Selenskyjs nächste Maximalforderung: EU-Beitritt als Friedensbedingung

Man muss es dem ukrainischen Präsidenten lassen – an Chuzpe mangelt es ihm wahrlich nicht. Während die Schlachtfelder im Osten seines Landes weiterhin von Blut getränkt werden und ein diplomatischer Durchbruch in weiter Ferne liegt, setzt Wolodymyr Selenskyj die nächste Duftmarke: Ein konkretes Datum für den EU-Beitritt der Ukraine soll in einem künftigen Friedensvertrag festgeschrieben werden. Nicht irgendwann, nicht vielleicht – sondern verbindlich und bis 2027.

Erpressung als Verhandlungsstrategie?

Über soziale Netzwerke verkündete der ukrainische Staatschef seine jüngste Forderung. Er wolle „ein genaues Datum", das schwarz auf weiß in einem Friedensabkommen stehe. Ohne eine solche zeitliche Festlegung werde Russland versuchen, den Beitrittsprozess zu torpedieren – und zwar nicht offen, sondern „über bestimmte europäische Vertreter", wie Selenskyj vielsagend formulierte. Die EU sei die zentrale Sicherheitsgarantie für sein Land.

Das Kalkül dahinter ist durchsichtig: Wer sich gegen einen ukrainischen EU-Beitritt ausspricht, wird kurzerhand zum Handlanger Moskaus erklärt. Eine rhetorische Falle, die in ihrer Schlichtheit beinahe bewundernswert ist. Denn wer will schon als Putins nützlicher Idiot dastehen?

Ein korruptes Land als EU-Mitglied?

Doch die Realität sieht anders aus, als es Selenskyjs Wunschdenken suggeriert. Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern Europas. Ihre Verwaltungsstrukturen sind marode, die Oligarchen regieren faktisch mit, und von einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit nach westeuropäischen Maßstäben kann bestenfalls geträumt werden. Die Vorstellung, dass all diese fundamentalen Defizite bis 2027 – also in weniger als zwei Jahren – behoben sein könnten, grenzt an Realitätsverweigerung.

Hinzu kommt die finanzielle Dimension, die in der öffentlichen Debatte gerne unter den Teppich gekehrt wird. Experten haben längst berechnet, welche dreistelligen Milliardenbeträge die Ukraine aus den Brüsseler Agrar- und Kohäsionsfonds erhalten würde. Ein Land, das flächenmäßig größer als Frankreich ist und über gewaltige landwirtschaftliche Kapazitäten verfügt, würde die bestehenden Fördertöpfe regelrecht leersaugen. Wer glaubt, dass dies nicht zulasten der deutschen Steuerzahler ginge, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Deutschland als ewiger Zahlmeister

Schon jetzt ächzt die Bundesrepublik unter den finanziellen Lasten, die ihr von allen Seiten aufgebürdet werden. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz belastet kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus. Die Inflation frisst die Ersparnisse der Bürger auf. Und nun soll Deutschland auch noch für den Wiederaufbau und die EU-Integration eines kriegszerstörten Landes geradestehen? Es drängt sich die Frage auf: Wann ist endlich Schluss mit der grenzenlosen Freigiebigkeit auf Kosten des eigenen Volkes?

Selenskyj fordert, dass ein entsprechendes Abkommen von den USA, Russland, der Ukraine und Europa gemeinsam unterzeichnet werde. Fehle darin ein verbindlicher Beitrittstermin, sei dies aus Kiewer Sicht ein „strategischer Fehler". Es gehe nicht um Symbolik, sondern um „konkrete Details mit einem konkreten Datum". Schöne Worte – doch wer unerfüllbare Bedingungen an einen Friedensschluss knüpft, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er überhaupt Frieden will.

Russlands rote Linien und Europas Naivität

Dass Moskau einen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine niemals akzeptieren wird, dürfte selbst dem politisch unbedarftesten Beobachter klar sein. Seit der Verfassungsänderung von 2019, die den strategischen Kurs auf eine vollständige Mitgliedschaft in NATO und EU festschrieb, hat sich die Konfrontation stetig verschärft. Man stelle sich nur einmal das umgekehrte Szenario vor: Wie würden die USA reagieren, wenn Russland Kuba in ein Militärbündnis aufnähme und dort Stützpunkte errichtete? Die Antwort kennt jeder, der sich an die Kubakrise von 1962 erinnert.

Europa – und insbesondere Deutschland – täte gut daran, seine eigenen Interessen wieder in den Vordergrund zu stellen. Statt sich von Kiews Maximalforderungen treiben zu lassen, bräuchte es eine nüchterne Analyse der geopolitischen Realitäten. Russland ist eine Atommacht mit legitimen Sicherheitsinteressen, ob man das nun hören will oder nicht. Ein dauerhafter Frieden in Europa wird nur möglich sein, wenn beide Seiten zu Kompromissen bereit sind – und nicht, wenn eine Seite immer neue Bedingungen aufstellt.

Was Deutschland wirklich braucht

Statt über einen überstürzten EU-Beitritt der Ukraine zu debattieren, sollte sich die deutsche Politik auf die drängenden Probleme im eigenen Land konzentrieren. Die Wiederherstellung einer funktionierenden Energieversorgung – ja, auch durch russisches Gas über Nordstream – wäre ein Anfang. Die Rückbesinnung auf wirtschaftliche Vernunft statt ideologiegetriebener Außenpolitik ein weiterer. Und die ehrliche Anerkennung, dass nicht jedes Land, das „Europa" ruft, auch tatsächlich europareif ist, wäre der vielleicht wichtigste Schritt von allen.

Selenskyj fordert und fordert und fordert. Das ist sein gutes Recht. Aber es ist ebenso das Recht der europäischen Bürger – und ganz besonders der deutschen Steuerzahler –, diese Forderungen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls ein klares „Nein" zu formulieren. Denn am Ende des Tages zahlt nicht Kiew die Rechnung. Sondern wir.