Selenskyjs verbale Entgleisung: EU-Ratspräsident Costa weist Kiew in die Schranken

Es sind Worte, die man in der Diplomatie eigentlich nicht hört – und die dennoch gefallen sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Weise gedroht, die selbst in Brüssel für fassungsloses Kopfschütteln sorgt. Nun hat EU-Ratspräsident António Costa den Kiewer Machthaber öffentlich gerügt und dessen Tonfall als „unangemessen" bezeichnet. Ein längst überfälliger Schritt – und doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein einer zunehmend aus den Fugen geratenden europäischen Außenpolitik.

Drohgebärden statt Diplomatie

Was war geschehen? Im Streit um rund 90 Milliarden Euro an EU-Hilfen für die Ukraine, die Ungarn mit seinem Veto blockiert, hatte Selenskyj zu einer bemerkenswerten Rhetorik gegriffen. Er habe erklärt, man werde „die Adresse dieser Person" – gemeint war unmissverständlich Orbán – an „unsere Jungs" weitergeben, damit diese „in ihrer Sprache" mit ihm redeten. Man muss kein Experte für diplomatische Gepflogenheiten sein, um zu erkennen, dass solche Formulierungen weit jenseits dessen liegen, was zwischen Staatsoberhäuptern akzeptabel ist.

In Budapest wurde die Äußerung folgerichtig als Einschüchterungsversuch gewertet. Ungarns Außenminister ging sogar so weit, Selenskyj öffentlich als Lügner zu bezeichnen. Die Eskalationsspirale dreht sich munter weiter – und Europa schaut zu, wie seine ohnehin fragile Einheit Riss um Riss bekommt.

Costas Drahtseilakt zwischen Kiew und Budapest

EU-Ratspräsident Costa versuchte sich derweil an einem diplomatischen Spagat, der kaum gelingen kann. Einerseits bezeichnete er die ungarische Blockade der Finanzhilfen als „vollkommen inakzeptabel". Andererseits stellte er unmissverständlich klar, dass man es nicht dulden könne, wenn ein Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates in dieser Weise angegangen werde. Eine Position, die in ihrer Ambivalenz symptomatisch ist für das Dilemma, in dem sich die Europäische Union seit Jahren befindet.

Denn die unbequeme Wahrheit lautet: Orbán hat durchaus legitime Gründe für seine Haltung. Der ungarische Ministerpräsident knüpft seine Zustimmung zu den Hilfsgeldern an konkrete Bedingungen – insbesondere an Fortschritte bei der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Ungarn wirft der Ukraine vor, den Transit über diese strategisch wichtige Leitung zu behindern. Kiew verweist auf schwere Kriegsschäden, die eine schnelle Reparatur unmöglich machten. Wer hier die Wahrheit sagt, ist schwer zu beurteilen. Fest steht jedoch: Ein souveräner Staat hat das Recht, seine energiepolitischen Interessen zu vertreten.

Die Vetoposition als letztes Bollwerk nationaler Souveränität

Was in Brüssel und den meisten westeuropäischen Hauptstädten als störrische Blockadepolitik gebrandmarkt wird, ist bei nüchterner Betrachtung nichts anderes als die Ausübung eines vertraglich garantierten Rechts. Das Vetorecht in der EU existiert nicht ohne Grund – es schützt kleinere Mitgliedstaaten davor, von der Mehrheit überrollt zu werden. Dass ausgerechnet Ungarn dieses Instrument konsequent nutzt, mag vielen missfallen. Es ist aber zutiefst demokratisch.

Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist eine andere: Wie lange kann sich Europa noch leisten, Milliarden um Milliarden in einen Konflikt zu pumpen, dessen Ende nicht absehbar ist? Während die europäischen Steuerzahler – auch die deutschen – immer tiefer in die Tasche greifen müssen, scheint in Kiew jedes Maß für Dankbarkeit und diplomatischen Anstand verloren gegangen zu sein. Statt Drohungen gegen einen demokratisch gewählten Regierungschef auszustoßen, wäre Selenskyj gut beraten, den Dialog zu suchen.

Deutschland zwischen allen Stühlen

Auch für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird die Lage zunehmend heikel. Deutschland ist einer der größten Nettozahler der EU und damit indirekt einer der wichtigsten Financiers der Ukraine-Hilfen. Gleichzeitig kämpft das Land mit einer maroden Infrastruktur, steigender Inflation und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen belasten wird. Die Frage, ob die deutschen Steuergelder in Kiew besser aufgehoben sind als in deutschen Schulen, Brücken und Krankenhäusern, drängt sich geradezu auf.

Der Vorfall um Selenskyjs verbale Entgleisung offenbart einmal mehr die tiefen Risse innerhalb der Europäischen Union. Die beschworene Geschlossenheit gegenüber Russland bröckelt – nicht weil Orbán querschießt, sondern weil die Realität die politischen Wunschvorstellungen längst eingeholt hat. Europa braucht keine moralischen Appelle, sondern eine ehrliche Debatte darüber, wie weit die Solidarität mit der Ukraine gehen kann und darf, ohne die eigenen Bürger über Gebühr zu belasten. Selenskyjs Drohgebärden jedenfalls sind das Gegenteil von dem, was diese Debatte voranbringen würde.