Söders Maulkorb-Wunsch: Wenn ein Ministerpräsident den Journalismus zur Hofberichterstattung degradieren will

Es war ein Moment, der tief blicken lässt. Am Sonntagabend saß Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei Caren Miosga in der ARD – jenem Format, das nicht gerade als Folterkammer für etablierte Politiker gilt – und brachte es dennoch fertig, sich über die Medien zu beschweren. Auslöser war ein Schlagabtausch mit Politico-Journalist Gordon Repinski, der dem CSU-Chef unbequeme Fragen stellte. Söders Reaktion offenbarte ein Demokratieverständnis, das einem die Sprache verschlägt: Die Medien sollten gefälligst „ihren Beitrag leisten“.

Wenn dem Politiker das eigene Spiegelbild nicht passt

Repinski hatte Söder mit der mangelnden Kompromissbereitschaft bei der Mütterrente konfrontiert. Eine Frage, wie sie in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein müsste. Doch der bayerische Ministerpräsident reagierte gereizt und beklagte sich über Medien, die „den ganzen Tag nur versuchen, alles in Grund und Boden zu machen“. Es wäre, so Söder, „auch mal gut, wenn Medien ein Stück weit die Bereitschaft hätten, mal einen Beitrag zu leisten“. Andernfalls würden „nur die Radikalen gestärkt“.

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Ein Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes erklärt der vierten Gewalt im Staat, sie solle einen „Beitrag leisten“. Welcher Beitrag soll das sein? Wohlwollende Berichterstattung? Verständnisvolles Kopfnicken? Ein staatstragendes Schulterklopfen für die Großkoalitionäre in Berlin?

Der Konter, der saß

Als später eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung zur Sprache kam, wollte Söder sich nicht festlegen. Eine Erhöhung sei „kein gutes Signal“ und er könne sie sich „nicht vorstellen“. Repinski erkannte sofort das altbekannte Spiel: vorsichtige Rhetorik, die nichts ausschließt. Als Söder daraufhin gequält ins Publikum jammerte – „So sehen Sie mal, meine sehr verehrten Damen und Herren, so geht es uns jeden Tag“ – holte Repinski zur entscheidenden Replik aus: „Sagt der Mann, der vor Kurzem von Weimarer Verhältnissen sofort spricht.“ Sitzt. Passt. Hat Luft.

Wer hier wirklich alarmistisch ist

Es ist eine bemerkenswerte Doppelmoral: Söder warnt bei jeder Gelegenheit vor „Weimarer Verhältnissen“ und beschwört das Gespenst des Untergangs, sobald die AfD in Umfragen zulegt. Doch wenn ein Journalist seine widersprüchliche Politik konsequent hinterfragt, dann ist das plötzlich „alarmistisch“ und schade dem Land. Das ist nicht weit entfernt von jenen autoritären Reflexen, die Politiker früherer Jahrzehnte an den Tag legten, wenn ihnen kritische Berichterstattung zu nahe kam.

Schlechte Stimmung ist nicht das Problem – sondern schlechte Politik

Söder beklagte in der Sendung wiederholt die schlechte Stimmung im Land. Die geplatzte Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die am Widerstand des Bundesrats gescheitert war? Wollte er nicht näher diskutieren. Es werde alles „schlechtgeredet“, monierte er stattdessen. Doch hier liegt der eigentliche Skandal: Die Stimmung im Land ist nicht deshalb schlecht, weil böse Journalisten sie schlechtreden. Sie ist schlecht, weil die Realität schlecht ist.

Jeden Monat verlieren Tausende ihren Industriearbeitsplatz. Die Energiepreise gehören zu den höchsten in Europa. Die Migrationspolitik liegt in Trümmern, während die Kriminalitätsstatistik traurige Rekorde meldet. Das geplante 500-Milliarden-Sondervermögen wird kommenden Generationen die Schuldenlast aufbürden – obwohl Friedrich Merz vor der Wahl noch eisern versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Wer in dieser Situation behauptet, alles werde nur „schlechtgeredet“, der lebt in einer Parallelwelt – oder er hält die Bürger für Idioten.

Die vierte Gewalt ist kein Beifallspender

Die Aufgabe der Medien in einer Demokratie ist es nicht, der Regierung den Rücken zu stärken. Sie ist es, Macht zu kontrollieren, Widersprüche aufzudecken und Politikern unangenehme Fragen zu stellen. Genau das geschah bei Miosga – und Söder konnte es offensichtlich nicht ertragen. Dass ausgerechnet ein Politiker, der täglich am Bratwurststand für die Kameras posiert und seine Soft-Image-Pflege zur Kunstform erhoben hat, sich nun über zu wenig medialen Schmusekurs beschwert, hat fast schon tragikomische Züge.

Vielleicht sollte Markus Söder einmal innehalten und überlegen, warum seine eigene Partei in bundesweiten Umfragen so dramatisch verloren hat. Es liegt nicht an Gordon Repinski. Es liegt nicht an kritischen Journalisten. Es liegt an einer Politik, die den Bürger zunehmend als lästigen Kostenfaktor begreift, der gefälligst zu funktionieren und nicht zu murren hat. Wer den Boten erschießt, weil ihm die Botschaft nicht passt, hat schon verloren.

Edelmetalle als Anker in unruhigen Zeiten

In Zeiten, in denen Politiker den Realitätsverlust zur Tugend erheben, kritische Stimmen abgekanzelt werden und gleichzeitig Hunderte Milliarden Euro neue Schulden auf die Bürger zurollen, gewinnt eine alte Wahrheit neue Aktualität: Wer sein Vermögen sichern will, sollte sich nicht ausschließlich auf staatliche Versprechen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie unabhängig von politischer Rhetorik, geplatzten Wahlversprechen und ausufernden Staatshaushalten ihren Wert bewahren. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie genau jene Stabilität, die in der politischen Großwetterlage derzeit Mangelware ist.

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