne Ende: Die schwarz-rote Koalition verspielt Deutschlands Zukunft

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat es geschafft, in nur wenigen Monaten das zu erreichen, wofür andere Regierungen Jahre brauchten: Sie hat jegliche Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren. Was Finanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch dem Kabinett als Haushaltsentwurf für 2026 präsentiert, gleicht eher einer Bankrotterklärung als einem seriösen Finanzplan.

Rekordverschuldung trotz Rekordeinnahmen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 850 Milliarden Euro neue Schulden hatte sich die schwarz-rote Koalition bereits vor Amtsantritt genehmigt. Zum Vergleich: Der deutsche Staat nimmt jährlich etwa 950 Milliarden Euro an Steuern ein, zusätzlich fließen 870 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Trotz dieser gewaltigen Summen reicht das Geld hinten und vorne nicht.

Nun kommt die nächste Hiobsbotschaft: Für die Jahre 2027 bis 2029 klafft eine weitere Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Das sind 28 Milliarden mehr als noch vor wenigen Monaten kalkuliert. Die Regierung Merz will damit in einer einzigen Amtszeit die Hälfte aller Schulden aufnehmen, die Deutschland in über 70 Jahren angehäuft hat. Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die wahren Gründe für das Finanzdesaster

Wie konnte es soweit kommen? Die Ursachen sind vielfältig, aber alle hausgemacht. Markus Söder ließ sich eine vorzeitige Verbesserung der "Mütterrente" als Kompensation für SPD-Verhandlungserfolge teuer bezahlen. Der Bund verschob Milliardenbeträge an die Länder, um sich deren Zustimmung im Bundesrat für den sogenannten "Investitionsbooster" zu erkaufen.

Besonders bitter: Die Zinsausgaben des Bundes explodieren von derzeit 33 auf etwa 60 Milliarden Euro jährlich. Das ist der Preis für die hemmungslose Schuldenpolitik. Geld, das für wichtige Investitionen fehlt und stattdessen an internationale Finanzinvestoren fließt.

Von der Leyens teurer Deal belastet zusätzlich

Als wäre das nicht genug, kommt nun auch noch die Rechnung für Ursula von der Leyens vorauseilenden Gehorsam gegenüber Donald Trump auf den Tisch. 1,35 Billionen Dollar muss die EU in den USA investieren - Deutschlands Anteil dürfte bei über 300 Milliarden Dollar liegen. Ein Deal, der ohne jede demokratische Legitimation ausgehandelt wurde und die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

"Die nationale Schuldenbremse hat die schwarz-rote Regierung bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Sie ist eigentlich mehr ein PR-Label geworden, als sie noch ein Instrument zur Regulierung des Haushalts ist."

Die Zeche zahlt der Mittelstand

Während sich die Regierung mit Milliarden für fragwürdige Projekte wie Radwege in Peru oder die Alimentierung regierungsnaher NGOs nicht zurückhält, gehen die Leistungsträger dieser Gesellschaft leer aus. Die Stromsteuer bleibt für Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe auf Rekordniveau. Die Sozialversicherungsbeiträge werden weiter steigen, da Klingbeil den Kassen nur einen Kredit anbietet, der nicht einmal die tatsächlichen Verpflichtungen des Bundes deckt.

Die versprochenen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen? Wieder einmal nur heiße Luft. CDU, CSU und SPD brechen ihre Wahlversprechen schneller, als sie sie aussprechen können. Die arbeitende Bevölkerung wird weiter geschröpft, während die politische Klientel großzügig versorgt wird.

Europa vor dem Kollaps?

Die deutsche Schuldenpolitik hat auch eine gefährliche europäische Dimension. Als größter Nettozahler der EU verstößt Deutschland mittlerweile latent gegen die eigenen Schuldenregeln. Das Signal an Länder wie Frankreich, Griechenland oder Portugal ist verheerend: Macht ruhig weiter mit eurer Schuldenpolitik, Deutschland wird's schon richten. Diese Haltung gefährdet die Stabilität des Euro und könnte bei der nächsten Wirtschaftskrise zum Kollaps führen.

Politische Bankrotterklärung

Die Hilflosigkeit der Regierung zeigt sich nicht nur in den Zahlen. Statt echter Reformen fällt Merz und Klingbeil nichts Besseres ein, als politische Mitbewerber zu diffamieren und kritische Medien anzugreifen. Wer die katastrophale Finanzpolitik kritisiert, wird reflexartig in die rechte Ecke gestellt. Ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich selbst als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Die mittelfristige Finanzplanung, die Klingbeil vorlegt, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie basiert auf der absurden Annahme, dass Steuersenkungen, die erst 2028 kommen sollen, bereits 2025 zu Wirtschaftswachstum führen. Eine Milchmädchenrechnung, die jeder Grundlage entbehrt.

Zeit für einen echten Neuanfang

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Verschuldungsorgie, sondern eine grundlegende Kehrtwende. Die Ausgaben für ideologische Prestigeprojekte müssen gestoppt, die ausufernde Bürokratie zurückgefahren und die Leistungsträger endlich entlastet werden. Doch von dieser Regierung ist das nicht zu erwarten. Sie wird weitermachen wie bisher - bis das Geld anderer Leute endgültig aufgebraucht ist.

Die Bürger dieses Landes haben es verdient, dass mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld verantwortungsvoll umgegangen wird. Stattdessen erleben sie eine Regierung, die in atemberaubendem Tempo die Zukunft kommender Generationen verspielt. Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen.