Social-Media-Verbot für Jugendliche: Wenn sich politische Gegenpole plötzlich einig sind

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in der deutschen Politik: AfD und Linke – zwei Parteien, die sich sonst in nahezu jeder Sachfrage diametral gegenüberstehen – finden ausgerechnet beim Thema Social-Media-Verbot für Minderjährige zu einer gemeinsamen Position. Beide lehnen die von Teilen der CDU geforderte Altersgrenze von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke entschieden ab. Ein bemerkenswerter Schulterschluss, der allerdings aus völlig unterschiedlichen Motiven gespeist wird.

Weidel warnt vor staatlicher Bevormundung

AfD-Chefin Alice Weidel fand deutliche Worte. Die Forderung nach einem generellen Verbot sei „falsch und gefährlich", erklärte sie gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien beizubringen, gehöre zum Erziehungsauftrag der Eltern – und nicht des Staates. Diese Haltung sei „wesentlich wirkungsvoller und zielführender als eine Tabuisierung von X, Instagram und Co. durch ein generelles staatliches Verbot".

Man muss kein glühender Anhänger der AfD sein, um in dieser Argumentation einen berechtigten Kern zu erkennen. Denn tatsächlich stellt sich die Frage: Wo endet die legitime Schutzfunktion des Staates, und wo beginnt die Entmündigung von Familien? In einem Land, das seinen Bürgern bereits vorschreibt, wie sie zu heizen haben, welche Pronomen sie verwenden sollen und wie schnell sie auf der Autobahn fahren dürfen, wäre ein Social-Media-Verbot nur ein weiterer Baustein im wachsenden Gebäude der staatlichen Bevormundung.

Auch die Linke setzt auf Medienkompetenz statt Verbote

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek argumentierte in eine ähnliche Richtung, wenngleich mit anderem ideologischen Unterbau. Statt soziale Medien für Jugendliche schlicht zu verbieten, müsse es darum gehen, ihnen Medienkompetenz beizubringen und die Plattformen für alle Nutzer sicherer zu machen. Die EU zwinge Tech-Konzerne bislang nicht einmal dazu, ihre Algorithmen offenzulegen oder illegale Inhalte konsequent zu entfernen. Wer in der Politik keine besseren Ideen habe, als Verbote auszusprechen, mache es sich zu einfach. Junge Menschen hätten ein „Recht auf Teilhabe am digitalen Raum".

Die CDU zwischen Aktionismus und echtem Jugendschutz

Der Vorstoß aus den Reihen der Union kommt nicht aus dem Nichts. Australien hat bereits Ende 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt, Frankreich und Tschechien planen ähnliche Regelungen. Auch beim CDU-Bundesparteitag stand das Thema auf der Agenda, und führende Unionspolitiker halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für dringend notwendig.

Doch die bisherige Bilanz aus Australien ist – gelinde gesagt – ernüchternd. Nach zwei Monaten zeigt sich ein gemischtes Bild. Technische Umgehungsmöglichkeiten, VPN-Dienste und die schiere Kreativität von Teenagern machen jedes noch so gut gemeinte Verbot zur Makulatur. Wer glaubt, man könne die digitale Realität des 21. Jahrhunderts mit Verboten aus dem Werkzeugkasten des 20. Jahrhunderts bewältigen, der irrt gewaltig.

Das eigentliche Problem liegt tiefer

Was in der gesamten Debatte sträflich vernachlässigt wird: Das Problem sind nicht die sozialen Medien an sich, sondern die fehlende Erziehung und Wertevermittlung in vielen deutschen Familien. Wenn Eltern ihren Kindern bereits im Grundschulalter ein Smartphone in die Hand drücken, um ihre Ruhe zu haben, dann ist das kein Versagen der Technologie – es ist ein Versagen der Erziehung. Ein Staat, der seit Jahren die traditionelle Familie systematisch schwächt, Ganztagsbetreuung als Allheilmittel propagiert und die elterliche Autorität untergräbt, sollte sich nicht wundern, wenn Kinder orientierungslos durch digitale Welten irren.

Die Lösung liegt nicht in einem weiteren Verbot, das ohnehin kaum durchsetzbar wäre. Sie liegt in der Stärkung der Familie als primärer Erziehungsinstanz, in echtem Medienkompetenzunterricht an Schulen und in einer konsequenten Regulierung der Tech-Giganten, die mit ihren suchtfördernden Algorithmen Milliarden verdienen – auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. Dass ausgerechnet die Große Koalition aus CDU und SPD, die sich gerade ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket genehmigt hat, nun mit symbolpolitischen Verboten von den wirklichen Problemen ablenken will, überrascht freilich niemanden mehr.