Schwarzarbeit-Bekämpfung: Die neue Überwachungsmaschinerie der Großen Koalition

Die Bundesregierung hat wieder einmal ein neues Gesetz aus dem Hut gezaubert, das angeblich die Schwarzarbeit bekämpfen soll. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Maßnahme erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachung und Kontrolle der Bürger. Das Bundeskabinett winkte am Mittwoch einen Gesetzentwurf durch, der die Befugnisse des Zolls massiv ausweiten und eine automatisierte Datenanalyse einführen soll.

Der gläserne Bürger wird Realität

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verkündete vollmundig, er wolle "Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und somit Finanzkriminalität insgesamt entschieden bekämpfen". Doch was steckt wirklich hinter diesen wohlklingenden Worten? Das Kernstück des Gesetzentwurfs sei eine automatisierte Datenanalyse, die große Datenmengen effizient auswerten soll. Mit anderen Worten: Der Staat will noch tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringen und jeden noch so kleinen Geldfluss überwachen können.

Besonders pikant: Die Finanzkontrolle des Zolls soll nun auch am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen dürfen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Finanz- und Polizeidaten künftig munter miteinander verknüpft werden können. George Orwell hätte seine wahre Freude an dieser Entwicklung gehabt.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Regierung mit großem Tamtam gegen den kleinen Handwerker vorgeht, der vielleicht mal eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer ausstellt, bleiben die wahren Probleme unberührt. Die organisierte Kriminalität, die durch die unkontrollierte Massenmigration der letzten Jahre explodiert ist, wird mit solchen Maßnahmen kaum getroffen werden. Stattdessen trifft es wieder einmal den ehrlichen Mittelstand, der ohnehin schon unter der erdrückenden Steuerlast ächzt.

Es ist schon bemerkenswert, wie die Große Koalition ihre Prioritäten setzt. Anstatt die Ursachen für Schwarzarbeit zu bekämpfen - nämlich die viel zu hohen Steuern und Sozialabgaben - wird lieber der Überwachungsapparat ausgebaut. Deutschland hat mittlerweile eine der höchsten Steuerquoten weltweit, und wer kann es den Menschen verdenken, wenn sie versuchen, wenigstens einen kleinen Teil ihres hart erarbeiteten Geldes vor dem Zugriff des Staates zu retten?

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Überwachung löst keine Probleme

Die Geschichte lehrt uns, dass totalitäre Überwachungssysteme noch nie zu mehr Wohlstand oder Gerechtigkeit geführt haben. Im Gegenteil: Sie schaffen ein Klima des Misstrauens und der Angst. Die DDR hatte eines der ausgeklügeltsten Überwachungssysteme der Welt - und trotzdem blühte die Schattenwirtschaft. Menschen finden immer Wege, sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen, wenn der Druck zu groß wird.

Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre eine grundlegende Steuerreform, die Arbeit wieder lohnenswert macht. Stattdessen bekommen wir mehr Bürokratie, mehr Überwachung und mehr Gängelung. Die neue Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen - stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Diese Schuldenpolitik wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

Die Alternative: Vermögensschutz durch Sachwerte

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift und die Überwachung immer engmaschiger wird, gewinnen physische Sachwerte an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor staatlicher Willkür und Inflation. Während Papiergeld beliebig vermehrt werden kann und digitale Vermögenswerte mit einem Mausklick eingefroren werden können, bleiben Edelmetalle ein Hort der Stabilität.

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit mag ein hehres Ziel sein, doch die Methoden, die hier angewandt werden sollen, schießen weit über das Ziel hinaus. Anstatt die Bürger noch mehr zu überwachen, sollte die Politik endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die ehrliche Arbeit wieder attraktiv machen. Bis das geschieht, bleibt den Bürgern nur, sich so gut wie möglich vor den Zugriffen des immer gieriger werdenden Staates zu schützen.