Slowakei blockiert EU-Pläne: Keine russischen Gelder für Kiews Kriegskasse

Die Slowakei zeigt der EU die rote Karte. Während Brüssel fieberhaft daran arbeitet, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine umzufunktionieren, stellt sich Ministerpräsident Robert Fico quer. Seine klare Ansage: Bratislava werde sich an keinen „rechtlichen oder finanziellen Konstruktionen" beteiligen, die darauf abzielen, russische Gelder für militärische Zwecke in der Ukraine zu verwenden.

140 Milliarden Euro für den Krieg?

Die EU-Kommission träumt von einem gigantischen Finanzpaket: Rund 140 Milliarden Euro sollen aus den Erträgen blockierter russischer Vermögenswerte generiert und der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Ein Vorhaben, das nicht nur rechtlich auf wackeligen Beinen steht, sondern auch die Frage aufwirft: Verlängert Europa damit nicht bewusst einen Konflikt, der bereits unzählige Menschenleben gekostet hat?

Fico bringt es auf den Punkt: „Wollen wir den Krieg beenden oder weiter anheizen?" Seine Rechnung ist simpel wie erschreckend: Mit 140 Milliarden Euro könne der Krieg mindestens zwei weitere Jahre am Laufen gehalten werden. Eine Perspektive, die nachdenklich stimmen sollte.

Belgien zieht ebenfalls die Notbremse

Die Slowakei steht mit ihrer Haltung nicht allein da. Auch Belgien, wo ein Großteil der eingefrorenen russischen Gelder lagert, blockiert das EU-Vorhaben. Die Belgier fordern stärkere rechtliche Absicherungen – sie wollen nicht am Ende für mögliche Risiken haftbar gemacht werden. Ein Treffen zwischen EU- und belgischen Vertretern endete am Freitag ohne Einigung.

Brüsseler Verzweiflungstaten

Die Reaktion aus Brüssel lässt tief blicken: Sollten Belgien und die Slowakei bei ihrer Blockadehaltung bleiben, erwägt die EU-Kommission laut Berichten bereits alternative Finanzierungsmodelle. Im Gespräch sind Gemeinschaftsschulden und bilaterale Zuschüsse für die Ukraine. Mit anderen Worten: Die EU würde neue Schulden aufnehmen, um einen Krieg zu finanzieren – Schulden, die letztendlich die europäischen Steuerzahler begleichen müssten.

Diese Entwicklung passt ins Bild der aktuellen EU-Politik, die zunehmend ideologiegetrieben agiert statt pragmatische Lösungen zu suchen. Während die Bürger unter steigenden Energiepreisen und Inflation leiden, plant Brüssel, Milliardensummen in einen Konflikt zu pumpen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Ficos mutige Position

Der slowakische Ministerpräsident verteidigt seine Haltung als „pro Frieden" – eine Position, die in der aktuellen politischen Landschaft Europas fast schon revolutionär anmutet. Während andere EU-Staaten reflexartig jede Forderung nach mehr Waffen und Geld für die Ukraine unterstützen, wagt Fico es, die entscheidende Frage zu stellen: Dient diese Politik wirklich dem Frieden?

Seine wiederholten Drohungen, gegen EU-Sanktionen gegen Russland ein Veto einzulegen, mögen in Brüssel für Kopfschütteln sorgen. Doch sie zeigen auch, dass es noch Politiker gibt, die bereit sind, gegen den Strom zu schwimmen und die Interessen ihrer Bürger über die Wünsche der EU-Bürokratie zu stellen.

Ein Gipfel der Entscheidung

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen das Thema bei ihrem Gipfel im Dezember erneut beraten. Es wird spannend zu beobachten sein, ob der Druck auf die Slowakei und Belgien erhöht wird oder ob sich vielleicht sogar weitere Länder der kritischen Haltung anschließen.

In einer Zeit, in der Europa mit zahlreichen internen Herausforderungen kämpft – von der Migrationskrise über die wirtschaftliche Stagnation bis hin zur zunehmenden Kriminalität –, sollte die Frage erlaubt sein: Ist es wirklich klug, Milliardensummen in einen fremden Konflikt zu investieren? Oder wäre es nicht sinnvoller, diese Gelder für die Lösung der eigenen Probleme zu verwenden?

Die Slowakei hat ihre Antwort gegeben. Es bleibt abzuwarten, ob andere EU-Staaten den Mut aufbringen werden, es ihr gleichzutun.