Söder fordert Aussetzung der CO2-Abgabe – doch reicht das, um Deutschlands Wirtschaft zu retten?

Während die Energiepreise in Deutschland erneut durch die Decke schießen und die Iran-Krise die globalen Rohstoffmärkte in Aufruhr versetzt, wagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen bemerkenswerten Vorstoß: Die CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe solle zumindest vorübergehend ausgesetzt werden. Ein Schritt, der längst überfällig ist – und dennoch nur an der Oberfläche kratzt.

Die Iran-Krise als Katalysator einer überfälligen Debatte

Der CSU-Chef begründet seine Forderung mit der angespannten geopolitischen Lage. Sollte die Iran-Krise länger andauern und das Kartellrecht allein nicht ausreichen, um die explodierenden Preise an den Zapfsäulen zu bändigen, müsse die Politik handeln. „Wenn in zwei Wochen sich nichts ändert, dann muss man über das CO2 nachdenken", erklärte Söder gegenüber dem Nachrichtensender Welt TV. Die Verknappung fossiler Brennstoffe könne zu „extrem erhöhten Preisen" führen, die Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb gegenüber Ländern wie China massiv benachteiligten.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während deutsche Unternehmen unter einer der höchsten Energiekostenbelastungen weltweit ächzen, produzieren chinesische Fabriken munter weiter – ohne auch nur einen Cent an CO2-Abgaben zu entrichten. Wer hier von „fairem Wettbewerb" spricht, hat entweder keine Ahnung von Wirtschaft oder lügt sich selbst in die Tasche.

Mehr als nur ein Krisenreflex

Doch Söder belässt es nicht bei einer kurzfristigen Notmaßnahme. Er stellt die CO2-Bepreisung grundsätzlich infrage. Die Abgabe beeinträchtige mittlerweile die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands „fundamental", so der bayerische Ministerpräsident. Man müsse auf europäischer Ebene darüber nachdenken, die Bepreisung dauerhaft herunterzufahren, um die Wirtschaft „lebensfähig zu halten".

Besonders bemerkenswert ist seine Kritik am Green Deal der EU. Das „sehr restriktive Green-Deal-Mindset", das in Brüssel herrsche, müsse einem pragmatischeren Ansatz weichen. Perspektivisch brauche man CO2-freie Lösungen wie die Kernfusion – aber bis dahin dürfe man die eigene Wirtschaft nicht auf dem Altar einer ideologisch getriebenen Klimapolitik opfern.

Ein richtiger Gedanke – aber viel zu spät

So richtig Söders Analyse auch sein mag, so sehr drängt sich die Frage auf: Warum kommt dieser Vorstoß erst jetzt? Die CO2-Bepreisung wurde unter der Merkel-Regierung eingeführt, an der die CSU bekanntlich maßgeblich beteiligt war. Auch die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz hat bislang keinerlei Anstalten gemacht, an dieser Stellschraube zu drehen – im Gegenteil. Mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 hat man sich ideologisch festgenagelt. Söders Forderung klingt daher ein wenig wie der Ruf eines Mannes, der das Haus selbst mit angezündet hat und nun nach der Feuerwehr ruft.

Die deutschen Bürger spüren die Folgen dieser verfehlten Energiepolitik jeden Tag an der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung und beim Blick auf die Stromrechnung. Dass ein führender Politiker der Unionsparteien nun endlich ausspricht, was Millionen von Menschen längst wissen – nämlich dass die CO2-Bepreisung in ihrer jetzigen Form ein Wettbewerbskiller ist –, verdient Anerkennung. Ob daraus allerdings mehr wird als warme Worte vor einer bayerischen Kommunalwahl, bleibt abzuwarten.

Physische Werte als Anker in unsicheren Zeiten

In Zeiten geopolitischer Krisen, explodierender Energiepreise und einer Inflation, die durch immer neue Schulden befeuert wird, zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle. Gold und Silber kennen keine CO2-Abgabe, keine politische Willkür und keinen Green Deal. Sie sind seit Jahrtausenden das, was sie immer waren: ein verlässlicher Wertspeicher in einer Welt, die zunehmend aus den Fugen gerät.

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