Söders Frontalangriff: CSU-Chef fordert Untersuchungsausschuss zu Habecks Millionen-Debakel

Die Northvolt-Pleite entwickelt sich zum politischen Sprengsatz ersten Ranges. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schießt scharf gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf wiegt schwer: Hunderte Millionen Euro Steuergelder könnten in den Sand gesetzt worden sein – und die Ampel-Regierung trägt die Verantwortung.

Das Milliarden-Desaster nimmt seinen Lauf

Was als grünes Vorzeigeprojekt für die Batterieproduktion in Europa gefeiert wurde, entpuppt sich als wirtschaftliches Fiasko historischen Ausmaßes. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, einst als Hoffnungsträger der europäischen E-Mobilität gepriesen, sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg von acht Milliarden Dollar. Im November musste das Unternehmen Gläubigerschutz nach US-amerikanischem Recht beantragen – ein Schritt, der die Dimension des Scheiterns offenbart.

Besonders brisant: Deutsche Steuerzahler könnten auf Verlusten in dreistelliger Millionenhöhe sitzenbleiben. Söder bringt es auf den Punkt: „Die Northvolt-Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden – und zwar rasch." Seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag ist mehr als berechtigt. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, zu viele Ungereimtheiten türmen sich auf.

Habecks fragwürdige Rolle im Fokus

Im Zentrum der Kritik steht niemand Geringeres als Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker, der sich gerne als Retter der deutschen Wirtschaft inszeniert, muss sich unangenehmen Fragen stellen. Welche Rolle spielte sein Ministerium bei der Förderung des Northvolt-Projekts? Wurden Warnzeichen ignoriert? Gab es Gefälligkeitsentscheidungen?

„Besonders die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck muss dabei genau beleuchtet werden"

Söders Vorstoß trifft einen wunden Punkt der grünen Wirtschaftspolitik. Während Habeck mit ideologisch getriebenen Heizungsgesetzen und Energiewende-Experimenten die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingt, versickern gleichzeitig Millionen in dubiosen Prestigeprojekten. Die Northvolt-Pleite reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Fehlentscheidungen, die den Standort Deutschland schwächen.

Heide hält die Stellung – noch

Trotz der Insolvenz des Mutterkonzerns laufen die Bauarbeiten am Northvolt-Werk im schleswig-holsteinischen Heide weiter. Die deutsche Tochtergesellschaft gibt sich optimistisch und spricht von mehreren Kaufinteressenten. Doch diese Durchhalteparolen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier möglicherweise gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird.

Die Frage, die sich aufdrängt: Wie konnte es soweit kommen? Während traditionelle deutsche Industrieunternehmen unter der Last von Bürokratie und Energiekosten ächzen, wurden ausländische Konzerne mit Steuergeldern hofiert. Ein Muster, das sich durch die gesamte Ampel-Politik zieht: Ideologie vor Vernunft, Wunschdenken vor wirtschaftlicher Realität.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Der Steuerzahlerbund schlägt bereits Alarm und fordert, dass Politiker stärker für ihre Entscheidungen haften müssen. Eine überfällige Forderung! Zu lange schon jonglieren Habeck und seine grünen Gesinnungsgenossen mit Milliarden, als wäre es Spielgeld. Die Northvolt-Pleite könnte zum Wendepunkt werden – wenn der geforderte Untersuchungsausschuss tatsächlich kommt und schonungslos aufklärt.

Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die deutschen Steuerzahler haben es satt, für die ideologischen Experimente einer abgehobenen politischen Klasse zu bezahlen. Söders Vorstoß verdient breite Unterstützung – nicht nur aus Bayern, sondern aus ganz Deutschland. Denn eines ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen.