
Söders Länderfusions-Vorstoß: Zwei Drittel der Deutschen erteilen klare Absage

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich mit seinem jüngsten Vorschlag zur Zusammenlegung von Bundesländern gehörig die Finger verbrannt. Eine aktuelle Forsa-Umfrage offenbart, was viele bereits ahnten: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will von einer Neugliederung der föderalen Struktur schlichtweg nichts wissen. Ganze 64 Prozent der Befragten lehnen den Vorstoß des CSU-Chefs kategorisch ab.
Selbst die Bayern wollen keine Fusion
Besonders pikant für Söder dürfte die Erkenntnis sein, dass ausgerechnet in seinem eigenen Bundesland die Ablehnung mit 67 Prozent sogar noch über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Ministerpräsident, der seinen Vorschlag mit der enormen Belastung Bayerns im Länderfinanzausgleich begründete, findet damit nicht einmal bei seinen eigenen Landsleuten Gehör. Bayern ist bekanntlich der mit Abstand größte Nettozahler in diesem System – ein Umstand, der Söder seit Jahren ein Dorn im Auge ist.
Die Idee, durch Zusammenlegungen wettbewerbs- und leistungsfähigere Einheiten zu schaffen, klingt auf dem Papier durchaus vernünftig. Doch die Bürger scheinen ihre gewachsenen Strukturen und regionalen Identitäten höher zu bewerten als vermeintliche Effizienzgewinne. Ob in Baden-Württemberg mit 69 Prozent Ablehnung oder in Nordrhein-Westfalen mit 61 Prozent – das Bild ist überall dasselbe.
Ost und West ausnahmsweise einig
Bemerkenswert ist die seltene Einigkeit zwischen Ost- und Westdeutschland in dieser Frage. Mit 64 beziehungsweise 65 Prozent Ablehnung zeigt sich, dass der Föderalismus in seiner jetzigen Form offenbar tief im Bewusstsein der Deutschen verankert ist. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger spottete bereits süffisant: „Wenn man die Logik ernst nimmt, wäre Bayern bis 1987 nicht existent gewesen." Eine Anspielung darauf, dass der Freistaat selbst lange Zeit Empfänger im Länderfinanzausgleich war.
Parteipolitische Unterschiede erkennbar
Interessanterweise finden sich die meisten Befürworter einer Länderfusion noch unter den Anhängern von CDU und CSU – wenngleich auch hier mit 38 Prozent eine klare Minderheit. Die SPD-Wähler hingegen zeigen sich mit 71 Prozent Ablehnung besonders resistent gegenüber Söders Gedankenspielen. Lediglich 22 Prozent der Sozialdemokraten können sich für eine Zusammenlegung erwärmen.
Man mag von Söders Vorstoß halten, was man will – die Debatte über eine effizientere Verwaltungsstruktur ist durchaus berechtigt. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Deutschen hängen an ihren Bundesländern, an ihren regionalen Eigenheiten und an dem föderalen System, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung prägt. Ob dies nun Ausdruck eines gesunden Konservatismus oder schlicht Veränderungsunwilligkeit ist, mag jeder für sich selbst beurteilen. Fest steht: Söders Reformeifer wird an der Realität der öffentlichen Meinung zerschellen – zumindest vorerst.
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