Showdown am East River: Netanjahu nimmt New Yorks Bürgermeister ins Visier

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist zur UN-Generaldebatte nach New York und erwartet dort Gegenwind von allen Seiten: Massenproteste auf den Straßen, demonstrativer Auszug von Diplomaten im Saal. Zu den Protesten hat auch New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani aufgerufen. Netanjahu will seine Rede nach israelischen Angaben für eine Abrechnung mit dem Demokraten nutzen.

Vom Haftbefehl-Getöse zum Rückzieher

Mamdani gilt als einer der lautesten propalästinensischen Politiker der USA. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, den israelischen Regierungschef festnehmen zu lassen, sollte dieser zur UN-Generalversammlung kommen. Grundlage wäre der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs, der Netanjahu mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.

Im Juli folgte die Ernüchterung. Er sei nicht befugt, diesen Haftbefehl vollstrecken zu lassen, räumte Mamdani ein. Übrig blieb eine Drohung, die rechtlich nie gedeckt war. Beobachter dürften darin vor allem Symbolpolitik sehen, die im Wahlkampf gut ankam, im Amt aber verpuffte.

Ganz traut Jerusalem dem Frieden trotzdem nicht. Laut israelischen Medien soll Netanjahu einen Flughafen in New York meiden und stattdessen im benachbarten Newark in New Jersey landen. Nach Berichten des Portals „ynet“ will er nur wenige Stunden bleiben, nicht übernachten und kaum Gespräche mit ranghohen Politikern führen.

Schwere Vorwürfe in beide Richtungen

Israels UN-Botschafter Danny Danon erklärte, gerade Mamdanis Drohungen hätten die Reise unausweichlich gemacht. Er warf dem muslimischen Bürgermeister vor, er schüre in New York Antisemitismus.

Netanjahu legte in einer Videobotschaft nach. Er wolle in seiner Rede die „Wahrheit“ über Mamdani aussprechen, kündigte er an. Der Bürgermeister unterstütze die islamistische Terrororganisation Hamas und habe zu Ausschreitungen gegen jüdische New Yorker aufgerufen. Das sind schwere Vorwürfe, und am Ende bleibt die Frage: Wer schaut hier eigentlich noch auf die Stadt, die zwischen die Fronten gerät?

Die UN: Bühne und Gegner zugleich

Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen ist seit Beginn des Gaza-Kriegs zerrüttet. UN-Vertreter und von der Weltorganisation eingesetzte Kommissionen werfen Israel schwere Völkerrechtsverstöße vor. Ein UN-Bericht kommt sogar zu dem Schluss, Israel begehe im Gazastreifen und im Westjordanland Völkermord und Kriegsverbrechen.

Israel weist das entschieden zurück und hält der UN seit Jahren Voreingenommenheit vor. Schon im vergangenen Jahr verließen Dutzende Diplomaten den Saal, als Netanjahu zu sprechen begann. Auch diesmal soll die palästinensische Delegation zu einem solchen Protest aufgerufen haben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird per Video zugeschaltet: Die USA haben ihm zum zweiten Mal in Folge kein Visum erteilt.

Die Rede zielt auf die Wähler zu Hause

Netanjahus Auftritt richtet sich mindestens ebenso sehr an sein Publikum in Israel. Am 27. Oktober wählt das Land ein neues Parlament. Umfragen zufolge könnte es für sein Lager schwer werden, eine Mehrheit zu holen. Laut „ynet“ dürfte der Iran die Rede bestimmen, Berater kündigen „Überraschungen“ an.

Und Deutschland? Russlands Drohnen am Flughafen Leipzig

Den Vortag in New York bestimmte der Ukraine-Krieg. Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio warnten davor, dass sich der Konflikt weiter ausbreitet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow lehnte eine Energiewaffenruhe ab.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach davon, dass Russlands hybride Angriffe eine neue Stufe erreicht hätten. Er verwies auf einen Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August, den die Bundesregierung Moskau zuschreibt. Dabei sollen ukrainische Frachtflugzeuge ins Visier geraten sein. Die Bedrohung ist damit längst mitten in Deutschland angekommen. Ob Berlin darauf mehr als Worte folgen lässt, ist offen. Offen ist auch, wie sich die Bundesregierung in der Debatte um den Haftbefehl gegen Netanjahu und eine Anerkennung Palästinas festlegt.