Söders atomare Kehrtwende: Der Mann, der den Ausstieg mittrug, will jetzt EU-Milliarden für AKW-Comeback

Man muss schon ein bemerkenswert kurzes Gedächtnis haben – oder eine bemerkenswert dicke Haut –, um sich als Vorkämpfer der Kernenergie zu inszenieren, nachdem man selbst jahrelang den Atomausstieg mitgetragen hat. Doch genau das tut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun mit einer Chuzpe, die selbst in der an Wendehälsen nicht armen deutschen Politik ihresgleichen sucht.

EU-Fördertöpfe im Visier

In einem Interview mit der „Bild" verkündete der CSU-Chef, er wolle EU-Fördergelder für eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft nutzen. „Es ist gut, dass die EU neue Atomtechnologien fördert", ließ sich Söder zitieren. Man wolle „Fördermittel abgreifen" und sich bei der Erforschung der Technologie „entscheidend beteiligen". Klingt entschlossen. Klingt visionär. Klingt – bei näherer Betrachtung – vor allem nach politischem Opportunismus in Reinform.

Denn zur Erinnerung: Es war eben jener Markus Söder, der nach der Fukushima-Katastrophe 2011 gemeinsam mit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel den beschleunigten Atomausstieg nicht nur mittrug, sondern aktiv befürwortete. Die CSU stimmte geschlossen für das Ende der deutschen Kernenergie. Söder selbst positionierte sich damals als Befürworter der Energiewende – ein politisches Manöver, das Deutschland in eine beispiellose energiepolitische Abhängigkeit trieb und die Strompreise in schwindelerregende Höhen katapultierte.

400 Millionen für Magnetfusion – aber woher kommt das Geld?

Nun also die große Wende. Bayern stelle allein für den Bau eines Demo-Reaktors namens „Alpha" im Bereich der Magnetfusion bis zu 400 Millionen Euro bereit, so Söder. Große Energiekonzerne wie RWE arbeiteten bereits mit bayerischen Start-ups und dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik zusammen. Die Philosophie dahinter sei klar: Zukunftstechnologien im eigenen Land entwickeln und wirtschaftlich nutzbar machen, um sich „langfristig von internationalen Krisen und langen Lieferwegen" zu entkoppeln.

Das klingt zunächst vernünftig – ja, es klingt sogar nach genau jener strategischen Weitsicht, die man sich von deutschen Politikern seit Jahrzehnten vergeblich wünscht. Doch die Heuchelei, die hinter dieser Kehrtwende steckt, ist geradezu atemberaubend. Denn wer hat Deutschland denn überhaupt erst in diese fatale Abhängigkeit von russischem Gas und windstillen Nächten manövriert? Es waren exakt jene Politiker, die 2011 in einem Anfall von Panik und Populismus die sichersten Kernkraftwerke der Welt abschalteten.

Ein Land, das sich selbst sabotiert hat

Während Frankreich seine Kernkraftwerke weiterbetrieb und heute zu den günstigsten Strompreisen in Europa produziert, während Polen neue Reaktoren plant und selbst das kleine Finnland auf Atomkraft setzt, hat Deutschland seine funktionierenden Meiler abgerissen und durch Windräder ersetzt, die bei Flaute keinen einzigen Haushalt versorgen. Die Rechnung dafür zahlt der deutsche Bürger – mit explodierenden Energiekosten, einer deindustrialisierten Wirtschaft und einer Abhängigkeit von Energieimporten, die jede geopolitische Krise zum nationalen Notfall macht.

Dass Söder nun ausgerechnet EU-Fördergelder anzapfen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn es ist ja nicht so, als hätte Deutschland nicht selbst die Milliarden gehabt, um seine Kernkraftwerke am Netz zu halten. Stattdessen flossen Abermilliarden in eine ideologisch getriebene Energiewende, deren Ergebnis man heute an jeder Stromrechnung ablesen kann.

Worte ohne Glaubwürdigkeit

Söders plötzliche Begeisterung für die Kernenergie mag inhaltlich in die richtige Richtung weisen. Fusionsforschung ist zweifellos ein zukunftsträchtiges Feld, und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Wissenschaft verdient grundsätzlich Unterstützung. Doch von einem Politiker, der den Atomausstieg selbst mitverantwortet hat, klingen solche Ankündigungen hohl. Es ist, als würde ein Brandstifter sich zum Feuerwehrhauptmann ernennen und Applaus dafür erwarten.

Was Deutschland bräuchte, wäre nicht nur ein technologischer Neuanfang, sondern vor allem politische Ehrlichkeit. Ein Eingeständnis, dass der Atomausstieg ein historischer Fehler war. Eine schonungslose Analyse, wer dafür die Verantwortung trägt. Und die Konsequenz, jene Ideologen, die Deutschland diesen Irrweg aufgezwungen haben, nie wieder in die Nähe energiepolitischer Entscheidungen zu lassen.

Stattdessen erleben wir das übliche Schauspiel: Politiker, die gestern noch das Gegenteil von dem vertraten, was sie heute fordern, und die dabei so tun, als hätte es die vergangenen fünfzehn Jahre nie gegeben. Der deutsche Wähler sollte sich das merken – und bei der nächsten Gelegenheit entsprechend handeln.

In Zeiten solch fundamentaler politischer Unberechenbarkeit und energiepolitischer Irrfahrten zeigt sich einmal mehr der Wert beständiger Vermögenswerte. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt – unabhängig davon, welche politischen Wendehälse gerade das Ruder führen.